Quo vadis, Demokratie?
Die Rückkehr repressiver Politik

Quo vadis, Demokratie?
Die Rückkehr repressiver Politik

Zu sehen ist ein Banner vom Newsletter mit dem Beiträger Dr. Gilbert Rüegg.

Im Gespräch mit Dr. Gilbert Rüegg

In der neuen Ausgabe von Quo vadis, Demokratie? sprechen wir mit Dr. Gilbert Rüegg über die Belastbarkeit demokratischer Institutionen in Zeiten wachsender politischer Polarisierung. Im Mittelpunkt stehen die bevorstehenden Wahlen in Sachsen-Anhalt, Mecklenburg-Vorpommern und Berlin sowie die Frage, wie Demokratien auf gesellschaftliche Unsicherheit und Vertrauensverlust reagieren.

 

Die anstehenden Wahlen werden von der Frage begleitet, wie belastbar demokratische Institutionen gegenüber politischen Verschiebungen sind. Welche Entwicklungen sollten beobachtet werden, um zwischen einer normalen demokratischen Machtverschiebung und einer tatsächlichen Erosion demokratischer Strukturen zu unterscheiden?

Entscheidend ist zunächst die Unterscheidung zwischen Wahlergebnis und Systemveränderung. Eine Partei kann in einer Demokratie erhebliche Stimmengewinne erzielen, ohne dass dies bereits eine Erosion demokratischer Strukturen bedeutet. Demokratische Machtverschiebungen gehören zum normalen Funktionsmechanismus einer pluralistischen Gesellschaft.

Problematisch wird es dort, wo nicht mehr lediglich Regierungen oder politische Programme zur Disposition stehen, sondern die institutionellen Voraussetzungen des politischen Wettbewerbs selbst. Dazu gehören die Unabhängigkeit von Justiz und Verwaltung, die Integrität von Wahlen, die Freiheit der Medien, der Schutz politischer Minderheiten sowie die Bereitschaft, die Legitimität des politischen Gegners grundsätzlich anzuerkennen.

Dabei sollte man die drei bevorstehenden Wahlen nicht über einen Kamm scheren. Sachsen-Anhalt ist durch die spezifische ostdeutsche Erfahrung von Transformation, wirtschaftlichem Strukturwandel, Abwanderung und dem Gefühl einer langfristigen politischen und sozialen Peripherisierung geprägt. Hier kann sich politische Unzufriedenheit besonders stark mit einem Gefühl struktureller Nichtrepräsentation verbinden. Die aktuelle politische Situation ist entsprechend zugespitzt: Die AfD liegt in den Umfragen deutlich vor der CDU.

Mecklenburg-Vorpommern weist wiederum eine andere Struktur auf. Der ländlich und peripher geprägte Raum, die demografische Entwicklung und die wirtschaftliche Abhängigkeit einzelner Regionen erzeugen andere Formen politischer Verwundbarkeit. Gleichzeitig besitzt die SPD unter Manuela Schwesig weiterhin eine vergleichsweise starke Verankerung. Die derzeitige Konstellation – AfD etwa 36 Prozent, SPD etwa 29 Prozent – zeigt deshalb ein anderes Muster als Sachsen-Anhalt: Hier konkurrieren Protest und etablierte regionale Regierungsbindung unmittelbar miteinander.

Berlin wiederum ist kein ostdeutsches Flächenland, obwohl es politisch und historisch ebenfalls stark durch die deutsche Teilung geprägt wurde. Die Hauptstadt besitzt eine hochgradig urbane, internationalisierte und sozial heterogene politische Kultur. Hier zeigt sich derzeit vor allem eine starke Fragmentierung: CDU, Linke, AfD, Grüne und SPD liegen relativ eng beieinander. Die entscheidende Frage lautet deshalb nicht: „Wie stark wird die AfD?“ Sie lautet: Was geschieht mit den institutionellen und gesellschaftlichen Mechanismen, wenn ein wachsender Teil der Bevölkerung das bestehende politische System nicht mehr als repräsentativ oder legitim wahrnimmt?

Sollte es einer Partei wie der AfD gelingen, in einem Bundesland eine absolute Mehrheit zu erringen, wäre dies ein politischer Einschnitt. Welche Bedeutung haben solche Wahlerfolge in Ihrem Modell: Auslöser, Beschleuniger oder Ausdruck bereits länger wirkender gesellschaftlicher Dynamiken?

In meinem Modell wäre ein solcher Wahlerfolg primär Ausdruck und zugleich Beschleuniger eines bereits länger wirkenden Prozesses. Ein Wahlergebnis entsteht nicht im politischen Vakuum. Es bündelt gesellschaftliche Erfahrungen, Frustrationen, ökonomische Unsicherheit, kulturelle Konflikte und das Gefühl mangelnder politischer Repräsentation.

Gerade deshalb muss man regional differenzieren. In Sachsen-Anhalt kann ein solcher Erfolg als Ausdruck einer langanhaltenden Erfahrung von Transformation und Peripherisierung interpretiert werden. In Mecklenburg-Vorpommern treten zusätzlich die Probleme eines dünn besiedelten und demografisch belasteten Flächenlandes hinzu. Berlin dagegen weist eine völlig andere soziale und räumliche Struktur auf: Hier stehen Fragen von Migration, Wohnraum, sozialer Ungleichheit, Sicherheit und urbaner Überforderung wesentlich stärker im Vordergrund.

Ein Wahlerfolg wäre daher nicht die Ursache der Krise, sondern zunächst deren politisch sichtbarer Output. Zum Beschleuniger würde er dann, wenn eine Partei nach der Machtübernahme beginnt, jene Institutionen zu schwächen, die den demokratischen Wettbewerb überhaupt ermöglichen.

Sie beschreiben demokratische Destabilisierungsprozesse als Zusammenspiel ökonomischer, kultureller, medialer und psychologischer Faktoren. Welche tragen derzeit besonders dazu bei, dass sich ein Teil der Bevölkerung von etablierten Institutionen und Parteien abwendet?

Ich würde keinen einzelnen Faktor isolieren. Entscheidend ist vielmehr deren Kumulation. Ökonomische Unsicherheit ist dabei nur die eine Ebene. Ebenso wichtig ist die Wahrnehmung, dass sich die eigene Lebenswelt strukturell verändert, ohne dass man auf diese Veränderungen noch ausreichend Einfluss nehmen kann. Daraus kann ein Gefühl des Kontrollverlusts entstehen.

In Sachsen-Anhalt betrifft dies besonders die Erfahrung des langfristigen Strukturwandels und der Peripherisierung. In Mecklenburg-Vorpommern kommen die Probleme räumlicher Distanz, demografischer Alterung und infrastruktureller Abhängigkeit hinzu. Berlin wiederum erlebt die gegenteilige Situation: eine extreme Verdichtung von Menschen, Interessen, Konflikten und medialer Kommunikation.

Damit entstehen unterschiedliche Formen derselben politischen Belastung. Im peripheren Raum kann sie als Verlassenheitsgefühl erscheinen; in der Metropole eher als Überforderung und Anonymität. Das ist für meine Analyse zentral: Demokratische Instabilität entsteht nicht nur dort, wo Menschen zu wenig Staat erleben. Sie kann ebenso dort entstehen, wo Menschen den Staat zwar ständig erleben, ihn aber als überfordernd, anonym oder nicht mehr steuerbar wahrnehmen.

Ihre Fallstudien reichen von Europa über Amerika bis nach Afrika und Zentralasien. Lassen sich daraus Muster ableiten, die auch für Deutschland relevant sein könnten?

Ja, aber nicht im Sinne einer direkten Übertragung. Institutionen sind kulturell und historisch eingebettet. Deutschland unterscheidet sich beispielsweise fundamental von Staaten, in denen demokratische Institutionen wesentlich schwächer entwickelt oder historisch weniger verankert sind. Die deutsche Geschichte, das Grundgesetz, der Föderalismus und die Erfahrungen mit zwei Diktaturen (nationalsozialistisches Regime 1933–1945 und die DDR-Diktatur 1949–1989) bilden starke institutionelle Schutzmechanismen.

Dennoch gibt es einen gemeinsamen Mechanismus: Gesellschaften verlieren ihre Stabilität nicht unbedingt dadurch, dass ein einzelnes Problem entsteht. Sie verlieren sie, wenn mehrere Belastungen gleichzeitig die Fähigkeit des Systems reduzieren, gesellschaftliche Spannungen produktiv zu verarbeiten.

Und genau deshalb sind Sachsen-Anhalt, Mecklenburg-Vorpommern und Berlin interessante Vergleichsräume innerhalb Deutschlands selbst. Sie repräsentieren drei sehr unterschiedliche Konstellationen: den peripherisierten Transformationsraum (Sachsen-Anhalt), den strukturell dünn besiedelten Flächenraum (Mecklenburg-Vorpommern) und die hochverdichtete Metropole (Berlin). Die politische Oberfläche ist unterschiedlich. Der zugrunde liegende Mechanismus – die zunehmende Schwierigkeit, gesellschaftliche Ressourcen in politische Stabilität zu transformieren – kann jedoch vergleichbar sein.

Kritiker von Demokratiekrisen-Diagnosen warnen davor, jede Stärkung populistischer oder systemkritischer Parteien vorschnell als Gefahr für die Demokratie zu deuten. Wie lässt sich eine wissenschaftlich fundierte Risikoanalyse mit der Offenheit demokratischer Systeme vereinbaren?

Indem man Wahlergebnisse nicht mit Demokratiefeindlichkeit gleichsetzt. Wer eine populistische oder systemkritische Partei wählt, muss deshalb nicht antidemokratisch sein. Ein erheblicher Teil solcher Wähler kann gerade deshalb so wählen, weil er sich von den etablierten Parteien nicht mehr vertreten fühlt. Diese Wähler pauschal als demokratiefeindlich zu bezeichnen, wäre analytisch falsch und politisch kontraproduktiv.

Die entscheidende Grenze liegt für mich deshalb nicht zwischen „etablierten“ und „populistischen“ Parteien, sondern zwischen politischer Opposition und institutioneller Delegitimierung. Eine Demokratie muss politische Alternativen aushalten können (Opposition ist nicht nur erlaubt, sondern auch erwünscht). Sie muss sogar in der Lage sein, sich durch Wahlen selbst zu verändern. Sie darf aber nicht zulassen, dass demokratische Mehrheiten dazu benutzt werden, die Voraussetzungen künftiger demokratischer Mehrheiten abzuschaffen. Das ist ein fundamentaler Unterschied.

Wenn Demokratien nicht plötzlich scheitern, sondern schrittweise an Resilienz verlieren: Welche Maßnahmen erscheinen Ihnen heute besonders wichtig?

Die wichtigste Maßnahme besteht meines Erachtens darin, die Ursachen des politischen Vertrauensverlusts ernst zu nehmen, anstatt lediglich dessen Symptome zu bekämpfen. Dazu gehören funktionierende öffentliche Institutionen, verlässliche Infrastruktur, soziale Sicherheit, eine leistungsfähige Verwaltung und vor allem das Gefühl, dass politische Entscheidungen tatsächlich nachvollziehbar und beeinflussbar sind. Dabei brauchen unterschiedliche Räume unterschiedliche Antworten. Sachsen-Anhalt benötigt nicht dieselbe politische Strategie wie Berlin. Mecklenburg-Vorpommern benötigt wiederum andere Instrumente als beide.

In den peripheren Regionen geht es wesentlich um die Wiederherstellung von staatlicher Präsenz, Infrastruktur und Zukunftsperspektiven. In Berlin geht es stärker um die Bewältigung von Verdichtung, Wohnungsdruck, sozialer Fragmentierung und urbaner Überlastung. Demokratische Resilienz ist deshalb nicht allein eine Frage von Verfassungsnormen. Sie besitzt auch eine soziale und räumliche Dimension. Menschen müssen erfahren können, dass das politische System ihre Lebenswelt tatsächlich organisieren und verbessern kann. Wenn diese Erfahrung dauerhaft ausbleibt, entsteht ein gefährliches Vakuum. Dieses Vakuum wird früher oder später von politischen Bewegungen gefüllt, die einfache Erklärungen und klare Feindbilder anbieten.

Die langfristige Stabilisierung der Demokratie besteht daher nicht darin, politische Unzufriedenheit zu unterdrücken. Sie besteht darin, die gesellschaftlichen Bedingungen zu verbessern, unter denen Unzufriedenheit demokratisch verarbeitet werden kann.

Im Interview

Dr. Gilbert Rüegg ist Ethnologe und Kulturwissenschaftler mit einem Forschungsschwerpunkt auf sozialen, politischen und ökologischen Transformationsprozessen sowie auf dem Verhältnis von Kultur, Macht und gesellschaftlicher Ordnung. Er ist Autor mehrerer wissenschaftlicher Monographien zu indigenen Gesellschaften, politischer Ökologie und den gegenwärtigen Herausforderungen demokratischer und urbaner Gesellschaften. In seinem aktuellen Werk „Decline of Democracies. The Rise of Repressive Regimes“ widmet sich Rüegg den Wechselwirkung zwischen demokratischen Krisen und autoritären Regimen.

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