Quo vadis, Demokratie?
Demokratie braucht Gemeinsinn

Quo vadis, Demokratie?
Demokratie braucht Gemeinsinn

Zu sehen ist ein Banner vom Newsletter mit dem Beiträger Dr. Johannes Schmoldt.

Im Gespräch mit Dr. Johannes Schmoldt

In der aktuellen Ausgabe von Quo vadis, Demokratie? spricht Dr. Johannes Schmoldt über die Bedeutung von Gemeinsinn und politischer Urteilskraft. Er erklärt, warum Demokratien von der Fähigkeit leben, unterschiedliche Perspektiven einzubeziehen und trotz Konflikten gemeinsame Entscheidungen zu ermöglichen.

Sie schreiben, dass es heute häufig an Gemeinsinn und Urteilskraft mangelt. Woran zeigt sich dieser Mangel aus Ihrer Sicht besonders deutlich – auch mit Blick auf aktuelle demokratische Debatten?

Dieser Mangel zeigt sich an weit verbreiteten Tendenzen, den eigenen Standpunkt entweder absolut zu setzen oder ihn für einzigartig zu halten. Entweder man meint, es besser zu wissen – oder die eigene Position sei exklusiv. Beides ist eine Gefahr: Verabsolutierung und Singularisierung. Die eigentliche Logik der Urteilskraft besteht aber im Gemeinsinn. Das bedeutet: Ich soll von meiner Meinung abstrahieren können und dabei auch konträre Standpunkte berücksichtigen. Insofern heißt Urteilen, das Gemeinsame zu suchen. Ein Urteil zeichnet sich dadurch aus, dass andere ihm zustimmen können und es somit über meine eigene Perspektive hinausweist. Genau diese Bereitschaft zum gemeinsinnorientierten Urteilen schwindet zunehmend. Das ist nicht banal, sondern berührt die Frage der Zukunftsfähigkeit der Demokratie als Staats- und Lebensform grundlegend.

Besonders deutlich zeigt sich dies, wenn in politischen und medialen Debatten andere Meinungen herabgesetzt oder Andersdenkenden die Urteilsfähigkeit gänzlich abgesprochen wird. Aber wenn es in Demokratien an gemeinsam geteilten Urteilen mangelt, werden auch kollektiv bindende Mehrheitsentscheidungen unwahrscheinlicher.

Sie unterscheiden zwischen einer eigenen Meinung und politischer Urteilskraft. Was gehört für Sie zu einer gelungenen politischen Urteilsbildung – und welche Fähigkeiten müssen Bürgerinnen und Bürger dafür entwickeln?

Eine Meinung ist meine individuelle Position, also das, was ich subjektiv für richtig halte. Eine Meinung habe ich für mich – und eine Meinung zu haben, ist auch etwas sehr Wichtiges. Ohne eigene Meinung kann ich mich gar nicht mit anderen Standpunkten auseinandersetzen. Urteilsbildung baut auf Meinungsbildung auf: Ich abstrahiere von meinem eigenen Standpunkt und integriere andere bzw. konträre Positionen. Ich erkenne weitere Aspekte an, unter denen ich politische Streitfragen oder Sachverhalte betrachten kann. Ein Urteil integriert, was zuvor bloß nebeneinanderstand. Diese Fähigkeit hat Immanuel Kant als erweiterte Denkungsart bezeichnet, also als Fähigkeit, vom Standpunkt eines jeden anderen denken zu können. Dieses Versetzen unter andere Perspektiven ist das eigentlich Maßgebliche bei der politischen Urteilsbildung. Deswegen gehören Gemeinsinn und Urteilskraft so eng zusammen. Gemeinsinnorientierte Urteilsbildung richtet den Blick auf das, was mich mit anderen verbindet – nicht einseitig auf das, was uns trennt. Es wird immer Unterschiede in der politischen Positionierung geben, aber entscheidend für die Demokratie sind die Schnittpunkte zwischen den Positionen. Sie sind die Grundlage für demokratische Mehrheitsentscheidungen. Neben der Abstraktion vom eigenen Standpunkt ist noch ein weiterer Schritt wichtig: Das Urteil muss auch argumentativ vertreten werden können. Öffentliches Reden und Argumentieren sind daher zentrale demokratische Grundfähigkeiten. Sie sind kommunikativer Ausdruck politischer Urteilskraft. Denn jedes Urteil muss rhetorisch vermittelt werden.

Warum ist Gemeinsinn eine unverzichtbare Voraussetzung für das Funktionieren einer Demokratie? Was geht verloren, wenn die Bereitschaft schwindet, im politischen Streit nach Gemeinsamkeiten zu suchen?

Gemeinsinn ist unverzichtbar für die Demokratie, um demokratisches Regieren durch Mehrheit zu ermöglichen. Ein Volk aber besteht aus Menschen mit vielfältigen Ansichten und Präferenzen. Wenn es nicht gelingt, diese Meinungsvielfalt auf einen gemeinsamen Boden zusammenzuführen, erodieren Leitplanken des Diskurses und die kulturelle und zivilisatorische Basis für einen gemeinsamen gesellschaftlichen Dialog schwindet. Dabei gehören Streit und Auseinandersetzung zur Demokratie, aber der Streit muss irgendwann auch zu einem Ergebnis kommen. Das bloße Austauschen von Meinungen, die reine Aneinanderreihung ohne die Bereitschaft, nachhaltig Verbindendes zu suchen und Überschneidungen anzuerkennen, genügt nicht.

Demokratie setzt voraus, dass ich bereit bin, mich mit anderen zu verständigen und auch Kompromisse zu schließen. Gemeinsinnorientierte Urteilsbildung zielt aber nicht auf „faule“ Kompromisse, sondern auf ein besseres gegenseitiges Verständnis. Ich erkenne an, dass mir ein bestimmter Gesichtspunkt bislang entgangen war. In jedem Urteil liegt daher das Potenzial zur Weiterentwicklung des eigenen Standpunktes. Jedes Urteil ist auf Selbstreflexion angelegt. Hans-Georg Gadamer hat es auf die Formulierung gebracht: Es geht um die Anerkennung der Tatsache, dass der andere auch recht haben könnte. Darauf basiert Demokratie, und das ist letztlich das, was Gemeinsinn meint: Der andere könnte einen Punkt haben, den ich bisher in meiner politischen Urteilsbildung übersehen habe.

Welche konkrete Aufgabe sollte politische Bildung heute übernehmen, um demokratische Urteilskraft und Gemeinsinn zu fördern? Wo sehen Sie Defizite in der bisherigen politischen Bildung?

In der politischen Bildung wird bereits sehr viel geleistet, vielleicht manchmal sogar zu viel. Insofern geht es mir nicht um Defizite, sondern um mehr Fokus. Politische Bildung wird derzeit von innen und außen mit Erwartungen überfrachtet, die sie praktisch gar nicht erfüllen kann bzw. sollte: Sie soll Extremismusprävention leisten, wissenschaftliche Positionen vermitteln, sich um benachteiligte und marginalisierte Gruppen kümmern, nebenbei noch Themen der sozialen Gerechtigkeit verhandeln und überhaupt insgesamt die Partizipationsbereitschaft erhöhen. Aber worauf kommt es in der politischen Bildung an? Meine Antwort: Im Kern auf die Förderung politischer Urteilsfähigkeit – und ihre Reflexion. Ich begreife politische Bildung nicht als Ort, wo politische Inhalte verhandelt werden sollten, wie es einige Fachvertreterinnen und -vertreter fordern, um mehr Relevanz zu entfalten. Ich sehe politische Bildung als Übungsraum, als Agora der Demokratie. Hier kann im geschützten Raum eingeübt werden, wie politische Urteilsbildung ablaufen sollte und was geeignete Kriterien dafür sind. Für mich ist daher weiterhin der sogenannte „Beutelsbacher Konsens“ zentral, in dem mit dem Überwältigungsverbot, dem Kontroversitätsgebot und dem Grundsatz der Schüler- und Handlungsorientierung wesentliche Leitplanken politischer Bildung im öffentlichen Auftrag fixiert worden sind. Vor allem das Kontroversitätsgebot ist dabei grundlegend und sollte im Zentrum stehen, weil Demokratie Kontroversitätskompetenz braucht. Kontroversen sind produktiv und sollten im Unterricht abgebildet und inszeniert werden. Es gilt, Formate zu entwickeln und weiterzuführen, die genau das leisten. Ein bewährtes Beispiel ist die Pro-Contra-Debatte, bei der das Für und Wider von Themen ernsthaft erwogen wird. Dies braucht es viel mehr als die bloße Vermittlung von politischem Fachwissen. Das Profil politischer Bildung könnte gestärkt und auch gegen Angriffe von außen geschützt werden, wenn sich politische Bildung wieder auf ihre DNA konzentriert: auf die Vermittlung politischer Urteilsfähigkeit.

Was würden Sie Lehrkräften und anderen Akteuren der politischen Bildung raten: Wie lässt sich Gemeinsinn ganz konkret fördern, ohne kontroverse Debatten zu vermeiden oder bestimmte Meinungen vorzugeben?

In der Frage steckt eigentlich schon die Antwort: Es geht gerade nicht darum, Gemeinsinn zu fördern, indem Kontroversen ausgeklammert werden. Im Gegenteil: Gemeinsinn lernt man erst im Umgang mit Kontroversen. Deshalb ist es sinnvoll, aktuelle Kontroversen exemplarisch aufzugreifen. Allerdings zu Übungszwecken und nicht durch realen politischen Vollzug. Für ein solches Einüben eignen sich aus meiner Sicht vor allem rhetorisch-kommunikative Formate.

Ich habe die Pro-Contra-Debatte bereits erwähnt, aber auch andere Formen wie rhetorische Planspiele sind hier wertvoll. Das ist keine neue Erfindung, sondern schon in der Antike schulte man das rhetorische Urteilsvermögen durch solche Simulationsübungen: Versetze dich in die Lage eines politischen Akteurs und überlege, wie du in dieser Situation handeln oder reden würdest, z.B. vor einem Parlament, vor politischen Anhängern oder gegenüber einem Kritiker. Solche Perspektivwechsel-Übungen sind leicht in politischen Bildungssituationen integrierbar und können stets auch in ihrem Lerngehalt und in ihren Grenzen reflektiert werden. Ich möchte insofern alle politischen Bildnerinnen und Bildner ermutigen, das politische Lernen auf dieses Ziel zuzuspitzen. Das ist aus meiner Sicht der wirkungsvollste Hebel, um politische Bildung wirksam zu betreiben und Demokratie zu stärken.

Im Interview

Dr. Johannes Schmoldt forscht zum Verhältnis von Demokratie und politischer Bildung an der Universität Erfurt. Seine Schwerpunkte sind unter anderem das Verhältnis von politischer Bildung und politischer Ideengeschichte, demokratisches Regieren sowie das Verhältnis von Wissenschaft und Politik. Er studierte Staatswissenschaften an der Universität Erfurt und Philosophie und Politikwissenschaft an der Technischen Universität Dortmund. Zuletzt erschien beim Nomos Verlag sein Werk „Gemeinsinn und Urteilskraft. Ziele politischer Bildung in der Demokratie“.

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