Neue Justiz

Neue Justiz (NJ)

Zeitschrift für Anwalts- und Gerichtspraxis

Über die Zeitschrift

Die Neue Justiz ist eine Zeitschrift mit einer großen und wechselvollen Tradition. Mit dieser Schwerpunktsetzung schließt die Neue Justiz eine Lücke in der juristischen Fachinformation: Ihre Redaktion hat sich das Ziel gesetzt, juristische Themen aufzugreifen, die in den ostdeutschen Bundesländern und Berlin von besonderer Relevanz sind.

Thematisch setzt sie einen Schwerpunkt bei spezifischen rechtlichen Themen, die aufgrund der Wiedervereinigung Deutschlands in den neuen Ländern und Berlin noch immer von besonderer Relevanz sind und nach wie vor zum Alltagsgeschäft von Anwaltschaft und Justiz gehören. Dazu zählen nicht nur unverändert offene Fragen der Aufarbeitung der kommunistischen Diktatur und ihrer Folgewirkungen in den neuen Ländern, sondern auch Besonderheiten in der Gesetzgebung und nicht zuletzt spezifische rechtliche Wege und Irrwege insbesondere der Rechtsprechung in den ostdeutschen Bundesländern und ihre Ursachen.

Einen weiteren Schwerpunkt bildet die Konzentration auf die Rechtsprechung der Gerichte der ostdeutschen Bundesländer, um die dort tätigen Juristinnen und Juristen zeitnah über die neuesten Entscheidungen der Gerichte in den Oberlandesgerichtsbezirken Dresden, Brandenburg, Naumburg, Jena und Rostock zu informieren.

Inhaltlich will die Neue Justiz darüber hinaus dem „Allrounder“ zuverlässig das notwendige Wissen in seiner ständigen Fortentwicklung vermitteln und in den Kernmaterien der täglichen Rechtsberatung – etwa dem Mietrecht, dem Arbeitsrecht, dem Familienrecht, aber auch dem Verkehrsrecht – à jour halten.

Die Zielsetzung:

  • schneller und umfassender Überblick über die wichtigsten Rechtsgebiete
  • Konzentration auf das Wesentliche, d.h. auf die Strukturen und die Entwicklung der Rechtsmaterien
  • Praxisnähe bei wissenschaftlicher Fundierung
  • prägnante, lesbare und problemorientierte Darstellung

Erste Säule: Im Mittelpunkt stehen Überblicksbeiträge, die dem Praktiker eine rasche und fundierte Orientierung bieten, sowie Beiträge zu aktuellen Themen.

Zweite Säule: Daneben stehen gleichwertig die wichtigsten Urteile der Instanzgerichte der neuen Ländern sowie Rechtsprechungsanalysen. Diese Analysen sowie Anmerkungen aktueller Entscheidungen liefern – unter Herausarbeitung der Problemstellung und der systematischen Einordnung der Entscheidung in den Gesamtkontext – die für die Praxis relevanten Informationen.

Die Lektüre der Neue Justiz macht sich durch einen signifikanten Informationsgewinn bezahlt.

Herausgeberkreis

  •  Dr. Bernhard Dombek
    Rechtsanwalt und Notar, ehem. Präsident der Bundesrechtsanwaltskammer Berlin
  • Dr. Frank Engelmann
    Rechtsanwalt, Präsident der Rechtsanwaltskammer Brandenburg
  • Sabine Fuhrmann
    Rechtsanwältin, Präsidentin der Rechtsanwaltskammer Sachsen
  • Stefan Graßhoff
    Rechtsanwalt, Präsident der Rechtsanwaltskammer Mecklenburg-Vorpommern
  • Jan Helge Kestel
    Rechtsanwalt, Präsident der Rechtsanwaltskammer Thüringen
  • Dr. Dr. Bernhard Klose
    Vorsitzender Richter am Oberlandesgericht Dresden, Chemnitz
  • Dr. Joachim Kronisch
    Präsident des Verwaltungsgerichts, Schwerin
  • Guido Kutscher
    Rechtsanwalt, Präsident der Rechtsanwaltskammer Sachsen-Anhalt
  • Dr. Marcus Mollnau
    Rechtsanwalt, Präsident der Rechtsanwaltskammer Berlin
  • Prof. Dr. Gerhard Ring
    TU Bergakademie Freiberg
  • Prof. Dr. Johannes Weberling
    Rechtsanwalt, Berlin

Schriftleitung

  • RA Prof. Dr. Johannes Weberling (V.i.S.d.P.)
  • RA Carsten Herlitz
  • RA Dr. Malte Nieschalk
  • RAin Dr. Katrin Raabe
  • Susanne Weberling M.A.

Redaktion Neue Justiz (NJ)
Rechtsanwälte Dr. Johannes Weberling
Franzensbader Straße 21
D-14193 Berlin

Mail: redaktion-neue-justiz@weberling.de

Hinweise für Autoren

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Nimmt die Schriftleitung einen Beitrag an, erwirbt der Verlag das ausschließliche Recht zur Vervielfältigung und Verbreitung. Nachdruck, auch auszugsweise, ist nur mit Genehmigung des Verlages gestattet.

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Service

Autorenhinweise

Urheberrecht

Mediadaten

2022 | Heft 12

NJ AKTUELL


NJ-Ansichtssache

Aktuelle Rechtsprechung

Veranstaltungen

Personalia

AUFSÄTZE

Jörg Thomas
Aktuelle Entwicklungen im Arbeitsrecht 2021/2022 (Teil 2)

Daniel Bohne
Der Vereinsfußball in den Neuen Ländern im Lichte des Markenrechts

Hartwig Elzermann
Identitätsfeststellung am „gefährlichen Ort“ nach § 15 Abs. 1 Nr. 2 Sächsisches Polizeivollzugsdienstgesetz

KLEINE BEITRÄGE / BERICHTE

Lorenz Bode
„Eine Nacht darüber schlafen“ – Kurzbetrachtung einer Redensart aus aktuellem Anlass

RECHTSPRECHUNG

Versicherungsrecht

OLG Dresden, Urteil vom 11. Oktober 2022 – 4 U 36/22
Umfang der Auskunftspflichten des Versicherungsnehmers

Sachenrecht

OLG Rostock, Urteil vom 28. Oktober 2022 – 3 U 13/21
Notwegerecht bei einem in einer privaten Ringstraße gefangenen Reihenhaus (Ls.)

Familienrecht

OLG Brandenburg, Beschluss vom 22. September 2022 – 9 UF 117/22
Voraussetzungen der Beschwerdebefugnis gegen die Auswahl eines Vormundes oder eines Pflegers

OLG Brandenburg, Beschluss vom 29. September 2022 – 9 UF 104/22
Voraussetzungen der Anfechtung eines Teilanerkenntnisbeschlusses durch den Anerkennenden

OLG Brandenburg, Beschluss vom 5. Oktober 2022 – 9 UF 28/21
Zeitbezogener Teilausschlusses des Versorgungsausgleichs

OLG Brandenburg, Beschluss vom 28. Oktober 2022 – 9 WF 113/22
Voraussetzungen der isolierten Anfechtung einer Kostenentscheidung

Erbrecht

KG Berlin, Beschluss vom 11. Oktober 2022 – 1 W 268/22
Einziehung eines unrichtigen Testamentsvollstreckerzeugnisses (Ls.)

Zivilprozessrecht

BGH, Urteil vom 14. Juli 2022 – VII ZR 255/21
Individualisierung der Klageforderung im Mahnantrag und Hemmung der Verjährung
Anmerkung Klose

LAG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 29. August 2022 – 26 Ta 1171/21
Rechtsweg bei Kündigung eines Geschäftsführers und Mehrheitsgesellschafters in der Insolvenz

Kostenrecht

LAG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 27. Oktober 2022 – 26 Ta (Kost) 6036/22
Gegenstandswert bei Streit um Absicherung eines Pensionsanspruchs

Kommunalverfassungsrecht

OVG Weimar, Beschluss vom 12. Juli 2022 – 3 N 718/21
Antragsbefugnis im kommunalverfassungsrechtlichen Normenkontrollverfahren

Versammlungsrecht

VG Berlin, Beschluss vom 11. Oktober 2022 – VG 1 L 304/22
Zulässigkeit eines befristeten Kunstprojekts

Straßen- und Wegerecht

OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 26. Oktober 2022 – OVG 1 S 56/22
Reichweite des zulässigen Gemeingebrauchs

Aufenthaltsrecht

OVG Greifswald, Beschluss vom 31. August 2022 – 2 M 614/21 OVG
Besonderes Vollzugsinteresse am Sofortvollzug einer Wohnsitzauflage

Verwaltungsprozessrecht

OVG Weimar, Urteil vom 29. August 2022 – 3 KO 759/19
Vorliegen eines Fortsetzungsfeststellungsinteresses

Arbeitsrecht

LAG Mecklenburg-Vorpommern, Urteil vom 14. September 2022 – 3 Sa 46/22
Kein Anspruch auf Verzugslohn bei Verweigerung von betrieblichen Corona-Tests (Ls.)

Sozialrecht

BSG, Urteil vom 19. Mai 2022 – B 8 SO 13/20 R
Übernahme der Reisekosten für die Begleitperson eines behinderten Menschen bei Urlaubsreise
Anmerkung Kellner

REZENSIONEN

Michael Selk
Mietmängel und Mängelrechte (Kai E. Wünsche)

Henning/Lackmann/Rein [Hrsg.]
Privatinsolvenz (Frank Pollmächer)

2022 | Heft 11

NJ AKTUELL

NJ-Ansichtssache

Aktuelle Rechtsprechung

Veranstaltungen

Personalia

AUFSÄTZE

Johannes Weberling
Zentrale Ermittlungsgruppe für Kriegsverbrechen in der Ukraine beim Generalbundesanwalt – Ein Königsweg zur Durchsetzung des Völkerrechts

Jörg Thomas
Aktuelle Entwicklungen im Arbeitsrecht 2021/2022 (Teil 1)

Martin Kellner
Aktuelle Entwicklungen im Recht der Sozialhilfe im Jahr 2021

Gerhard Christl
Folgen der Betreuungsrechtsreform zum 1. Januar 2023 für Anwälte als Verfahrensbevollmächtigte, Verfahrenspfleger oder Berufsbetreuer

KLEINE BEITRÄGE / BERICHTE

Jürgen Niebling
Kostenexplosion bei der Fernwärme – Korrektur durch das AGB-Recht?

RECHTSPRECHUNG

AGB-Recht

OLG Rostock, Urteil vom 27. September 2022 – 4 U 132/21
Unwirksame Beitragsanpassungsklausel in der privaten Krankenversicherung (Ls.)

Mietrecht

OLG Dresden, Urteil vom 10. August 2022 – 5 U 743/22
Konkludente Fortsetzung eines Mietverhältnisses (Ls.)
Gesellschaftsrecht

OLG Dresden, Beschluss vom 1. August 2022 – 4 U 319/22
Voraussetzungen einer Entscheidung über die Zulassung der Berufung

OLG Naumburg, Beschluss vom 8. März 2022 – 2 W 4/22
Unzulässigkeit der sofortigen Beschwerde im selbständigen Beweisverfahren (Ls.)

Kostenrecht

KG Berlin, Beschluss vom 23. September 2022 – 16 WF 95/22
Unzulässige Wertbeschwerde eines Verfahrensbeteiligten mangels Beschwer

OLG Brandenburg, Beschluss vom 14. September 2022 – 7 W 97/22
Wert des Berufungsverfahrens

Strafprozessrecht

OLG Rostock, Urteil vom 21. September 2022 – 23 EK 1/22
Widerlegung der Vermutung eines immateriellen Nachteils wegen überlangen Verfahrens

Informationsfreiheitsrecht

OVG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 5. September 2022 – 12 B 6/21
Kein Anspruch auf Informationszugang bei nur objektiv vorhandenem Vertraulichkeitsinteresse

Strassenverkehrsrecht

OVG Bautzen, Beschluss vom 14. September 2022 – 6 B 221/22
Entziehung der Fahrerlaubnis wegen einmaligen Drogenkonsums

Arbeitsrecht

LAG Mecklenburg-Vorpommern, Urteil vom 26. Juli 2022 – 5 Sa 284/21
Üblichkeit einer Tarifvergütung im Wirtschaftsgebiet

LAG Sachsen-Anhalt, Beschluss vom 25. Mai.2022 – 3 Ta 29/22
Aussetzung eines Rechtsstreits wegen anhängigem Normenkontrollverfahren oder anhängiger Verfassungsbeschwerde

Sozialrecht

OVG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 7. September 2022 – OVG 6 B 7/22
Keine Pflicht zur Deckelung der Kostenbeiträge von Angeboten der Kindertagespflege (Ls.)

Rehabilitierungsrecht

OLG Brandenburg, Beschluss vom 4. August 2022 – 2 Reha 2/22
Rechtsstaatswidrige Verurteilung wegen Gefährdung der öffentlichen Ordnung durch asoziales Verhalten

REZENSIONEN

Langenbucher (Hrsg.)
Europäisches Privat- und Wirtschaftsrecht (Kai E. Wünsche)

Krodel/Cantzler
Das sozialgerichtliche Eilverfahren (Martin Kellner)

2022 | Heft 10

NJ AKTUELL

Aktuelle Rechtsprechung

Veranstaltungen

AUFSÄTZE

Julia Möller-Klapperich/Christian Rasquin
Ökonomische und rechtliche Grundlagen einer Übergewinnsteuer

Pavel Usvatov / Mahir Muharemović
Rechtsentwicklung in Südosteuropa im 1. Halbjahr 2022

KLEINE BEITRÄGE / BERICHTE

Ingo E. Fromm
Praxisrelevante Fallkonstellationen im Verkehrsstraf-/Bußgeld- und Verwaltungsrecht

Malte Nieschalk
Rechtsfragen der Nutzung des Internet-Videoportals YouTube im Schulunterricht

RECHTSPRECHUNG

Kaufrecht

OLG Naumburg, Urteil vom 30. Mai 2022 – 2 U 195/19
Informationspflichten über Vorschäden bei Gebrauchtwagenkauf (Ls.)

Mietrecht

OLG Dresden, Urteil vom 23. Juni 2021 – 5 U 2366/20
Außerordentliche Kündigung eines Gewerbemietvertrags (Ls.)

Baurecht

OLG Naumburg, Urteil vom 10. Februar 2022 – 2 U 176/20
Anspruch auf Bauhandwerkersicherungsleistung (Ls.)

Gesellschaftsrecht

OLG Naumburg, Urteil vom 24. März 2022 – 2 U 143/21
Nachwirkende mitgliedschaftliche Treuepflicht eines ausgeschiedenen Mitgesellschafters

Sachenrecht

OLG Naumburg, Urteil vom 9. Mai 2022 – 12 U 17/22
Voraussetzungen einer Grenzeinrichtung gemäß § 921 BGB

Familienrecht

KG Berlin, Beschluss vom 15. Juli 2022 – 16 UF 65/22
Scheidung aufgrund einseitiger Zerrüttung nach Ablauf des Trennungsjahres

Erbrecht

OLG Naumburg, Beschluss vom 27. Januar 2022 – 2 Wx 1/22
Anwendbarkeit des BGB auf Erbfall in der DDR 1965

Zivilprozessrecht

BGH, Urteil vom 2.6.2022 – III ZR 216/20
Die Tatbestandswirkung im Berufungsverfahren
Anmerkung Klose

Kostenrecht

KG Berlin, Beschluss vom 19. Januar 2022 – 16 WF 4/22
Berücksichtigung des Vermögens bei Wertfestsetzung einer Ehesache

Prozesskostenhilferecht

BGH, Beschluss vom 4. Mai 2022 – XII ZB 384/21
Vermögensfreibeträge für Ehegatten in der Prozess- und Verfahrenskostenhilfe
Anmerkung Christl

OLG Brandenburg, Beschluss vom 15. August 2022 – 13 WF 135/22
Höhe der Ratenzahlungen aus verbleibendem Einkommen

Strafrecht

KG Berlin, Urteil vom 10. August 2022 – (4) 161 Ss 104/22 (115/22)
Keine Insolvenzantragspflicht nach § 15 a Abs. 3 InsO für englische Limited

Ordnungswidrigkeitenrecht

OLG Brandenburg, Beschluss vom 10. Januar 2022 – 1 OLG 53 Ss-OWi 586/21
Anforderungen an den Entschuldigungsgrund des Nichterscheinens wegen Krankheit im Hauptverhandlungstermin

Versammlungsrecht

OVG Bautzen, Beschluss vom 22. Juli 2022 – 5 B 194/22
Verbot eines Fahrradkorsos auf der Autobahn

Sicherheitsüberprüfungsrecht

OVG Magdeburg, Beschluss vom 4. Februar 2022 – 3 L 168/21.Z
Umfang einer Nachfrage nach nebenamtlicher Tätigkeit für einen Nachrichtendienst der DDR

Arbeitsrecht

LAG Mecklenburg-Vorpommern, Urteil vom 21. Juni 2022 – 5 Sa 259/21
Außerordentliche Kündigung mit Auslauffrist wegen dauernden Leistungsunfähigkeit (Ls.)

Steuerrecht

FG Sachsen-Anhalt, Urteil vom 7. Oktober 2021 – 4 K 550/20
Berücksichtigung von Werbungskosten bei den Einkünften aus Vermietung und Verpachtung

Rehabilitierungsrecht

BVerfG, Nichtannahmebeschluss vom 9. März 2022 – 2 BvR 1668/17
Keine Beistandszulassung mangels subjektiver Notwendigkeit

REZENSIONEN

Voßkuhle / Eifert / Möllers [Hrsg.]
Grundlagen des Verwaltungsrechts (Wilfried Peters)

Koehl / Krumm / Hiltrop
Punktsystem und Bußgeldkatalog (Wolfgang Frese)

2022 | Heft 9

NJ AKTUELL

Aktuelle Rechtsprechung

Veranstaltungen

Personalia

AUFSÄTZE

Robert Frau
Der Schutz von Journalisten im Krieg zwischen Russland und der Ukraine

Carsten Krumm
Verletzung der Unterhaltspflicht – Schwierige Strafverfahren!

Hartwig Elzermann
Die Meldeauflage zur Gefahrenabwehr nach § 20 Sächsisches Polizeivollzugsdienstgesetz

KLEINE BEITRÄGE / BERICHTE

Joachim Kronisch
Ne sutor supra crepidam! – Erwiderung zu Fichte, Der (un)politische Richter – oder: Richterliches Selbstverständnis und Reformbedarf in der Verwaltungsgerichtsbarkeit, NJ 2022, 295

Myra Frölich
18. Frankfurter Medienrechtstage 2022 Journalismus in Zeiten des Krieges

RECHTSPRECHUNG

Bürgerliches Gesetzbuch Allgemeiner Teil

BGH, Urteil vom 4. Mai 2022 – VIII ZR 50/20
Hemmung der Verjährung durch ein Güteverfahren
Anmerkung Klose

OLG Dresden, Beschluss vom 20. Mai 2022 – 4 W 245/22
Verjährungshemmung durch PKH-Antrag

Schuldrecht

KG Berlin, Urteil vom 29. Juni 2022 – 21 U 126/21
Störung der Geschäftsgrundlage bei veranstaltungsbezogenem Miet- oder Werkvertrag

Mietrecht

OLG Dresden, Beschluss vom 6. April 2021 – 5 U 73/21
Möglichkeit zur Kündigung eines befristeten Vertrags (Ls.)

Umwandlungsrecht

OLG Brandenburg, Beschluss vom 18. Mai 2022 – 7 AktG 1/22
Freigabe einer Verschmelzung

Versicherungsrecht

KG Berlin, Urteil vom 5. Juli 2022 – 6 U 84/21
Geltungsbereich einer Betriebsschließungsversicherung (Ls.)

Familienrecht

KG Berlin, Beschluss vom 8. Dezember 2021 – 16 UF 1101/20
Grob unbillige uneingeschränkte Durchführung des Versorgungsausgleichs

OLG Brandenburg, Beschluss vom 5. Juli 2022 – 13 UF 42/22
Übertragung des Entscheidungsrechts betreffend Corona-Schutzimpfungen auf einen Elternteil

Kostenrecht

LSG Thüringen, Beschluss vom 10. Mai 2022 – L 1 SF 396/21 E
Kontradiktorische Gerichtsentscheidungen in der Hauptsache sind Urteilen in § 186 SGG gleichzusetzen (Ls.)

Strafrecht

BGH, Beschluss vom 1. Februar 2022 – 2 StR 306/21
Notwendige Feststellungen zum Rücktrittshorizont
Anmerkung Bode

Ordnungswidrigkeitenrecht

OLG Naumburg, Beschluss vom 2. Mai 2022 – 1 Ws 97/22
Verpflichtung zur Entbindung vom persönlichen Erscheinen in der Hauptverhandlung

Straßen- und Wegerecht

OVG Bautzen, Beschluss vom 25. Juli 2022 – 6 B 16/22
Grenzen des Gemeingebrauchs (Ls.)

VG Berlin, Beschluss vom 1. August 2022 – VG 1 L 193/22
Carsharing unterfällt nicht dem Berliner Straßenrecht

Arbeitsrecht

LAG Mecklenburg-Vorpommern, Urteil vom 14. Juli 2022 – 5 Sa 293/21
Grenzen des Rechtsmissbrauchs für unternehmerische Entscheidung (Ls.)

Sozialrecht

LSG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 18. Mai 2022 – L 32 AS 1379/20
Inhaltliche und verfahrensrechtliche Anforderungen an einen Eingliederungsverwaltungsakt
Anmerkung Kellner

LSG Sachsen-Anhalt, Urteil vom 16. Juni 2022 – L 2 AS 256/21
Frist zur Rücknahme der Leistungsbewilligung für die Vergangenheit aufgrund Betrugs (Ls.)

Rehabilitierungsrecht

BVerwG, Beschluss vom 30. Juni 2022 – 8 B 47.21
Unrechtmäßige Außerachtlassung adoptionsbedingter gesundheitlicher Schäden

REZENSIONEN

Erb / Schäfer [Hrsg.]
Münchener Kommentar zum Strafgesetzbuch: StGB, Band 9: Nebenstrafrecht III, Völkerstrafgesetzbuch (Johannes Weberling)

Krenberger/Krumm
Ordnungswidrigkeitengesetz: OWiG (Wolfgang Frese)