Über die Zeitschrift
Die Neue Justiz ist eine Zeitschrift mit einer großen und wechselvollen Tradition. Mit dieser Schwerpunktsetzung schließt die Neue Justiz eine Lücke in der juristischen Fachinformation: Ihre Redaktion hat sich das Ziel gesetzt, juristische Themen aufzugreifen, die in den ostdeutschen Bundesländern und Berlin von besonderer Relevanz sind.
Thematisch setzt sie einen Schwerpunkt bei spezifischen rechtlichen Themen, die aufgrund der Wiedervereinigung Deutschlands in den neuen Ländern und Berlin noch immer von besonderer Relevanz sind und nach wie vor zum Alltagsgeschäft von Anwaltschaft und Justiz gehören. Dazu zählen nicht nur unverändert offene Fragen der Aufarbeitung der kommunistischen Diktatur und ihrer Folgewirkungen in den neuen Ländern, sondern auch Besonderheiten in der Gesetzgebung und nicht zuletzt spezifische rechtliche Wege und Irrwege insbesondere der Rechtsprechung in den ostdeutschen Bundesländern und ihre Ursachen.
Einen weiteren Schwerpunkt bildet die Konzentration auf die Rechtsprechung der Gerichte der ostdeutschen Bundesländer, um die dort tätigen Juristinnen und Juristen zeitnah über die neuesten Entscheidungen der Gerichte in den Oberlandesgerichtsbezirken Dresden, Brandenburg, Naumburg, Jena und Rostock zu informieren.
Inhaltlich will die Neue Justiz darüber hinaus dem „Allrounder“ zuverlässig das notwendige Wissen in seiner ständigen Fortentwicklung vermitteln und in den Kernmaterien der täglichen Rechtsberatung – etwa dem Mietrecht, dem Arbeitsrecht, dem Familienrecht, aber auch dem Verkehrsrecht – à jour halten.
Die Zielsetzung:
- schneller und umfassender Überblick über die wichtigsten Rechtsgebiete
- Konzentration auf das Wesentliche, d.h. auf die Strukturen und die Entwicklung der Rechtsmaterien
- Praxisnähe bei wissenschaftlicher Fundierung
- prägnante, lesbare und problemorientierte Darstellung
Erste Säule: Im Mittelpunkt stehen Überblicksbeiträge, die dem Praktiker eine rasche und fundierte Orientierung bieten, sowie Beiträge zu aktuellen Themen.
Zweite Säule: Daneben stehen gleichwertig die wichtigsten Urteile der Instanzgerichte der neuen Ländern sowie Rechtsprechungsanalysen. Diese Analysen sowie Anmerkungen aktueller Entscheidungen liefern – unter Herausarbeitung der Problemstellung und der systematischen Einordnung der Entscheidung in den Gesamtkontext – die für die Praxis relevanten Informationen.
Die Lektüre der Neue Justiz macht sich durch einen signifikanten Informationsgewinn bezahlt.
Herausgeberkreis
- Dr. Bernhard Dombek
Rechtsanwalt und Notar, ehem. Präsident der Bundesrechtsanwaltskammer Berlin - Dr. Frank Engelmann
Rechtsanwalt, Präsident der Rechtsanwaltskammer Brandenburg - Sabine Fuhrmann
Rechtsanwältin, Präsidentin der Rechtsanwaltskammer Sachsen - Stefan Graßhoff
Rechtsanwalt, Präsident der Rechtsanwaltskammer Mecklenburg-Vorpommern - Dr. Vera Hofmann
Rechtsanwältin, Präsidentin der Rechtsanwaltskammer Berlin - Jan Helge Kestel
Rechtsanwalt, Präsident der Rechtsanwaltskammer Thüringen - Prof. Dr. Dr. Bernhard Klose
Vorsitzender Richter am Oberlandesgericht Dresden, Chemnitz - Dr. Joachim Kronisch
Präsident des Verwaltungsgerichts, Schwerin - Guido Kutscher
Rechtsanwalt, Präsident der Rechtsanwaltskammer Sachsen-Anhalt - Prof. Dr. Gerhard Ring
TU Bergakademie Freiberg - Prof. Dr. Johannes Weberling
Rechtsanwalt, Berlin
Schriftleitung
- RA Prof. Dr. Johannes Weberling (V.i.S.d.P.)
- RA Carsten Herlitz
- RA Dr. Malte Nieschalk
- RAin Dr. Katrin Raabe
- Susanne Weberling M.A.
Redaktion Neue Justiz (NJ)
Rechtsanwälte Dr. Johannes Weberling
Franzensbader Straße 21
D-14193 Berlin
Mail: redaktion-neue-justiz@weberling.de
Hinweise für Autoren
Die zur Veröffentlichung angebotenen Manuskripte müssen frei von Rechten Dritter sein. Anzugeben ist, wenn sie auch an anderer Stelle zur Veröffentlichung angeboten sind
Nimmt die Schriftleitung einen Beitrag an, erwirbt der Verlag das ausschließliche Recht zur Vervielfältigung und Verbreitung. Nachdruck, auch auszugsweise, ist nur mit Genehmigung des Verlages gestattet.
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Wir freuen uns, wenn Sie uns Entscheidungen oder Manuskripte zur Veröffentlichung anbieten oder aus anderen Gründen mit uns Verbindung aufnehmen wollen.
Service
Unterhaltsrichtlinien 2023
KG Berlin Unterhaltsrechtliche Leitlinie
OLG Brandenburg Unterhaltsrechtliche Leitlinie
OLG Dresden Unterhaltsrechtliche Leitlinie
OLG Dresden Unterhaltstabelle
OLG Jena Unterhaltsrechtliche Leitlinie
OLG Naumburg Unterhaltsrechtliche Leitlinie
OLG Rostock Unterhaltsrechtliche Leitlinie
Autorenhinweise
Urheberrecht
Mediadaten
2023 | Heft 12
NJ AKTUELL
NJ-Ansichtssache
Aktuelle Rechtsprechung
Veranstaltungen
Personalia
AUFSÄTZE
Felix Koehl
Neuere Entwicklungen im Denkmalschutzrecht 2022/2023
Ingo E. Fromm
Praxisrelevante Fallkonstellationen im Verkehrsstraf-/Bußgeld- und Verwaltungsrecht
Carsten Herlitz
Der neue Modernisierungstatbestand des § 559 e BGB nach dem sog. „Heizungsgesetz“
Michael Just
Das Leistungsgebot in der gerichtlichen Kostenrechnung als Vollstreckungsvoraussetzung
KLEINE BEITRÄGE / BERICHTE
Wilfried Peters
Berliner Straßenbäume, Duldungspflichten und der zweite Rettungsweg
RECHTSPRECHUNG
Schuldrecht
OLG Dresden, Urteil vom 23. August 2023 – 5 U 547/23
Anspruch auf Auszahlung von Betriebskosten ist keine Entgeltforderung
OLG Rostock, Urteil vom 19. September 2023 – 4 U 141/19
Beginn der Verjährungsfrist für Mängelanspruche durch Abrechnungsverhältnis (Ls.)
OLG Rostock, Urteil vom 13. Oktober 2023 – 4 U 186/21
Haftung des Geschäftsherrn für vorsätzliche unerlaubte Handlungen seiner Gehilfen (Ls.)
Äußerungsrecht
OLG Dresden, Beschluss vom 21. August 2023 – 4 W 500/23
Persönlichkeitsbeeinträchtigung bei Wiedergabe einer mehrdeutigen Äußerung
Versicherungsrecht
OLG Dresden, Urteil vom 10. Oktober 2023 – 4 U 789/23
Zulässige Fragen im Antragsformular einer privaten Berufsunfähigkeitsversicherung (Ls.)
Familienrecht
KG Berlin, Beschluss vom 28. August 2023 – 16 UF 21/23
Wirksamkeitskontrolle einer ehevertraglichen Vereinbarung zum Versorgungsausgleich
OLG Brandenburg, Beschluss vom 24. Oktober 2023 – 7 W 107/23
Eintragung des anerkennenden Vaters bei zweifelhaftem Bestand einer Ehe der Mutter (Ls.)
Zivilprozessrecht
BGH, Beschluss vom 20. Juli 2023 – IX ZB 7/22
Unterschiedliche Zeugnisverweigerungsrechte im Zwischenverfahren
Anmerkung Klose
Kostenrecht
KG Berlin, Beschluss vom 25. Oktober 2023 – 10 W 181/23
Gebührenstreitwert bemisst sich nach Wertverlust des Wohnungseigentums des Klägers durch die behauptete Störung (Ls.)
LAG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 26. Oktober 2023 – 26 Ta
Vergütungsansprüche bei mehr als drei Monate andauerndem Verfahrensstillstand (Ls.)
OVG Weimar, Beschluss vom 26. Juli 2023 – 3 VO 395/23
Reichweite des Beschwerdeausschlusses gem. §37 Abs.2 VermG
Kinder- und Jugendhilferecht
OVG Bautzen, Beschluss vom 25. Oktober 2023 – 3 B 188/23
Anspruch auf Hortbetreuung
Verwaltungsprozessrecht
OVG Bautzen, Beschluss vom 20. September 2023 – 3 A 315/23
Beweiswirkung des zurückgesandten elektronischen Empfangsbekenntnisses
Sozialrecht
BSG, Urteil vom 21. Juni 2023 – B 7 AS 3/22 R
Umfang der Minderjährigenhaftungsbeschränkung im SGBII
Anmerkung Kellner
LSG Mecklenburg-Vorpommern, Urteil vom 23. August 2023 – L 4 R 221/15
Abhängige Beschäftigung geschäftsführender Minderheitsgesellschafter (Ls.)
Rehabilitierungsrecht
OLG Brandenburg, Beschluss vom 17. August 2023 – 2 Reha 4/23
Einem Spezialkinderheim vergleichbare Einrichtung
REZENSIONEN
Fleischer/Goette [Hrsg.]
Münchener Kommentar zum Gesetz betreffend die Gesellschaften mit be-schränkter Haftung (GmbHG)
(Albrecht Tintelnot)
Veith / Gräfe / Lange / Rogler [Hrsg.]
Der Versicherungsprozess
(Rüdiger Balke)
Schmitt
Entgeltfortzahlungsgesetz: EFZG AAG
(Wolfgang Frese)
Bisges [Hrsg.]
Handbuch des Veranstaltungsrechts
(Wilfried Peters)
2023 | Heft 11
NJ AKTUELL
Aktuelle Rechtsprechung
Veranstaltungen
Personalia
AUFSÄTZE
Ludwig Gramlich/Hans-Josef Lütke
Dringlichkeit(svermutung) und Selbstwiderlegung im Recht des geistigen Eigentums
Jörg Thomas
Aktuelle Entwicklungen im Arbeitsrecht 2022/2023
Johannes Wasmuth
Willkürliche Ergebnisse der Abgrenzung von Verwaltungsrechtlichem Rehabilitierungsgesetz und Vermögensgesetz durch das BVerwG
KLEINE BEITRÄGE / BERICHTE
Carsten Krumm
Attraktive Nr. 5116 VV RVG – zusätzliche Verfahrensgebühr bei Einziehung im Bußgeldverfahren
RECHTSPRECHUNG
Äußerungsrecht
KG Berlin, Beschluss vom 6. Juli 2023 – 10 W 62/23
Meinungsäußerung zu Produkt und Testnote für dieses Produkt von der Meinungsfreiheit geschützt
Sachenrecht
OLG Rostock, Beschluss vom 30. August 2023 – 4 W 21/23
Widerlegung der Dringlichkeitsvermutung des §885 Abs.1 Satz2 BGB
Grundbuchrecht
OLG Rostock, Beschluss vom 25. Juli 2023 – 3 W 69/23
Anforderungen für eine Grundbucheintragung bei Verurteilung zur AuflasAuflassungserklärung (Ls.)
Familienrecht
KG Berlin, Beschluss vom 19. September 2023 – 16 UF 83/23
Zuweisung der Ehewohnung nach Billigkeitsgründen auf Grundlage umfassender Abwägung
Zivilprozessrecht
BGH, Beschluss vom 31. Juli 2023 – VIa ZB 1/23
Wiederholte Verlängerung der Berufungsbegründungsfrist
Anmerkung Klose
KG Berlin, Urteil vom 2. Juni 2023 – 7 U 127/21
Rüge der fehlenden Prozessvollmacht darf nicht missbraucht werden
OLG Dresden, Urteil vom 22. August 2023 – 4 U 779/23
Voraussetzungen der Vollziehung einer einstweiligen Verfügung von Anwalt zu Anwalt per beA
Kostenrecht
LAG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 3. August 2023 – 26 Ta
Entsprechende Anwendung des §308 Abs.1 ZPO im Verfahren nach §33 RVG
LSG Sachsen-Anhalt, Urteil vom 13. Juli 2023 – L 3 BA 6/22
Gerichtskosten bei Doppeleintragung einer Klage (Ls.)
Strafrecht
KG Berlin, Beschluss vom 16. August 2023 – 3 ORs 46/23 – 161 Ss 61/23
Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte durch Festkleben auf Fahrbahn (Ls.)
Versammlungsrecht
VG Berlin, Beschluss vom 11. Oktober 2023 – VG 1 L 428/23
Bestätigung des Verbots einer Palästina-Solidaritätsdemonstration
Arbeitsrecht
LAG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 13. Juli 2023 – 10 Sa 625/23
Verletzung der Anzeige- und Nachweispflicht (Ls.)
Sozialrecht
LSG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 19. Juni 2023 – L 18 AS 512/23 B ER
Darlehen wegen Mietschulden im einstweiligen Rechtsschutz
Anmerkung Kellner
LSG Sachsen-Anhalt, Urteil vom 10. Mai 2023 – L 3 BA 9/21
Unentgeltliche Tätigkeit ehrenamtlicher Verbandsgemeindebürgermeister
Steuerrecht
FG Sachsen-Anhalt, Urteil vom 2. Februar 2023 – 4 K 848/21
Festsetzung des Kindergelds und des Kinderbonus 2020 für Pflegekind
Rehabilitierungsrecht
VerfGH Berlin, Beschluss vom 23. August 2023 – VerfGH 49/22
Strafrechtliche Rehabilitierung wegen haftähnlicher Bedingungen gemäß §2 Abs.2 StrRehaG
REZENSIONEN
Meyer-Goßner / Schmitt
Strafprozessordnung: StPO
(Gunnar Hamann)
Dr. Christian Balzer
Beweisaufnahme und Beweiswürdigung im Zivilprozess: Eine Anleitung für die gerichtliche und anwaltliche Praxis
(Alexander Bleckat)
2023 | Heft 10
NJ AKTUELL
Aktuelle Rechtsprechung
Veranstaltungen
Personalia
AUFSÄTZE
Pavel Usvatov/Mahir Muharemovic
Rechtsentwicklung in Südosteuropa im 1. Halbjahr 2023
Gerhard Ring
Zentrale Aspekte der großen Reform des Personengesellschaftsrechts infolge des MoPeG zum 1. Januar 2024
Jörg Thomas
Aktuelle Entwicklungen im Arbeitsrecht 2022/2023 (Teil 1)
KLEINE BEITRÄGE / BERICHTE
Carsten Krumm
Die strafrechtliche Neuregelung zur Unterbringung in einer Entziehungsanstalt
Klaus Weber
Die neue sächsische Gemeindliche-Vollzugsbediensteten-Verordnung
RECHTSPRECHUNG
Mietrecht
BGH, Beschluss vom 28. Juni 2023 – XII ZB 537/22
Das sofortige Anerkenntnis bei einer Räumungsklage
Anmerkung Klose
Versicherungsrecht
OLG Dresden, Beschluss vom 10. August 2023 – 4 U 810/23
Beleg für den Erhalt einer ausreichenden Verbraucherinformation
Persönlichkeitsrecht
OVG Magdeburg, Beschluss vom 31. Juli 2023 – 3 L 46/23.Z
Akteneinsicht in polizeiliche Unterlagen nach Gefährderansprache (Ls.)
Äußerungsrecht
OLG Dresden, Beschluss vom 3. August 2023 – 4 U 524/23
Privilegierte Äußerungen eines Gemeinderatsmitglieds in Anträgen für eine Ratssitzung
Grundbuchrecht
OLG Rostock, Beschluss vom 24. Juli 2023 – 3 E 81/23
Grundbuchumschreibungsantrag ohne Notar
Familienrecht
KG Berlin, Beschluss vom 11. August 2023 – 16 WF 91/23
Auswahl und Bestellung eines Jugendamts als Vormund
OLG Brandenburg, Beschluss vom 26. Juli 2023 – 7 W 75/23
Voraussetzungen eines Antrags auf Todeserklärung
Zivilprozessrecht
KG Berlin, Beschluss vom 19. Juni 2023 – 10 W 100/23
Bedingte Richterablehnung unzulässig
Verfahrenskostenhilferecht
OLG Dresden, Beschluss vom 14. August 2023 – 18 WF 203/23
Voraussetzungen der Pflicht zur Mitteilung einer Einkommensverbesserung
Kostenrecht
KG Berlin, Beschluss vom 21. Juli 2023 – 16 WF 78/23
Festsetzung des Verfahrenswerts beim Versorgungsausgleich
OLG Dresden, Beschluss vom 7. August 2023 – 4 W 417/23
Kein Anwaltszwang für Streitwertbeschwerde beim nächsthöheren Gericht (Ls.)
OVG Magdeburg, Beschluss vom 19. Juli 2023 – 1 O 54/23
Unzulässige Streitwertbeschwerde des nicht kostenpflichtigen Verfahrensbeteiligten (Ls.)
Baurecht
VG Schwerin, Beschluss vom 29. August 2023 – 2 B 1269/23 SN
Baugenehmigung für Flüchtlingsunterkunft aufgrund Notausnahmetatbestand des §246 Abs.14 BauGB
Aufenthaltsrecht
OVG Greifswald, Urteil vom 17. August 2023 – 4 LB 145/20 OVG
Reueerklärung flüchtlingsrechtlich nicht allgemein unzumutbar (Ls.)
Arbeitsrecht
LAG Mecklenburg-Vorpommern, Urteil vom 13. Juli 2023 – 5 Sa 139/22
Reichweite des Weisungsrechts zur Freistellung bei Kinderbetreuung (Ls.)
OVG Magdeburg, Beschluss vom 14. August 2023 – 3 L 54/23
Beweiswert einer Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung (Ls.)
Sozialrecht
LSG Mecklenburg-Vorpommern, Urteil vom 12. Juli 2023 – L 5 U 39/18
Keine Witwenrente als Leistung der Unfallversicherung bei Versorgungsehe (Ls.)
LSG Sachsen, Urteil vom 3. Juli 2023 – L 7 AS 298/22
Tilgungsleistungen grundsätzlich nicht als Bedarf für Unterkunft anzuerkennen
Anmerkung Kellner
Rehabilitierungsrecht
BVerfG, Beschluss vom 31. Juli 2023 – 2 BvR 1014/21
Ablehnung einer Rehabilitierung wegen Unterbringung in Spezialkinderheim und Jugendwerkhof verfassungswidrig
REZENSIONEN
Saenger [Hrsg.]
ZPO. Handkommentar. Mit Familienverfahren, Gerichtsverfassung und Europäischem Verfahrensrecht
(Gerhard Christl)
Schumann / Mosbacher / König [Hrsg.]
Medienstrafrecht
(Johannes Weberling)
2023 | Heft 9
NJ AKTUELL
NJ-Ansichtssache
Aktuelle Rechtsprechung
Veranstaltungen
Personalia
AUFSÄTZE
Volker M. Haug/Arne Pautsch
Das neue Bundestagswahlrecht: Ein fahrlässiger Umgang mit der Demokratie
Julia Möller-Klapperich/Christian Rasquin
Regulatorische Herausforderungen in KI-Wertschöpfungsketten
Bernhard Klose
Prozessuale Entwicklungen bei den Klage- und Urteilsarten
KLEINE BEITRÄGE / BERICHTE
Lorenz Bode
Organisationshaft abgeschafft?
RECHTSPRECHUNG
Vereinsrecht
OLG Brandenburg, Beschluss vom 8. Juni 2023 – 7 W 67/23
Notbestellung des Vorstandes nach einstweiliger Anordnung eines Vereinsgerichts
Familienrecht
KG Berlin, Beschluss vom 28. Juni 2023 – 16 UF 11/23
Kindesunterhaltsanspruch aus übergegangenem Recht
KG Berlin, Beschluss vom 1. August 2023 – 16 UF 49/23
Wegfall der internationalen Zuständigkeit bei Übersiedlung in das Nicht-EU-Ausland
OLG Rostock, Beschluss vom 9. Juni 2023 – 10 UF 62/23
Keine Überprüfung der Entscheidungen des Gerichts des Heimatstaats zum Sorge- oder Umgangsrecht (Ls.)
Erbrecht
KG Berlin, Beschluss vom 27. Juni 2023 – 1 W 2/23
Nachweis der Erbfolge gegenüber dem Grundbuchamt mit Europäischem Nachlasszeugnis (Ls.)
Zivilprozessrecht
BGH, Urteil vom 24. Mai 2023 – VII ZB 73/21
Der zuständige Richter im Beschwerdeverfahren
Anmerkung Klose
KG Berlin, Urteil vom 24. Mai 2023 – 26 U 78/21
Wirksamkeit einer vertraglichen Gerichtsstandvereinbarung (Ls.)
LAG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 8. Mai 2023 – 5 Sa 143/23
Keine Wiedereinsetzung bei unterlassener Ersatzeinreichung (Ls.)
Kostenrecht
OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 24. Juli 2023 – OVG 3 K 57/22
Notwendige Kosten eines auswärtigen Rechtsanwalts
Strafprozessrecht
KG Berlin, Beschluss vom 30. Juni 2023 – 3 ORs 37/23 – 161 Ss 76/23
Zulässige kommissarische Besetzung einer kleinen Strafkammer bei (sog. Ersatz-) Erprobung
Beamtenrecht
OVG Greifswald, Beschluss vom 27. Juni 2023 – 2 M 639/22 OVG
Anwendung der Rechtsfigur des Ausblendens der Bewährung (Ls.)
Medienrecht
OVG Bautzen, Urteil vom 5. Juli 2023 – 5 A 1421/18
Rechtmäßigkeit eines Rundfunkbeitragsbescheids trotz Verstoßes gegen das Zitiergebot der Sächsischen Verfassung (Ls.)
Strassen- und Wegerecht
VG Berlin, Urteil vom 6. Juli 2023 – VG 1 K 102/22
Umbenennung der Mohrenstraße in Berlin
Verkehrsrecht
OVG Bautzen, Beschluss vom 28. Juni 2023 – 6 B 64/23
Verhältnismäßigkeit einer Fahrtenbuchauflage
Arbeitsrecht
LAG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 10. Juli 2023 – 6 Ta 700/23
Statthafte Verfahrensart für Entfernung einer Ermahnung
LAG Mecklenburg-Vorpommern, Urteil vom 16. Mai 2023 – 5 Sa 160/22
Eingruppierung eines Außendienstmitarbeiters im kommunalen Ordnungs- und Sicherheitsdienst (Ls.)
Sozialrecht
LSG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 21. Juni 2023 – L 9 AS 526/23 B PKH
Erforderliche subjektive Einsichtsfähigkeit des Bescheidempfängers bei behördlichen Aufhebungsentscheidungen (Ls.)
Steuerrecht
FG Sachsen-Anhalt, Urteil vom 18. April 2023 – 5 K 819/18
Zeitraum für die Änderbarkeit eines Einkommensteuerbescheids
Rehabilitierungsrecht
LG Berlin, Beschluss vom 22. Juni 2023
Durch Aufnahme bei Verwandten vermeidbare Heimunterbringung sachwidrig im Sinne von §2 Abs.1 Satz2 StrRehaG
REZENSIONEN
Wolfgang Servatius
Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR)
(Albrecht Tintelnot)
2023 | Heft 8
NJ AKTUELL
Aktuelle Rechtsprechung
Veranstaltungen
Personalia
AUFSÄTZE
Michael Soiné
Das Aushorchen von Häftlingen durch Mitgefangene. Die Situation in der Untersuchungs- und Strafhaft im geteilten und vereinten Deutschland
Gabriele Körner
Aktuelle Rechtsprechung zum Ausschlusstatbestand des § 1 Abs. 4 AusglLeistG – Die „Unwürdigkeit“ von Unternehmen
Ingo E. Fromm
Praxisrelevante Fallkonstellationen im Verkehrsstraf-/Bußgeld- und Verwaltungsrecht
KLEINE BEITRÄGE / BERICHTE
Carsten Krumm
Geschlossene Verbände auf öffentlichen Straßen
RECHTSPRECHUNG
Vereinsrecht
OLG Brandenburg, vom 9. Juni 2023 – 7 W 57/23
Anfechtung einer Ermächtigung nach §37 Abs.2 Satz1 BGB
Schuldrecht
OLG Brandenburg, Urteil vom 14. Juni 2023 – 4 U 93/22
Zulässige Verlängerung der Verjährung eines Bürgschaftsvertrags
Mietrecht
OLG Dresden, Beschluss vom 22. Februar 2023 – 5 U 2052/22
§570 BGB schließt Zurückbehaltungsrechte des Mieters umfassend aus
OLG Dresden, Beschluss vom 27. März 2023 – 5 U 2520/22
Beschaffenheitsfehler einer Mietsache aufgrund behördlicher Beschränkungen und Gebrauchshindernissen
Immobiliarrecht
OLG Naumburg, Beschluss vom 2. Januar 2023 – 12 Wx 27/22
Anteile an altrechtlicher Gesamthand nicht separat verkehrsfähig
Familienrecht
KG Berlin, Beschluss vom 6. April 2023 – 16 UF 34/23
Verfahrensfehlerhaftes Überprüfungsverfahren nach §166 Abs.2 FamFG
Zivilprozessrecht
BGH, Urteil vom 27. März 2023 – VIa ZR 1140/22
Erledigung der Berufung durch eine Berichtigung des erstinstanzlichen Urteils
Anmerkung Klose
OLG Brandenburg, Beschluss vom 2. Juni 2023 – 7 W 61/23
Erneute Vollstreckung einer Unterlassungsverpflichtung
OLG Dresden, Beschluss vom 5. Juni 2023 – 4 W 316/23
Ruhestand eines Sachverständigen kein Befangenheitsgrund (Ls.)
Arbeitsrecht
LAG Mecklenburg-Vorpommern, Beschluss vom 16. Mai 2023 – 5 TaBVGa 1/23
Voraussetzungen für Verfügungsgrund im einstweiligen Verfügungsverfahren (Ls.)
Sozialrecht
BSG, Urteil vom 15. Februar 2023 – B 4 AS 2/22 R
Höhe der Leistungen für Partner einer gemischten Bedarfsgemeinschaft nach dem SGBII und dem AsylbLG
Anmerkung Kellner
LSG Sachsen-Anhalt, Urteil vom 26. Januar 2023 – L 3 BA 6/19
Statusfeststellung sozialversicherungspflichtiger Beschäftigung
LSG Sachsen-Anhalt, Beschluss vom 25. April 2023 – L 10 SF 3/23 EK
Keine Beendigung eines anhängigen Verfahrens durch einseitige Erledigungserklärung (Ls.)
Rehabilitierungsrecht
KG Berlin, Beschluss vom 17. Mai 2023 – 1 Ws 22/23 REHA
Besonders unzumutbare, rechtsstaatswidrige Belastungen bei Strafvollzug in Jugendhaus
REZENSIONEN
Meyer-Goßner/Schmitt
Strafprozessordnung: StPO
(Gunnar Hamann)
Jannis Vogt
Strategische Auslandskommunikationsüberwachung durch den Bundesnachrichtendienst
(Anne Fock)
2023 | Heft 7
NJ AKTUELL
Aktuelle Rechtsprechung
Veranstaltungen
Personalia
AUFSÄTZE
Martin Kellner
Aktuelle Entwicklungen im Recht der Sozialhilfe im Jahr 2022
Vera Hiller
Die neue Zentralstelle für Sanktionsdurchsetzung (ZfS) – ihre Gründung und Aufgaben
KLEINE BEITRÄGE / BERICHTE
Alexander Bleckat
„Klimakleber“ – Mitglieder einer kriminellen Vereinigung?
RECHTSPRECHUNG
Persönlichkeitsrecht
OLG Dresden, Urteil vom 4. April 2023 – 4 U 1486/22
Erkennbarkeit als Voraussetzung für ein Bildnis im Sinne des Kunsturheberechtsgesetzes
Anmerkung Nieschalk
Schuldrecht
OLG Naumburg, Urteil vom 9. Januar 2023 – 12 U 31/22
Entstehung eines vorvertraglichen Schuldverhältnisses
Mietrecht
KG Berlin, Urteil vom 8. Mai 2023 – 8 U 1144/20
Folgen des Wegfalls der Preisbindung für öffentlich geförderten Wohnraum (Ls.)
OLG Dresden, Urteil vom 25. Januar 2023 – 5 U 1239/22
Grundlage eines wichtigen Grunds zur außerordentlichen Kündigung des Mietvertrages
Insolvenzrecht
OLG Brandenburg, Urteil vom 4. Mai 2023 – 1 U 11/22
Löschungsfrist für Einträge über Restschuldbefreiungen
Grundbuchrecht
OLG Rostock, Beschluss vom 25. April 2023 – 3 W 120/18
Anliegereigentum an Wegen und Wasserläufen
OLG Rostock, Beschluss vom 2. Mai 2023 – 3 W 13/23
Eintragung einer Erbengemeinschaft im Grundbuch bei Tod eines eingetragenen Gesellschafters einer GbR
Baurecht
OLG Naumburg, Beschluss vom 12. Dezember 2022 – 12 Wx 34/22
Grenzen des gemeindlichen Vorkaufsrechts
Familienrecht
KG Berlin, Beschluss vom 31. März 2023 – 16 WF 19/23
Vereinfachtes Unterhaltsverfahren
Erbrecht
OLG Naumburg, Beschluss vom 16. Januar 2023 – 2 Wx 43/21
Vermutung der Erbfolge nach gesetzlichen Anteilen (Ls.)
Zivilprozessrecht
BGH, Beschluss vom 28. März 2023 – VI ZR 29/21
Notwendige Auseinandersetzung mit einem Privatgutachten
Anmerkung Klose
KG Berlin, Beschluss vom 25. April 2023 – 10 W 94/22
Erfordernis einer Abmahnung auch im Äußerungsrecht
Verfahrenskostenhilferecht
KG Berlin, Beschluss vom 21. April 2023 – 16 WF 28/23
Aufhebung der Beiordnung eines Rechtsanwalts
Kostenrecht
OLG Naumburg, Beschluss vom 11. Januar 2023 – 12 Wx 28/22
Bewertung der Löschung eines Grundpfandrechts
Strafprozessrecht
VG Potsdam, Urteil vom 14.Februar 2023 – VG 3 K 789/21
Rechtmäßigkeit einer erkennungsdienstlichen Anordnung
Verwaltungsprozessrecht
OVG Bautzen, Beschluss vom 12. Mai 2023 – 6 A 181/23
Keine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand bei anwaltlichem Verschulden bei der Fristenkontrolle
OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 20. März 2023 – OVG 4 S 8/23
Kein Anspruch auf vorläufige Beförderung im Wege der einstweiligen Anordnung
Sozialrecht
LSG Thüringen, Beschluss vom 11. April 2023 – L 1 U 1380/19
Frist zur Ablehnung eines gerichtlichen Sachverständigen (Ls.)
Steuerrecht
FG Sachsen-Anhalt, Urteil vom 18.April 2023 – 5 K 741/17
Umsatzsteuerbarkeit übernommener Werbekostenbeiträge
Rehabilitierungsrecht
LG Berlin, Beschluss vom 21. März 2023 – (551 Rh) 152 Js 110/21 Reha
Rechtsstaatswidrige Heimeinweisung
REZENSIONEN
Thomas / Putzo
Zivilprozessordnung: ZPO
(Gunnar Hamann)
Simone Hensen
Tierhalterhaftung. Das Tier in der Allgemeinen Haftpflicht und der Kfz-Haftpflicht
(Andreas Gängel)
2023 | Heft 6
NJ AKTUELL
NJ-Ansichtssache
Aktuelle Rechtsprechung
Veranstaltungen
Personalia
AUFSÄTZE
Rüdiger Balke/Wolfgang Frese/Felix Koehl
Aktuelle Entwicklungen im Verkehrsrecht 2022 – 2023
Bernhard Klose
Das Beweisverfahren – das Zentrum des Zivilprozesses
Xaver Koneberg
Das Problem der Bindungswirkung des unrichtigen Tatbestands
RECHTSPRECHUNG
Pachtrecht
OLG Naumburg, Urteil vom 1. Dezember 2022 – 2 U 53/22 Lw
Grundsätze der Pachtpreisermittlung für langjährige Schutzregelpachtverträge
Datenschutzrecht
OLG Dresden, Urteil vom 14. März 2023 – 4 U 1377/22
Urlaubslisten eines Unternehmens sind keine Geschäftsgeheimnisse
Immobiliarsachenrecht
KG Berlin, Beschluss vom 22. September 2022 – 1 W 352/22
Grundbucheinsichtsrecht der Medien
Familienrecht
KG Berlin, Beschluss vom 7. Februar 2023 – 16 UF 154/22
Drohung im Sinne des Gewaltschutzgesetzes
Zivilprozessrecht
BGH, Urteil vom 9. März 2023 – III ZR 80/22
Verfahrensverzögerung im Massenverfahren
Anmerkung Klose
KG Berlin, Beschluss vom 15. Februar 2023 – 10 W 22/23
Keine Befugnis des Streithelfers zur Ablehnung eines Richters wegen Befangenheit
OLG Brandenburg, Beschluss vom 12. April 2023 – 7 U 31/23
Notwendige Fehlerkontrolle bei elektronischem Terminkalender
Verfahrenskostenhilferecht
KG Berlin, Beschluss vom 27. Februar 2023 – 16 WF 17/23
Verpflichtung zur vollständigen Erklärung der persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse
Kostenrecht
OLG Dresden, Beschluss vom 9. März 2023 – 4 W 127/23
Berechnung des Gebührenstreitwerts bei Bereicherungsklage gegen Lebensversicherungsvertrag
FG Sachsen-Anhalt, Beschluss vom 28. Februar 2023 – 5 K 577/21
Pflicht zur Kostentragung für Folgen fehlerhafter Rechtsbehelfsbelehrung
Versammlungsrecht
VG Berlin, Beschluss vom 21. April 2023 – VG 1 L 166/23
Rechtmäßigkeit einer Autobahn-Versammlung
Schulrecht
OVG Weimar, Beschluss vom 30. Januar 2023 – 4 EO 614/22
Gewährleistung einstweiligen Rechtsschutzes in Fällen von Unterrichtsausfall und Lehrermangel (Ls.)
Sozialrecht
LSG Sachsen, Urteil vom 30. November 2022 – L 8 AY 15/21
Nachzahlung von Asylbewerberleistungen für die Vergangenheit im Überprüfungsverfahren
Anmerkung Kellner
Rehabilitierungsrecht
OLG Naumburg, Beschluss vom 21. März 2023 – 1 Ws
Ahndung bloßer Nichtarbeit verstößt gegen das Verbot der Zwangsarbeit gemäß Art.4 EMRK
REZENSIONEN
Köhler/Bornkamm/Feddersen
Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb: UWG
(Ralph Schmidkonz)
Staudinger/Halm/Wendt [Hrsg.]
Versicherungsrecht
(Holger Jäckel)
2023 | Heft 5
NJ AKTUELL
Aktuelle Rechtsprechung
Veranstaltungen
Personalia
AUFSÄTZE
Gerhard Christl
Die Entwicklung des Familienrechts 2022
Christoph Alexander Jacobi/Benjamin Böhme
Insolvenzrecht im Umbruch: Die wichtigsten Gerichtsentscheidungen des letzten Jahres
Julia Möller-Klapperich/Christian Rasquin
Rechtliche und ökonomische Überlegungen zum “Containern”
KLEINE BEITRÄGE / BERICHTE
Carsten Krumm
Zahlst du nicht, gehst du in Haft! – Zur Erzwingungshaft
RECHTSPRECHUNG
Kaufrecht
OLG Rostock, Urteil vom 28. März 2023 – 7 U 95/22
Unterscheidung zwischen Ordnungsvorschrift und Verbotsgesetz
Gesellschaftsrecht
KG Berlin, Beschluss vom 9. März 2023 – 2 U 56/19
Gesellschaftsrechtliche Treuepflichten eines Geschäftsführers (Ls.)
Zivilprozessrecht
BGH, Beschluss vom 11. Januar 2023 – XII ZB 538/21
Rechtsmittel im ausgesetzten Verfahren
Anmerkung Klose
KG Berlin, Urteil vom 6. März 2023 – 26 U 37/21
Erledigungserklärung einer negativen Feststellungsklage bei Klageumstellung auf einen Leistungsantrag (Ls.)
KG Berlin, Beschluss vom 22. März 2023 – 10 W 113/22
Art und Weise der Verfahrensführung begründet grundsätzlich keine Besorgnis einer Befangenheit (Ls.)
OLG Dresden, Beschluss vom 9. März 2023 – 4 U 2496/22
Unterschiedliche Würdigung des tatsächlichen Sachverhalts keine zur Revision berechtigende Divergenz
LSG Thüringen, Beschluss vom 23. Januar 2023 – L 1 JVEG 361/21
Heranziehung von Sachverständigen (Ls.)
Prozesskostenhilferecht
LAG Sachsen-Anhalt, Beschluss vom 15. März 2023 – 5 Ta 121/22
Pflichten zur Vorlage von Unterlagen im Prozesskostenhilfeverfahren (Ls.)
Kostenrecht
KG Berlin, Beschluss vom 27. März 2023 – 10 W 30/23
Streitwert für Beitragslöschung in sozialen Netzwerken (Ls.)
Strassen- und Wegerecht
OVG Weimar, Urteil vom 30. November 2022 – 1 KO 770/18
Abstufung einer Ortsdurchfahrt zur Gemeindestraße (Ls.)
Verwaltungsprozessrecht
OVG Bautzen, Beschluss vom 23. März 2023 – 4 A 566/20
Entscheidung über Antrag auf Urteilsergänzung
Arbeitsrecht
BAG, Urteil vom 30. November 2022 – 4 AZR 195/22
Tarifliche Eingruppierung eines Wachpolizisten im zentralen Objektschutz
LAG Sachsen, Beschluss vom 12. Januar 2023 – 1 Ta 212/21
Auslegung einer im Jahr 1992 arbeitsvertraglich vereinbarten Bezugnahme auf den BAT-O als Gleichstellungsabrede (Ls.)
Sozialrecht
LSG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 20. Januar 2023 – L 37 SF 298/21 EK AS
Keine Entschädigung für durch die Corona-Pandemie verursachte Verfahrensverzögerungen
Anmerkung Kellner
Rehabilitierungsrecht
OLG Brandenburg, Beschluss vom 9. März 2023 – 2 Reha 3/22
Verurteilung wegen bloßer Nichtarbeit nach §249 Abs.1 StGB-DDR rechtsstaatswidrig
REZENSIONEN
Bonefeld / Kroiß / Tank [Hrsg.]
Der Erbprozess mit Erbscheinverfahren und Teilungsversteigerung
(Peter Neumann)
Heinemann / Trautrims [Hrsg.]
Notarrecht – Berufsrecht | Verfahrensrecht | Gebührenrecht | Materielles Recht
(Anette Schunder-Hartung)
NJ-Beilage 01/2023
2023 | Heft 4
NJ AKTUELL
NJ-Ansichtssache
Aktuelle Rechtsprechung
Veranstaltungen
Personalia
AUFSÄTZE
Pavel Usvatov / Mahir Muharemović
Rechtsentwicklung in Südosteuropa im 2. Halbjahr 2022
Julia Möller-Klapperich
ChatGPT und Co. – aus der Perspektive der Rechtswissenschaft
Johann Mitzscherlich
Die durch die Ersteinwendung blockierte Hilfsaufrechnung im Urkundenprozess
KLEINE BEITRÄGE / BERICHTE
Lorenz Bode
Der BGH und die Hinweispflicht
Hartwig Elzermann
Medizinische und molekulargenetische Untersuchungen nach § 17 Sächsisches Polizeivollzugsdienstgesetz
RECHTSPRECHUNG
AGB-Recht
EuGH, Urteil vom 12. Januar 2023 – C-395/21
Missbräuchliche Vereinbarung eines Zeithonorars (Ls.)
Anmerkung Niebling
Versicherungsrecht
OLG Dresden, Urteil vom 20. Dezember 2022 – 4 U 492/22
Ernsthafte Anspruchsgeltendmachung durch Streitverkündung im selbständigen Beweisverfahren
Kartellrecht
OLG Naumburg, Urteil vom 3. Juni 2022 – 7 U 6/22 Kart
Unwirksamkeit eines intransparent geschlossenen Trinkwasser-Konzessionsvertrags (Ls.)
Nachbarschaftsrecht
OLG Naumburg, Urteil vom 21. September 2022 – 12 U 60/22
Bedingungen einer ortsüblichen Einfriedung an der Grenze Wohnungseigentumsrecht
KG Berlin, Beschluss vom 7. Februar 2023 – 1 W 213/22
Voraussetzungen der gestreckten Begründung eines Sondernutzungsrechts (Ls.)
Handelsrecht
OLG Naumburg, Urteil vom 4. Juli 2022 – 12 U 228/21
Anwendbarkeit des deutschen Rechts
Erbrecht
OLG Brandenburg, Beschluss vom 14. Februar 2023 – 3 W 60/22
Rechtsfolgen einer Ausschlagung eines Berliner Testaments
Zivilprozessrecht
BGH, Beschluss vom 14. Dezember 2022 – IV ZB 1/22
Rechtskraft auch bei einer Hilfsaufrechnung ohne Gegenseitigkeit?
Anmerkung Klose
OLG Brandenburg, vom 31. Januar 2023 – 7 W 12/23
Klauselerteilung an Rechtsnachfolger einer gelöschten Personengesellschaft
OLG Rostock, Beschluss vom 22. Februar 2023 – 7 W 7/23
Notwendige Kosten für Vertretung am Gerichtsort
Kostenrecht
LSG Thüringen, Beschluss vom 16. Dezember 2022 – L 1 JVEG 550/22
Pflicht eines Sachverständigen zur Geltendmachung seiner Vergütung
Medienrecht
KG Berlin, Beschluss vom 17. Februar 2023 – 10 U 146/22
Rechtmäßigkeit der Nutzung von Daten für eine journalistisch-redaktionelle Veröffentlichung
Rechtsanwaltsversorgungsrecht
OVG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 20. Januar 2023 – OVG 12 B 23/22
Voraussetzungen einer Beitragsfestsetzung anhand des Arbeitseinkommens (Ls.)
Notarrecht
AG Stuttgart, Beschluss vom 26. Januar 2023 – 3 UR II 3/22
Keine Kostenforderung ohne gesetzliche Grundlage
Umweltrecht
OVG Greifswald, Urteil vom 7. Februar 2023 – 5 K 171/22 OVG
Erteilung einer Genehmigung für die Errichtung einer Windenergieanlage (Ls.)
Arbeitsrecht
LAG Mecklenburg-Vorpommern, Beschluss vom 13. Dezember 2022 – 5 TaBV 10/22
Unwirksamkeit einer Betriebsvereinbarung wegen Verstoßes gegen die Sperrwirkung eines Tarifvertrags (Ls.)
Sozialrecht
LSG Sachsen, Urteil vom 30. November 2022 – L 8 SO 107/19
Übernahme der Bestattungskosten bei Überführung in das Ausland
Anmerkung Kellner
LSG Sachsen, Beschluss vom 6. Januar 2023 – L 7 AS 591/22 B ER
Entziehung von Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts bedarf einer Ermessensentscheidung
Rehabilitierungsrecht
VerfGH Berlin, Beschluss vom 15. Februar 2023 – VerfGH 100/21
Zweitantragsrecht nach §1 Abs.6 S.2 StrRehaG und Umfang der Amtsermittlungspflicht
REZENSIONEN
Hentschel/König/Dauer
Straßenverkehrsrecht
(Wolfgang Frese)
Von Hasseln-Grindel [Hrsg.]
Praxishandbuch Sexualisierte Gewalt gegen Kinder
(Katrin Raabe)
2023 | Heft 3
NJ AKTUELL
NJ-Ansichtssache
Aktuelle Rechtsprechung
Veranstaltungen
Personalia
AUFSÄTZE
Sarah Legner
Mehrseitige Austauschverträge für Bauprojekte und andere Leistungsnetze
Gerhard Ring
Die Rechtsprechung des BGH zum GmbH-Recht im Jahre 2022
Thomas Kischko
Zum Begriff der Zurechnung im Privatrecht
Ingo E. Fromm
Praxisrelevante Fallkonstellationen im Verkehrsstraf-/Bußgeld- und Verwaltungsrecht
KLEINE BEITRÄGE / BERICHTE
Wilfried Peters
Genehmigungen für Schankvorgärten im öffentlichen Straßenraum: Veränderungen durch die Corona-Pandemie
RECHTSPRECHUNG
Schuldrecht
OLG Brandenburg, Beschluss vom 16. Januar 2023 – 7 W 1/23
Amtshaftung bei einstweiliger Unterbringung
Pachtrecht
OLG Naumburg, Urteil vom 28. Juli 2022 – 2 U 4/22 Lw
Bedingungen der Rückgabe von Pachtflächen (Ls.)
Versicherungsrecht
OLG Naumburg, Urteil vom 11. Oktober 2022 – 1 U 171/21
Auskunftspflichten des Versicherers (Ls.)
Vergaberecht
KG Berlin, Urteil vom 13. Januar 2023 – 21 U 50/22
Pflicht zur Offenbarung einer Vorstrafe bei Abschluss eines Architektenvertrags (Ls.)
Wohnungseigentumsrecht
OLG Naumburg, Beschluss vom 26. Juli 2022 – 12 Wx 19/22
Kein Anspruch gegen Grundbuchamt auf Wohnungseigentümerverzeichnis (Ls.)
Familienrecht
KG Berlin, Beschluss vom 28. November 2022 – 16 UF 129/22
Umgang mit Sorgerechtsregelung bei getrenntlebenden Eltern und möglicher Kindeswohlgefährdung
Zivilprozessrecht
BGH, Urteil vom 17. November 2022 – VII ZR 93/22
Erledigung der Hauptsache im Mahnverfahren
Anmerkung Klose
KG Berlin, Beschluss vom 25. November 2022 – 16 UF 152/22
Unzulässige Beschwerdeschrift mit eingescannter Unterschrift
Kostenrecht
OLG Brandenburg, Beschluss vom 5. Januar 2023 – 13 WF 143/22
Einigungsgebühr in Kindesschutzverfahren
Gerichtsverfassungsrecht
OLG Dresden, Beschluss vom 16. Dezember 2022 – 2 Ws 270/22
Eingangszuständigkeit des Amtsgerichts in Strafsachen
OVG Bautzen, Beschluss vom 19. Januar 2023 – 3 A 368/21
Verletzung des Grundsatzes der Verfahrensöffentlichkeit
Arbeitsrecht
LAG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 28. Dezember 2022 – 2 SHa-EhRi 7013/22
Amtsenthebung eines ehrenamtlichen Richters wegen ungebührlichem Verhalten (Ls.)
LAG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 28. Dezember 2022 – 21 Ta 917/22
Rechtsweg bei Klage eines abberufenen GmbH-Geschäftsführer gegen eine fristlose Kündigung (Ls.)
LAG Sachsen-Anhalt, Urteil vom 5. Dezember 2022 – 8 Sa 425/20
Befristungskontrollklage bei behaupteten institutionellem Rechtsmissbrauch
Sozialrecht
LSG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 17. Januar 2023 – L 7 KA 29/22 B ER
Rechtsweg für die Abrechnung von Corona-Tests (Ls.)
LSG Sachsen, Urteil vom 15. Dezember 2022 – L 7 AS 694/19
Voraussetzungen für eine Annahme der Verwirkung (Ls.)
LSG Sachsen-Anhalt, Beschluss vom 28. Dezember 2022 – L 2 AS 594/22 B
Zuständigkeit der Sozialgerichte in Vollstreckungsangelegenheiten
LSG Schleswig-Holstein, Urteil vom 18. November 2022 – L 3 AL 33/20
Kostenerstattung für selbstbeschaffte Leistungen der beruflichen Weiterbildung
Anmerkung Kellner
REZENSIONEN
Krumm/Jaklin
Grenzüberschreitende Geldsanktionen. Buß- und Strafgeldvollstreckung in Europa
(Wolfgang Frese)
Manfred Wichmann
Straßenreinigung und Winterdienst in der kommunalen Praxis
(Jan Strobel)
2023 | Heft 2
NJ AKTUELL
NJ-Ansichtssache
Aktuelle Rechtsprechung
Veranstaltungen
Personalia
AUFSÄTZE
Andreas Feser
Gerichts-TV – Ein Beitrag für mehr Gerechtigkeit?
Gerhard Ring
Die Rechtsprechung des BGH zum Personengesellschaftsrecht im Jahre 2022
Carsten Krumm
Alles auf einmal und sofort? Zur gerichtlichen Stundung des Zugewinnausgleichsanspruch
Bijan Nowrousijan/Christian F. Majer
Rassistische Beleidigungen in Zivil- und Strafrecht
KLEINE BEITRÄGE / BERICHTE
Martin Stöhr
Frankfurter Medienrechtstage 2022
Der öffentlich-rechtliche Rundfunk – (k)ein Vorbild für Europa?
RECHTSPRECHUNG
Schuldrecht
KG Berlin, Urteil vom 6. Dezember 2022 – 21 U 56/22
Umfang der winterlichen Räum- und Streupflicht
Mietrecht
OLG Dresden, Beschluss vom 22. November 2022 – 5 U 2804/21
Voraussetzungen für die außerordentliche Kündigung eines Gewerbemietvertrags
Wohnungseigentumsrecht
OLG Rostock, Beschluss vom 24. Oktober 2022 – 3 W 82/22
Eintragung einer mit einer Eigentumswohnung mitveräußerten Gartenfläche als Sondereigentum (Ls.)
Äußerungsrecht
OLG Dresden, Beschluss vom 22. Dezember 2022 – 4 W 705/22
Passivlegitimation einer Behörde für Äußerung eines Amtsträgers
Zivilprozessrecht
BGH, Urteil vom 25. August 2022 – VII ZR 86/20
Bindungswirkung des rechtskräftigen Vorbehaltsurteils bei einer Klageerweiterung im Nachverfahren
Anmerkung Klose
Prozesskostenhilferecht
KG Berlin, Beschluss vom 10. November 2022 – 16 WF 118/22
Rechtsfolgen des Widerrufs der Rücknahmeerklärung eines Verfahrenskostenhilfeantrags
Kostenrecht
OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 19. Dezember 2022 – OVG 4 L 14/21
Streitwertfestsetzung bei Streit über Freizeitausgleich (Ls.)
Kommunalabgabenrecht
OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 12. Dezember 2022 – OVG 9 B 34.18
Vertrauensschutz gegenüber der Anwendung des KAG wegen hypothetischer Festsetzungsverjährung
Soldatenrecht
OVG Greifswald, Urteil vom 19. Oktober 2022 – 2 LB 764/18 OVG
Entlassung eines freiwillig Wehrdienstleistenden wegen Marihuanakonsums (Ls.)
Verwaltungsprozessrecht
OVG Weimar, Beschluss vom 16. November 2022 – 4 N 702/15
Keine Befangenheit der Richterin wegen Mitwirkung des Ehepartners bei Satzungsabstimmung (Ls.)
Arbeitsrecht
LAG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 2. Dezember 2022 – 26 Ta (Kost) 6078/22
Vergleichsmehrwert für Einigung über ein Zwischenzeugnis (Ls.)
LAG Mecklenburg-Vorpommern, Urteil vom 18. Oktober 2022 – 5 Sa 28/22
Verhaltensbedingte Kündigung wegen Arbeitsverweigerung (Ls.)
Sozialrecht
LSG Berlin-Brandenburg Urteil vom 15. Juni 2022 – L 9 BA 44/20
Sozialversicherungsrechtlicher Status eines Notarztes im Rettungsdienst
Anmerkung Kellner
LSG Sachsen, Urteil vom 7. Dezember 2022 – L 6 AS 353/21
Zur Anwendung der Zugangsfiktion des §37 Abs.2 Satz1 SGBX (Ls.)
REZENSIONEN
Stern / Sodan / Möstl [Hrsg.]
Das Staatsrecht der Bundesrepublik Deutschland im europäischen Staatenverbund
(Wilfried Peters)
Johannes Götz
Der fehlerhaft angewiesene GmbH-Geschäftsführer – Remonstration als Ausweg aus der persönlichen Verantwortung
(Alexander Eufinger)
2023 | Heft 1
NJ AKTUELL
NJ-Ansichtssache
Aktuelle Rechtsprechung
Veranstaltungen
Personalia
AUFSÄTZE
Gerhard Ring
Die Rechtsprechung des BGH zum Recht des unlauteren Wettbewerbs im Jahre 2022
Bernhard Klose
Entwicklungen des Kaufrechts bis Ende 2022 unter Einbeziehung der Abgasreinigung von Dieselmotoren
Johannes Weberling/Natalie Kowalczyk
Retraumatisierung durch Verfahrensführung – Probleme der Rechtsdurchsetzung auf der zweiten Stufe der Rehabilitierungsverfahren nach den SED-Unrechtsbereinigungsgesetzen
KLEINE BEITRÄGE / BERICHTE
Erik Schlereth/Fritz Stenger
Das Schicksal des Werkunternehmerpfandrechts bei mangelhafter Leistung
RECHTSPRECHUNG
Schuldrecht
KG Berlin, Beschluss vom 4. April 2022 – 21 U 3/22
Umfang des Werkunternehmerpfandrechts (Ls.)
OLG Dresden, Urteil vom 27. Oktober 2022 – 10 U 736/22
Rückforderung verlorener Spieleinsätze bei Online-Glücksspiel (Ls.)
Versicherungsrecht
OLG Rostock, Urteil vom 22. November 2022 – 4 U 40/22
Beschränkung der Höchstentschädigungssumme bei Gebrauchtwagen keine überraschende Klausel (Ls.)
Familienrecht
KG Berlin, Beschluss vom 1. Dezember 2021 – 16 UF 2/21
Bedingungen für die Zuweisung der alleinigen elterlichen Sorge
OLG Brandenburg, Beschluss vom 21. November 2022 – 13 WF 184/22
Überprüfung des Kindeswohls bei unbegleitetem Umgang
Erbrecht
OLG Brandenburg, Beschluss vom 17. November 2022 – 3 W 121/22
Auslegung eines gemeinschaftlichen Testaments bezüglich des Ausschlusses der gesetzlichen Erbfolge
Zivilprozessrecht
KG Berlin, Beschluss vom 14. November 2022 – 2 AR 44/22
Lösung eines negativen Kompetenzkonflikts zwischen Spruchkörpern dessel-ben Gerichts (Ls.)
OLG Brandenburg, Beschluss vom 16. November 2022 – 7 W 106/22
Beschwerde gegen einen abgelehnten Tatbestandsberichtigungsantrag
Prozesskostenhilferecht
LAG Sachsen-Anhalt, Beschluss vom 7. November 2022 – 5 Ta 108/21
Keine rückwirkende Bewilligung von Prozesskostenhilfe nach Beendigung des Rechtsstreits
Zwangsvollstreckungsrecht
BGH, Beschluss vom 10. August 2022 – VII ZB 5/22
Pfändungsschutz bei psychisch krankem Schuldner
Anmerkung Klose
Kostenrecht
LAG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 7. November 2022 – 26 Ta
Gebührenansatz bei Zurückweisung einer Beschwerde gegen Festsetzung des Gegenstandswerts nach §33 RVG
LAG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 8. November 2022 – 26 Ta
Keine Vollstreckbarerklärung gem. Art.6 EuVTVO nach Festsetzung der Kosten gem. §11 Abs.5 RVG gegen die eigene Partei
LAG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 17. November 2022 – 26 Ta
Gegenstandswert bei Streit über Wirksamkeit der Errichtung eines Wirt-schaftsausschusses (Ls.)
OLG Dresden, Beschluss vom 7. November 2022 – 12 W 561/22
Keine erstattungsfähigen Kosten eines Terminsvertreters
Auskunftsrecht
BVerfG, Beschluss vom 22. November 2022 – 1 BvR 2020/22
Unzulässige Verfassungsbeschwerde der Stiftung Klima- und Umweltschutz MV gegen die Verpflichtung zur Auskunftserteilung über am Bau der Pipeline Nord Stream 2 beteiligte Firmen (Ls.)
OLG Rostock, Beschluss vom 17. Oktober 2022 – 6 U 29/22
Auskunftsanspruch gegen Stiftung Klima- und Umweltschutz MV
Kommunalrecht
OLG Rostock, Beschluss vom 15. November 2022 – 7 W 55/77
Zuständigkeit des Amtes im Bereich der Selbstverwaltungsaufgaben seiner amtsangehörigen Gemeinden (Ls.)
Arbeitsrecht
LAG Mecklenburg-Vorpommern, Urteil vom 16. August 2022 – 5 Sa 6/22
Entschädigungsanspruch aufgrund von Diskriminierung wegen Schwangerschaft (Ls.)
Sozialrecht
OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 9. November 2022 – OVG 6 S 61/22
Gemeindliche Pflicht zur Weiterleitung eines Antrags auf Betreuung in Kindertagesbetreuungseinrichtung
REZENSIONEN
Schnellenbach/Normann-Scheerer/Giers/Thielke
Betreuungsrecht für die Praxis – das neue Recht ab 1. 1. 2023 –
(Gerhard Christl)
Gerhard Köbler
Rechtspolnisch, Deutsch – Polnisch, Polnisch – Deutsch, Rechtswörterbuch für jedermann
(Katrin Raabe)
2022 | Heft 12
NJ AKTUELL
NJ-Ansichtssache
Aktuelle Rechtsprechung
Veranstaltungen
Personalia
AUFSÄTZE
Jörg Thomas
Aktuelle Entwicklungen im Arbeitsrecht 2021/2022 (Teil 2)
Daniel Bohne
Der Vereinsfußball in den Neuen Ländern im Lichte des Markenrechts
Hartwig Elzermann
Identitätsfeststellung am „gefährlichen Ort“ nach § 15 Abs. 1 Nr. 2 Sächsisches Polizeivollzugsdienstgesetz
KLEINE BEITRÄGE / BERICHTE
Lorenz Bode
„Eine Nacht darüber schlafen“ – Kurzbetrachtung einer Redensart aus aktuellem Anlass
RECHTSPRECHUNG
Versicherungsrecht
OLG Dresden, Urteil vom 11. Oktober 2022 – 4 U 36/22
Umfang der Auskunftspflichten des Versicherungsnehmers
Sachenrecht
OLG Rostock, Urteil vom 28. Oktober 2022 – 3 U 13/21
Notwegerecht bei einem in einer privaten Ringstraße gefangenen Reihenhaus (Ls.)
Familienrecht
OLG Brandenburg, Beschluss vom 22. September 2022 – 9 UF 117/22
Voraussetzungen der Beschwerdebefugnis gegen die Auswahl eines Vormundes oder eines Pflegers
OLG Brandenburg, Beschluss vom 29. September 2022 – 9 UF 104/22
Voraussetzungen der Anfechtung eines Teilanerkenntnisbeschlusses durch den Anerkennenden
OLG Brandenburg, Beschluss vom 5. Oktober 2022 – 9 UF 28/21
Zeitbezogener Teilausschlusses des Versorgungsausgleichs
OLG Brandenburg, Beschluss vom 28. Oktober 2022 – 9 WF 113/22
Voraussetzungen der isolierten Anfechtung einer Kostenentscheidung
Erbrecht
KG Berlin, Beschluss vom 11. Oktober 2022 – 1 W 268/22
Einziehung eines unrichtigen Testamentsvollstreckerzeugnisses (Ls.)
Zivilprozessrecht
BGH, Urteil vom 14. Juli 2022 – VII ZR 255/21
Individualisierung der Klageforderung im Mahnantrag und Hemmung der Verjährung
Anmerkung Klose
LAG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 29. August 2022 – 26 Ta 1171/21
Rechtsweg bei Kündigung eines Geschäftsführers und Mehrheitsgesellschafters in der Insolvenz
Kostenrecht
LAG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 27. Oktober 2022 – 26 Ta (Kost) 6036/22
Gegenstandswert bei Streit um Absicherung eines Pensionsanspruchs
Kommunalverfassungsrecht
OVG Weimar, Beschluss vom 12. Juli 2022 – 3 N 718/21
Antragsbefugnis im kommunalverfassungsrechtlichen Normenkontrollverfahren
Versammlungsrecht
VG Berlin, Beschluss vom 11. Oktober 2022 – VG 1 L 304/22
Zulässigkeit eines befristeten Kunstprojekts
Straßen- und Wegerecht
OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 26. Oktober 2022 – OVG 1 S 56/22
Reichweite des zulässigen Gemeingebrauchs
Aufenthaltsrecht
OVG Greifswald, Beschluss vom 31. August 2022 – 2 M 614/21 OVG
Besonderes Vollzugsinteresse am Sofortvollzug einer Wohnsitzauflage
Verwaltungsprozessrecht
OVG Weimar, Urteil vom 29. August 2022 – 3 KO 759/19
Vorliegen eines Fortsetzungsfeststellungsinteresses
Arbeitsrecht
LAG Mecklenburg-Vorpommern, Urteil vom 14. September 2022 – 3 Sa 46/22
Kein Anspruch auf Verzugslohn bei Verweigerung von betrieblichen Corona-Tests (Ls.)
Sozialrecht
BSG, Urteil vom 19. Mai 2022 – B 8 SO 13/20 R
Übernahme der Reisekosten für die Begleitperson eines behinderten Menschen bei Urlaubsreise
Anmerkung Kellner
REZENSIONEN
Michael Selk
Mietmängel und Mängelrechte
(Kai E. Wünsche)
Henning/Lackmann/Rein [Hrsg.]
Privatinsolvenz
(Frank Pollmächer)
2022 | Heft 11
NJ AKTUELL
NJ-Ansichtssache
Aktuelle Rechtsprechung
Veranstaltungen
Personalia
AUFSÄTZE
Johannes Weberling
Zentrale Ermittlungsgruppe für Kriegsverbrechen in der Ukraine beim Generalbundesanwalt – Ein Königsweg zur Durchsetzung des Völkerrechts
Jörg Thomas
Aktuelle Entwicklungen im Arbeitsrecht 2021/2022 (Teil 1)
Martin Kellner
Aktuelle Entwicklungen im Recht der Sozialhilfe im Jahr 2021
Gerhard Christl
Folgen der Betreuungsrechtsreform zum 1. Januar 2023 für Anwälte als Verfahrensbevollmächtigte, Verfahrenspfleger oder Berufsbetreuer
KLEINE BEITRÄGE / BERICHTE
Jürgen Niebling
Kostenexplosion bei der Fernwärme – Korrektur durch das AGB-Recht?
RECHTSPRECHUNG
AGB-Recht
OLG Rostock, Urteil vom 27. September 2022 – 4 U 132/21
Unwirksame Beitragsanpassungsklausel in der privaten Krankenversicherung (Ls.)
Mietrecht
OLG Dresden, Urteil vom 10. August 2022 – 5 U 743/22
Konkludente Fortsetzung eines Mietverhältnisses (Ls.)
Gesellschaftsrecht
OLG Dresden, Beschluss vom 1. August 2022 – 4 U 319/22
Voraussetzungen einer Entscheidung über die Zulassung der Berufung
OLG Naumburg, Beschluss vom 8. März 2022 – 2 W 4/22
Unzulässigkeit der sofortigen Beschwerde im selbständigen Beweisverfahren (Ls.)
Kostenrecht
KG Berlin, Beschluss vom 23. September 2022 – 16 WF 95/22
Unzulässige Wertbeschwerde eines Verfahrensbeteiligten mangels Beschwer
OLG Brandenburg, Beschluss vom 14. September 2022 – 7 W 97/22
Wert des Berufungsverfahrens
Strafprozessrecht
OLG Rostock, Urteil vom 21. September 2022 – 23 EK 1/22
Widerlegung der Vermutung eines immateriellen Nachteils wegen überlangen Verfahrens
Informationsfreiheitsrecht
OVG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 5. September 2022 – 12 B 6/21
Kein Anspruch auf Informationszugang bei nur objektiv vorhandenem Vertraulichkeitsinteresse
Strassenverkehrsrecht
OVG Bautzen, Beschluss vom 14. September 2022 – 6 B 221/22
Entziehung der Fahrerlaubnis wegen einmaligen Drogenkonsums
Arbeitsrecht
LAG Mecklenburg-Vorpommern, Urteil vom 26. Juli 2022 – 5 Sa 284/21
Üblichkeit einer Tarifvergütung im Wirtschaftsgebiet
LAG Sachsen-Anhalt, Beschluss vom 25. Mai.2022 – 3 Ta 29/22
Aussetzung eines Rechtsstreits wegen anhängigem Normenkontrollverfahren oder anhängiger Verfassungsbeschwerde
Sozialrecht
OVG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 7. September 2022 – OVG 6 B 7/22
Keine Pflicht zur Deckelung der Kostenbeiträge von Angeboten der Kindertagespflege (Ls.)
Rehabilitierungsrecht
OLG Brandenburg, Beschluss vom 4. August 2022 – 2 Reha 2/22
Rechtsstaatswidrige Verurteilung wegen Gefährdung der öffentlichen Ordnung durch asoziales Verhalten
REZENSIONEN
Langenbucher (Hrsg.)
Europäisches Privat- und Wirtschaftsrecht
(Kai E. Wünsche)
Krodel/Cantzler
Das sozialgerichtliche Eilverfahren
(Martin Kellner)
2022 | Heft 10
NJ AKTUELL
AUFSÄTZE
Julia Möller-Klapperich/Christian Rasquin
Ökonomische und rechtliche Grundlagen einer Übergewinnsteuer
Pavel Usvatov / Mahir Muharemović
Rechtsentwicklung in Südosteuropa im 1. Halbjahr 2022
KLEINE BEITRÄGE / BERICHTE
Ingo E. Fromm
Praxisrelevante Fallkonstellationen im Verkehrsstraf-/Bußgeld- und Verwaltungsrecht
Malte Nieschalk
Rechtsfragen der Nutzung des Internet-Videoportals YouTube im Schulunterricht
RECHTSPRECHUNG
Kaufrecht
OLG Naumburg, Urteil vom 30. Mai 2022 – 2 U 195/19
Informationspflichten über Vorschäden bei Gebrauchtwagenkauf (Ls.)
Mietrecht
OLG Dresden, Urteil vom 23. Juni 2021 – 5 U 2366/20
Außerordentliche Kündigung eines Gewerbemietvertrags (Ls.)
Baurecht
OLG Naumburg, Urteil vom 10. Februar 2022 – 2 U 176/20
Anspruch auf Bauhandwerkersicherungsleistung (Ls.)
Gesellschaftsrecht
OLG Naumburg, Urteil vom 24. März 2022 – 2 U 143/21
Nachwirkende mitgliedschaftliche Treuepflicht eines ausgeschiedenen Mitgesellschafters
Sachenrecht
OLG Naumburg, Urteil vom 9. Mai 2022 – 12 U 17/22
Voraussetzungen einer Grenzeinrichtung gemäß § 921 BGB
Familienrecht
KG Berlin, Beschluss vom 15. Juli 2022 – 16 UF 65/22
Scheidung aufgrund einseitiger Zerrüttung nach Ablauf des Trennungsjahres
Erbrecht
OLG Naumburg, Beschluss vom 27. Januar 2022 – 2 Wx 1/22
Anwendbarkeit des BGB auf Erbfall in der DDR 1965
Zivilprozessrecht
BGH, Urteil vom 2.6.2022 – III ZR 216/20
Die Tatbestandswirkung im Berufungsverfahren
Anmerkung Klose
Kostenrecht
KG Berlin, Beschluss vom 19. Januar 2022 – 16 WF 4/22
Berücksichtigung des Vermögens bei Wertfestsetzung einer Ehesache
Prozesskostenhilferecht
BGH, Beschluss vom 4. Mai 2022 – XII ZB 384/21
Vermögensfreibeträge für Ehegatten in der Prozess- und Verfahrenskostenhilfe
Anmerkung Christl
OLG Brandenburg, Beschluss vom 15. August 2022 – 13 WF 135/22
Höhe der Ratenzahlungen aus verbleibendem Einkommen
Strafrecht
KG Berlin, Urteil vom 10. August 2022 – (4) 161 Ss 104/22 (115/22)
Keine Insolvenzantragspflicht nach § 15 a Abs. 3 InsO für englische Limited
Ordnungswidrigkeitenrecht
OLG Brandenburg, Beschluss vom 10. Januar 2022 – 1 OLG 53 Ss-OWi 586/21
Anforderungen an den Entschuldigungsgrund des Nichterscheinens wegen Krankheit im Hauptverhandlungstermin
Versammlungsrecht
OVG Bautzen, Beschluss vom 22. Juli 2022 – 5 B 194/22
Verbot eines Fahrradkorsos auf der Autobahn
Sicherheitsüberprüfungsrecht
OVG Magdeburg, Beschluss vom 4. Februar 2022 – 3 L 168/21.Z
Umfang einer Nachfrage nach nebenamtlicher Tätigkeit für einen Nachrichtendienst der DDR
Arbeitsrecht
LAG Mecklenburg-Vorpommern, Urteil vom 21. Juni 2022 – 5 Sa 259/21
Außerordentliche Kündigung mit Auslauffrist wegen dauernden Leistungsunfähigkeit (Ls.)
Steuerrecht
FG Sachsen-Anhalt, Urteil vom 7. Oktober 2021 – 4 K 550/20
Berücksichtigung von Werbungskosten bei den Einkünften aus Vermietung und Verpachtung
Rehabilitierungsrecht
BVerfG, Nichtannahmebeschluss vom 9. März 2022 – 2 BvR 1668/17
Keine Beistandszulassung mangels subjektiver Notwendigkeit
REZENSIONEN
Voßkuhle / Eifert / Möllers [Hrsg.]
Grundlagen des Verwaltungsrechts (Wilfried Peters)
Koehl / Krumm / Hiltrop
Punktsystem und Bußgeldkatalog (Wolfgang Frese)
2022 | Heft 9
NJ AKTUELL
AUFSÄTZE
Robert Frau
Der Schutz von Journalisten im Krieg zwischen Russland und der Ukraine
Carsten Krumm
Verletzung der Unterhaltspflicht – Schwierige Strafverfahren!
Hartwig Elzermann
Die Meldeauflage zur Gefahrenabwehr nach § 20 Sächsisches Polizeivollzugsdienstgesetz
KLEINE BEITRÄGE / BERICHTE
Joachim Kronisch
Ne sutor supra crepidam! – Erwiderung zu Fichte, Der (un)politische Richter – oder: Richterliches Selbstverständnis und Reformbedarf in der Verwaltungsgerichtsbarkeit, NJ 2022, 295
Myra Frölich
18. Frankfurter Medienrechtstage 2022 Journalismus in Zeiten des Krieges
RECHTSPRECHUNG
Bürgerliches Gesetzbuch Allgemeiner Teil
BGH, Urteil vom 4. Mai 2022 – VIII ZR 50/20
Hemmung der Verjährung durch ein Güteverfahren
Anmerkung Klose
OLG Dresden, Beschluss vom 20. Mai 2022 – 4 W 245/22
Verjährungshemmung durch PKH-Antrag
Schuldrecht
KG Berlin, Urteil vom 29. Juni 2022 – 21 U 126/21
Störung der Geschäftsgrundlage bei veranstaltungsbezogenem Miet- oder Werkvertrag
Mietrecht
OLG Dresden, Beschluss vom 6. April 2021 – 5 U 73/21
Möglichkeit zur Kündigung eines befristeten Vertrags (Ls.)
Umwandlungsrecht
OLG Brandenburg, Beschluss vom 18. Mai 2022 – 7 AktG 1/22
Freigabe einer Verschmelzung
Versicherungsrecht
KG Berlin, Urteil vom 5. Juli 2022 – 6 U 84/21
Geltungsbereich einer Betriebsschließungsversicherung (Ls.)
Familienrecht
KG Berlin, Beschluss vom 8. Dezember 2021 – 16 UF 1101/20
Grob unbillige uneingeschränkte Durchführung des Versorgungsausgleichs
OLG Brandenburg, Beschluss vom 5. Juli 2022 – 13 UF 42/22
Übertragung des Entscheidungsrechts betreffend Corona-Schutzimpfungen auf einen Elternteil
Kostenrecht
LSG Thüringen, Beschluss vom 10. Mai 2022 – L 1 SF 396/21 E
Kontradiktorische Gerichtsentscheidungen in der Hauptsache sind Urteilen in § 186 SGG gleichzusetzen (Ls.)
Strafrecht
BGH, Beschluss vom 1. Februar 2022 – 2 StR 306/21
Notwendige Feststellungen zum Rücktrittshorizont
Anmerkung Bode
Ordnungswidrigkeitenrecht
OLG Naumburg, Beschluss vom 2. Mai 2022 – 1 Ws 97/22
Verpflichtung zur Entbindung vom persönlichen Erscheinen in der Hauptverhandlung
Straßen- und Wegerecht
OVG Bautzen, Beschluss vom 25. Juli 2022 – 6 B 16/22
Grenzen des Gemeingebrauchs (Ls.)
VG Berlin, Beschluss vom 1. August 2022 – VG 1 L 193/22
Carsharing unterfällt nicht dem Berliner Straßenrecht
Arbeitsrecht
LAG Mecklenburg-Vorpommern, Urteil vom 14. Juli 2022 – 5 Sa 293/21
Grenzen des Rechtsmissbrauchs für unternehmerische Entscheidung (Ls.)
Sozialrecht
LSG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 18. Mai 2022 – L 32 AS 1379/20
Inhaltliche und verfahrensrechtliche Anforderungen an einen Eingliederungsverwaltungsakt
Anmerkung Kellner
LSG Sachsen-Anhalt, Urteil vom 16. Juni 2022 – L 2 AS 256/21
Frist zur Rücknahme der Leistungsbewilligung für die Vergangenheit aufgrund Betrugs (Ls.)
Rehabilitierungsrecht
BVerwG, Beschluss vom 30. Juni 2022 – 8 B 47.21
Unrechtmäßige Außerachtlassung adoptionsbedingter gesundheitlicher Schäden
REZENSIONEN
Erb / Schäfer [Hrsg.]
Münchener Kommentar zum Strafgesetzbuch: StGB, Band 9: Nebenstrafrecht III, Völkerstrafgesetzbuch (Johannes Weberling)
Krenberger/Krumm
Ordnungswidrigkeitengesetz: OWiG (Wolfgang Frese)