Neue Justiz (NJ)

Zeitschrift für Anwalts- und Gerichtspraxis

Über die Zeitschrift

Die Neue Justiz ist eine Zeitschrift mit einer großen und wechselvollen Tradition. Mit dieser Schwerpunktsetzung schließt die Neue Justiz eine Lücke in der juristischen Fachinformation: Ihre Redaktion hat sich das Ziel gesetzt, juristische Themen aufzugreifen, die in den ostdeutschen Bundesländern und Berlin von besonderer Relevanz sind.

Thematisch setzt sie einen Schwerpunkt bei spezifischen rechtlichen Themen, die aufgrund der Wiedervereinigung Deutschlands in den neuen Ländern und Berlin noch immer von besonderer Relevanz sind und nach wie vor zum Alltagsgeschäft von Anwaltschaft und Justiz gehören. Dazu zählen nicht nur unverändert offene Fragen der Aufarbeitung der kommunistischen Diktatur und ihrer Folgewirkungen in den neuen Ländern, sondern auch Besonderheiten in der Gesetzgebung und nicht zuletzt spezifische rechtliche Wege und Irrwege insbesondere der Rechtsprechung in den ostdeutschen Bundesländern und ihre Ursachen.

Einen weiteren Schwerpunkt bildet die Konzentration auf die Rechtsprechung der Gerichte der ostdeutschen Bundesländer, um die dort tätigen Juristinnen und Juristen zeitnah über die neuesten Entscheidungen der Gerichte in den Oberlandesgerichtsbezirken Dresden, Brandenburg, Naumburg, Jena und Rostock zu informieren.

Inhaltlich will die Neue Justiz darüber hinaus dem „Allrounder“ zuverlässig das notwendige Wissen in seiner ständigen Fortentwicklung vermitteln und in den Kernmaterien der täglichen Rechtsberatung – etwa dem Mietrecht, dem Arbeitsrecht, dem Familienrecht, aber auch dem Verkehrsrecht – à jour halten.

Die Zielsetzung:

  • schneller und umfassender Überblick über die wichtigsten Rechtsgebiete
  • Konzentration auf das Wesentliche, d.h. auf die Strukturen und die Entwicklung der Rechtsmaterien
  • Praxisnähe bei wissenschaftlicher Fundierung
  • prägnante, lesbare und problemorientierte Darstellung

Erste Säule: Im Mittelpunkt stehen Überblicksbeiträge, die dem Praktiker eine rasche und fundierte Orientierung bieten, sowie Beiträge zu aktuellen Themen.

Zweite Säule: Daneben stehen gleichwertig die wichtigsten Urteile der Instanzgerichte der neuen Ländern sowie Rechtsprechungsanalysen. Diese Analysen sowie Anmerkungen aktueller Entscheidungen liefern – unter Herausarbeitung der Problemstellung und der systematischen Einordnung der Entscheidung in den Gesamtkontext – die für die Praxis relevanten Informationen.

Die Lektüre der Neue Justiz macht sich durch einen signifikanten Informationsgewinn bezahlt.

Herausgeberkreis

  • Dr. Bernhard Dombek
    Rechtsanwalt und Notar, ehem. Präsident der Bundesrechtsanwaltskammer Berlin
  • Dr. Frank Engelmann
    Rechtsanwalt, Präsident der Rechtsanwaltskammer Brandenburg
  • Sabine Fuhrmann
    Rechtsanwältin, Präsidentin der Rechtsanwaltskammer Sachsen
  • Stefan Graßhoff
    Rechtsanwalt, Präsident der Rechtsanwaltskammer Mecklenburg-Vorpommern
  • Dr. Vera Hofmann
    Rechtsanwältin, Präsidentin der Rechtsanwaltskammer Berlin
  • Jan Helge Kestel
    Rechtsanwalt, Präsident der Rechtsanwaltskammer Thüringen
  • Prof. Dr. Dr. Bernhard Klose
    Vorsitzender Richter am Oberlandesgericht Dresden, Chemnitz
  • Dr. Joachim Kronisch
    Präsident des Verwaltungsgerichts, Schwerin
  • Guido Kutscher
    Rechtsanwalt, Präsident der Rechtsanwaltskammer Sachsen-Anhalt
  • Prof. Dr. Gerhard Ring
    TU Bergakademie Freiberg
  • Prof. Dr. Johannes Weberling
    Rechtsanwalt, Berlin

Schriftleitung

  • RA Prof. Dr. Johannes Weberling (V.i.S.d.P.)
  • RA Carsten Herlitz
  • RA Dr. Malte Nieschalk
  • RAin Dr. Katrin Raabe
  • Susanne Weberling M.A.

Redaktion Neue Justiz (NJ)
Rechtsanwälte Dr. Johannes Weberling
Franzensbader Straße 21
D-14193 Berlin

Mail: redaktion-neue-justiz@weberling.de

Hinweise für Autoren

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Service

Autorenhinweise

Urheberrecht

Mediadaten

2024 | Heft 2

NJ AKTUELL

Aktuelle Rechtsprechung

Veranstaltungen

Personalia

AUFSÄTZE

Bijan Nowrousijan
Hüter des Rechtsstaats – Zur Rolle der Strafverfolgungsbehörden im liberalen Staat

Gerhard Ring
Die Entwicklung der Rechtsprechung des BGH zum Recht des unlauteren Wettbewerbs im Jahre 2023 (Teil 2)*

Christian Rasquin/Julia Möller-Klapperich
Das Recht auf Reparatur (“Right to Repair”) in der Europäischen Regulierung

Inga Hengst
Europarechtliche Anmerkungen zum Entwurf für ein neues Agrarstrukturgesetz in Brandenburg

RECHTSPRECHUNG

Vertragsrecht

OLG Naumburg, Beschluss vom 13. März 2023 – 12 U 149/22
Anpassung eines Heimvertrags durch einseitige Erklärung

Mietrecht

KG Berlin, Beschluss vom 6. November 2023 – 8 W 53/23
Gebührenwert von Klagen auf Feststellung einer Überschreitung der zulässigen Miete

Vergaberecht

OLG Naumburg, Beschluss vom 1. August 2022 – 7 Verg 3/22
Pflicht zur Erhebung von Rügen vor der Einleitung eines Nachprüfungsverfahrens gegenüber Auftraggeber (Ls.)

OLG Rostock, Beschluss vom 21. November 2023 – 17 Verg 3/23
Verweisung des Verfahrens in den zuständigen Rechtsweg bei Nichteröffnung des Vergaberechtswegs (Ls.)

Sachenrecht

OLG Naumburg, Urteil vom 12. Juni 2023 – 12 U 172/22
Ausnahme von obligatorischer Streitschlichtung bei störender Einwirkung von benachbartem Gewerbebetrieb

OLG Naumburg, Urteil vom 14. August 2023 – 12 U 186/22
Schuldhafte Amtspflichtverletzung bei unrechtmäßiger Verweigerung der Grundstücksverkehrsgenehmigung (Ls.)

Familienrecht

OLG Brandenburg, Beschluss vom 24. November 2023 – 9 UF 131/23
Versorgungsausgleich bei Anrecht auf betriebliche Altersversorgung im Wege der externen Teilung

Zivilprozessrecht

BGH, Urteil vom 14. September 2023 – IX ZR 219/22
Ausreichende Entschuldigungsgründe für Abwesenheit im Termin
Anmerkung Klose

KG Berlin, Beschluss vom 15. November 2023 – 10 W 195/23
Verfahrensgemäße Hinweise nach §139 ZPO rechtfertigen keinen Befangenheitsantrag

OLG Naumburg, Beschluss vom 17. August 2023 – 12 W 50/23
Anforderungen für ein selbstständiges Beweisverfahren

Verfahrenskostenhilferecht

KG Berlin, Beschluss vom 10. November 2023 – 16 WF 128/23
Ablehnung mangels substantiierter Darlegung der persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse

Kostenrecht

LAG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 29. November 2023 – 26 Ta
Bewertung von Annahmeverzugsantrag neben Bestandsschutzantrag bei Vergleichsabschluss (Ls.)

Ordnungswidrigkeitenrecht

OLG Naumburg, Beschluss vom 2. Februar 2023 – 1 ORbs 11/23
Unzulässigkeit der Rechtsbeschwerde wegen fehlender Anträge

OLG Naumburg, Beschluss vom 27. Februar 2023 – 1 ORbs 43/23
Ende einer Dauerordnungswidrigkeit

OLG Naumburg, Beschluss vom 28. Februar 2023 – 1 ORbs 32/23
Durchführung des Verfahrens zu unzulässigem Rechtsbehelf

Kommunalverfassungsrecht

LVerfG Mecklenburg-Vorpommern, Urteil vom 30. November 2023 – LVerfG 5/22
Grenzen des Konnexitätsprinzips (Ls.)

Gewerberecht

OVG Bautzen, Beschluss vom 4. Dezember 2023 – 6 B 55/23
Untersagung eines Gaststättenbetriebs in Sachsen wegen Unzuverlässigkeit (Ls.)

Straßen- und Wegerecht

OLG Naumburg, Urteil vom 9. Oktober 2023 – 12 U 15/23
Reichweite eines grundbuchrechtlich gesicherten Wegerechts (Ls.)

Versammlungsrecht

VG Berlin, Beschluss vom 20. Dezember 2023 – VG 1 L 507/23
Versammlungsthema unmittelbare Gefahr für die öffentliche Sicherheit

Arbeitsrecht

LAG Mecklenburg-Vorpommern, Urteil vom 17. November 2023 – 5 Sa 141/22
Wahrheitspflicht bei widersprüchlichem Sachvortrag (Ls.)

LAG Thüringen, Beschluss vom 24. Oktober 2023 – 1 TaBV 25/21
Heilung einer verfahrensfehlerhaften Ladung zur Betriebsratssitzung (Ls.)

Sozialrecht

LSG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 5. Oktober 2023 – L 5 AS 942/21
Aufhebung der Leistungsbewilligung bei nicht aufklärbarem Sachverhalt
Anmerkung Kellner

LSG Mecklenburg-Vorpommern, Beschluss vom 16. November 2023 – L 4 R 242/16
Kein fiktiver Anspruch für selbständigen Apotheker auf Erteilung einer Ver-sorgungszusage (Ls.)

LSG Sachsen-Anhalt, Beschluss vom 21. November 2023 – L 7 SB 17/23 B
Aufhebung eines Ordnungsgeldbeschlusses gegen eine nicht zum Termin erschienene Zeugin

Steuerrecht

FG Sachsen-Anhalt, Beschluss vom 25. Mai 2023 – 3 V 646/22
Umsatzsteuerrechtliche Behandlung von Nebenleistungen zu einem Pachtvertrag über Anlagevermögen

REZENSIONEN

Grüneberg [Hrsg.]
Bürgerliches Gesetzbuch: BGB
(David Shir)

Müller-Glöge / Preis / Gallner [Hrsg.]
Erfurter Kommentar zum Arbeitsrecht
(Katrin Raabe)

2024 | Heft 1

NJ AKTUELL

NJ-Ansichtssache

Aktuelle Rechtsprechung

Veranstaltungen

Personalia

AUFSÄTZE

Gerhard Ring
Die Entwicklung der Rechtsprechung des BGH zum Recht des unlauteren Wettbewerbs im Jahre 2023 (Teil 1)

Bernhard Klose
Die Hemmung der Verjährung durch den Zivilprozess

Hartmut Rank/Konstantin Schenk
Zwischenstand der Bodenreform in Kolumbien

KLEINE BEITRÄGE / BERICHTE

Gunnar Hamann
Wechselspiel von Blockaden und Strafrecht. Die letzte Generation und die blockierte Autobahn

Menno Aden
Die Nicht-Wiederaufnahme eines Strafverfahrens nach einem rechtskräftigen Freispruch

RECHTSPRECHUNG

AGB-Recht

KG Berlin, Urteil vom 15. November 2023 – 23 U 15/22
Zulässigkeit von Preisanpassungsklauseln (Ls.)
Gesellschaftsrecht

OLG Brandenburg, Beschluss vom 22. November 2023 – 7 W 117/23
Einstweiliger Rechtsschutz nach Erwerb eines GmbH-Geschäftsanteils

Familienrecht

KG Berlin, Beschluss vom 3. August 2023 – 16 UF 37/23
Kein Auskunftsanspruch eines Ehegatten über Bestand im Hausratsverfahren

Zivilprozessrecht

BGH, Urteil vom 20. September 2023 – VIII ZR 432/21
Unzulässiges Grundurteil über Feststellungsanträge
Anmerkung Klose

KG Berlin, Beschluss vom 14. November 2023 – 10 W 185/23
Anwaltszwang für Beschwerde im einstweiligen Verfügungsverfahren

Kostenrecht

KG Berlin, Beschluss vom 7. November 2023 – 20 W 31/23
Gegenstandswert für Rechtsanwaltsgebühren richtet sich nach Wert der Insolvenzmasse (Ls.)

LAG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 26. Oktober 2023 – 26 Ta
Geltendmachung der Vergütung bei Ruhen des Verfahrens

LSG Thüringen, Beschluss vom 26. September 2023 – L 1 SF 921/22 B
Geltendmachung von Anwaltsgebühren bei Ruhen des Verfahrens (Ls.)

Prozesskostenhilferecht

LAG Sachsen-Anhalt, Beschluss vom 8. November 2023 – 5 Ta 31/22
Auslegung der gestellten Anträge

Strafvollstreckungsrecht

OLG Naumburg, Beschluss vom 25. September 2023 – 1 Ws 309/23
Folgen einer überlangen Dauer der Organisationshaft
Anmerkung Bode

Datenschutzrecht

VG Berlin, Urteil vom 12. Oktober 2023 – VG 1 K 561/21
Unrechtmäßige datenschutzrechtliche Verwarnung wegen Auskunftsverweigerung

Straßen- und Wegerecht

OVG Bautzen, Beschluss vom 20. November 2023 – 1 A 552/21
Einstufung einer bestehenden Straße bzw. Wegeanlage als öffentliche Straße

Aufenthaltsrecht

OVG Bautzen, Beschluss vom 16. November 2023 – 3 B 114/23
Ablehnung der Verlängerung einer Aufenthaltserlaubnis wegen Ausweisungsinteresse

Arbeitsrecht

LAG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 28. November 2023 – 26 Ta 1198/23
Voraussetzungen der Erfüllung des Anspruchs auf Erteilung eines Zeugnisses

Sozialrecht

LSG Sachsen, Urteil vom 6. November 2023 – L 7 R 392/23 ZV
Steuerfreie Jubiläumsprämie anlässlich eines 25-jährigen Dienstjubiläums kein AAÜG-relevantes Arbeitsentgelt

REZENSIONEN

Kroiß / Horn / Solomon [Hrsg.]
Nachfolgerecht. Erbrechtliche Spezialgesetze
(Katrin Raabe)

Winkler [Hrsg.]
SGBII. Bürgergeld, Grundsicherung für Arbeitsuchende
(Martin Kellner)

2023 | Heft 12

NJ AKTUELL

NJ-Ansichtssache

Aktuelle Rechtsprechung

Veranstaltungen

Personalia

AUFSÄTZE

Felix Koehl
Neuere Entwicklungen im Denkmalschutzrecht 2022/2023

Ingo E. Fromm
Praxisrelevante Fallkonstellationen im Verkehrsstraf-/Bußgeld- und Verwaltungsrecht

Carsten Herlitz
Der neue Modernisierungstatbestand des § 559 e BGB nach dem sog. „Heizungsgesetz“

Michael Just
Das Leistungsgebot in der gerichtlichen Kostenrechnung als Vollstreckungsvoraussetzung

KLEINE BEITRÄGE / BERICHTE

Wilfried Peters
Berliner Straßenbäume, Duldungspflichten und der zweite Rettungsweg

RECHTSPRECHUNG

Schuldrecht

OLG Dresden, Urteil vom 23. August 2023 – 5 U 547/23
Anspruch auf Auszahlung von Betriebskosten ist keine Entgeltforderung

OLG Rostock, Urteil vom 19. September 2023 – 4 U 141/19
Beginn der Verjährungsfrist für Mängelanspruche durch Abrechnungsverhältnis (Ls.)

OLG Rostock, Urteil vom 13. Oktober 2023 – 4 U 186/21
Haftung des Geschäftsherrn für vorsätzliche unerlaubte Handlungen seiner Gehilfen (Ls.)

Äußerungsrecht

OLG Dresden, Beschluss vom 21. August 2023 – 4 W 500/23
Persönlichkeitsbeeinträchtigung bei Wiedergabe einer mehrdeutigen Äußerung

Versicherungsrecht

OLG Dresden, Urteil vom 10. Oktober 2023 – 4 U 789/23
Zulässige Fragen im Antragsformular einer privaten Berufsunfähigkeitsversicherung (Ls.)

Familienrecht

KG Berlin, Beschluss vom 28. August 2023 – 16 UF 21/23
Wirksamkeitskontrolle einer ehevertraglichen Vereinbarung zum Versorgungsausgleich

OLG Brandenburg, Beschluss vom 24. Oktober 2023 – 7 W 107/23
Eintragung des anerkennenden Vaters bei zweifelhaftem Bestand einer Ehe der Mutter (Ls.)

Zivilprozessrecht

BGH, Beschluss vom 20. Juli 2023 – IX ZB 7/22
Unterschiedliche Zeugnisverweigerungsrechte im Zwischenverfahren
Anmerkung Klose

Kostenrecht

KG Berlin, Beschluss vom 25. Oktober 2023 – 10 W 181/23
Gebührenstreitwert bemisst sich nach Wertverlust des Wohnungseigentums des Klägers durch die behauptete Störung (Ls.)

LAG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 26. Oktober 2023 – 26 Ta
Vergütungsansprüche bei mehr als drei Monate andauerndem Verfahrensstillstand (Ls.)

OVG Weimar, Beschluss vom 26. Juli 2023 – 3 VO 395/23
Reichweite des Beschwerdeausschlusses gem. §37 Abs.2 VermG

Kinder- und Jugendhilferecht

OVG Bautzen, Beschluss vom 25. Oktober 2023 – 3 B 188/23
Anspruch auf Hortbetreuung

Verwaltungsprozessrecht

OVG Bautzen, Beschluss vom 20. September 2023 – 3 A 315/23
Beweiswirkung des zurückgesandten elektronischen Empfangsbekenntnisses

Sozialrecht

BSG, Urteil vom 21. Juni 2023 – B 7 AS 3/22 R
Umfang der Minderjährigenhaftungsbeschränkung im SGBII
Anmerkung Kellner

LSG Mecklenburg-Vorpommern, Urteil vom 23. August 2023 – L 4 R 221/15
Abhängige Beschäftigung geschäftsführender Minderheitsgesellschafter (Ls.)

Rehabilitierungsrecht

OLG Brandenburg, Beschluss vom 17. August 2023 – 2 Reha 4/23
Einem Spezialkinderheim vergleichbare Einrichtung

REZENSIONEN

Fleischer/Goette [Hrsg.]
Münchener Kommentar zum Gesetz betreffend die Gesellschaften mit be-schränkter Haftung (GmbHG)
(Albrecht Tintelnot)

Veith / Gräfe / Lange / Rogler [Hrsg.]
Der Versicherungsprozess
(Rüdiger Balke)

Schmitt
Entgeltfortzahlungsgesetz: EFZG AAG
(Wolfgang Frese)

Bisges [Hrsg.]
Handbuch des Veranstaltungsrechts
(Wilfried Peters)

2023 | Heft 11

NJ AKTUELL

Aktuelle Rechtsprechung

Veranstaltungen

Personalia

AUFSÄTZE

Ludwig Gramlich/Hans-Josef Lütke
Dringlichkeit(svermutung) und Selbstwiderlegung im Recht des geistigen Eigentums

Jörg Thomas
Aktuelle Entwicklungen im Arbeitsrecht 2022/2023

Johannes Wasmuth
Willkürliche Ergebnisse der Abgrenzung von Verwaltungsrechtlichem Rehabilitierungsgesetz und Vermögensgesetz durch das BVerwG

KLEINE BEITRÄGE / BERICHTE

Carsten Krumm
Attraktive Nr. 5116 VV RVG – zusätzliche Verfahrensgebühr bei Einziehung im Bußgeldverfahren

RECHTSPRECHUNG

Äußerungsrecht

KG Berlin, Beschluss vom 6. Juli 2023 – 10 W 62/23
Meinungsäußerung zu Produkt und Testnote für dieses Produkt von der Meinungsfreiheit geschützt
Sachenrecht

OLG Rostock, Beschluss vom 30. August 2023 – 4 W 21/23
Widerlegung der Dringlichkeitsvermutung des §885 Abs.1 Satz2 BGB

Grundbuchrecht

OLG Rostock, Beschluss vom 25. Juli 2023 – 3 W 69/23
Anforderungen für eine Grundbucheintragung bei Verurteilung zur AuflasAuflassungserklärung (Ls.)

Familienrecht

KG Berlin, Beschluss vom 19. September 2023 – 16 UF 83/23
Zuweisung der Ehewohnung nach Billigkeitsgründen auf Grundlage umfassender Abwägung

Zivilprozessrecht

BGH, Beschluss vom 31. Juli 2023 – VIa ZB 1/23
Wiederholte Verlängerung der Berufungsbegründungsfrist
Anmerkung Klose

KG Berlin, Urteil vom 2. Juni 2023 – 7 U 127/21
Rüge der fehlenden Prozessvollmacht darf nicht missbraucht werden

OLG Dresden, Urteil vom 22. August 2023 – 4 U 779/23
Voraussetzungen der Vollziehung einer einstweiligen Verfügung von Anwalt zu Anwalt per beA

Kostenrecht

LAG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 3. August 2023 – 26 Ta
Entsprechende Anwendung des §308 Abs.1 ZPO im Verfahren nach §33 RVG

LSG Sachsen-Anhalt, Urteil vom 13. Juli 2023 – L 3 BA 6/22
Gerichtskosten bei Doppeleintragung einer Klage (Ls.)

Strafrecht

KG Berlin, Beschluss vom 16. August 2023 – 3 ORs 46/23 – 161 Ss 61/23
Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte durch Festkleben auf Fahrbahn (Ls.)

Versammlungsrecht

VG Berlin, Beschluss vom 11. Oktober 2023 – VG 1 L 428/23
Bestätigung des Verbots einer Palästina-Solidaritätsdemonstration

Arbeitsrecht

LAG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 13. Juli 2023 – 10 Sa 625/23
Verletzung der Anzeige- und Nachweispflicht (Ls.)

Sozialrecht

LSG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 19. Juni 2023 – L 18 AS 512/23 B ER
Darlehen wegen Mietschulden im einstweiligen Rechtsschutz
Anmerkung Kellner

LSG Sachsen-Anhalt, Urteil vom 10. Mai 2023 – L 3 BA 9/21
Unentgeltliche Tätigkeit ehrenamtlicher Verbandsgemeindebürgermeister

Steuerrecht

FG Sachsen-Anhalt, Urteil vom 2. Februar 2023 – 4 K 848/21
Festsetzung des Kindergelds und des Kinderbonus 2020 für Pflegekind

Rehabilitierungsrecht

VerfGH Berlin, Beschluss vom 23. August 2023 – VerfGH 49/22
Strafrechtliche Rehabilitierung wegen haftähnlicher Bedingungen gemäß §2 Abs.2 StrRehaG

REZENSIONEN

Meyer-Goßner / Schmitt
Strafprozessordnung: StPO
(Gunnar Hamann)

Dr. Christian Balzer
Beweisaufnahme und Beweiswürdigung im Zivilprozess: Eine Anleitung für die gerichtliche und anwaltliche Praxis
(Alexander Bleckat)

2023 | Heft 10

NJ AKTUELL

Aktuelle Rechtsprechung

Veranstaltungen

Personalia

AUFSÄTZE

Pavel Usvatov/Mahir Muharemovic
Rechtsentwicklung in Südosteuropa im 1. Halbjahr 2023

Gerhard Ring
Zentrale Aspekte der großen Reform des Personengesellschaftsrechts infolge des MoPeG zum 1. Januar 2024

Jörg Thomas
Aktuelle Entwicklungen im Arbeitsrecht 2022/2023 (Teil 1)

KLEINE BEITRÄGE / BERICHTE

Carsten Krumm
Die strafrechtliche Neuregelung zur Unterbringung in einer Entziehungsanstalt

Klaus Weber
Die neue sächsische Gemeindliche-Vollzugsbediensteten-Verordnung

RECHTSPRECHUNG

Mietrecht

BGH, Beschluss vom 28. Juni 2023 – XII ZB 537/22
Das sofortige Anerkenntnis bei einer Räumungsklage
Anmerkung Klose

Versicherungsrecht

OLG Dresden, Beschluss vom 10. August 2023 – 4 U 810/23
Beleg für den Erhalt einer ausreichenden Verbraucherinformation

Persönlichkeitsrecht

OVG Magdeburg, Beschluss vom 31. Juli 2023 – 3 L 46/23.Z
Akteneinsicht in polizeiliche Unterlagen nach Gefährderansprache (Ls.)

Äußerungsrecht

OLG Dresden, Beschluss vom 3. August 2023 – 4 U 524/23
Privilegierte Äußerungen eines Gemeinderatsmitglieds in Anträgen für eine Ratssitzung

Grundbuchrecht

OLG Rostock, Beschluss vom 24. Juli 2023 – 3 E 81/23
Grundbuchumschreibungsantrag ohne Notar

Familienrecht

KG Berlin, Beschluss vom 11. August 2023 – 16 WF 91/23
Auswahl und Bestellung eines Jugendamts als Vormund

OLG Brandenburg, Beschluss vom 26. Juli 2023 – 7 W 75/23
Voraussetzungen eines Antrags auf Todeserklärung

Zivilprozessrecht

KG Berlin, Beschluss vom 19. Juni 2023 – 10 W 100/23
Bedingte Richterablehnung unzulässig

Verfahrenskostenhilferecht

OLG Dresden, Beschluss vom 14. August 2023 – 18 WF 203/23
Voraussetzungen der Pflicht zur Mitteilung einer Einkommensverbesserung

Kostenrecht

KG Berlin, Beschluss vom 21. Juli 2023 – 16 WF 78/23
Festsetzung des Verfahrenswerts beim Versorgungsausgleich

OLG Dresden, Beschluss vom 7. August 2023 – 4 W 417/23
Kein Anwaltszwang für Streitwertbeschwerde beim nächsthöheren Gericht (Ls.)

OVG Magdeburg, Beschluss vom 19. Juli 2023 – 1 O 54/23
Unzulässige Streitwertbeschwerde des nicht kostenpflichtigen Verfahrensbeteiligten (Ls.)

Baurecht

VG Schwerin, Beschluss vom 29. August 2023 – 2 B 1269/23 SN
Baugenehmigung für Flüchtlingsunterkunft aufgrund Notausnahmetatbestand des §246 Abs.14 BauGB

Aufenthaltsrecht

OVG Greifswald, Urteil vom 17. August 2023 – 4 LB 145/20 OVG
Reueerklärung flüchtlingsrechtlich nicht allgemein unzumutbar (Ls.)

Arbeitsrecht

LAG Mecklenburg-Vorpommern, Urteil vom 13. Juli 2023 – 5 Sa 139/22
Reichweite des Weisungsrechts zur Freistellung bei Kinderbetreuung (Ls.)

OVG Magdeburg, Beschluss vom 14. August 2023 – 3 L 54/23
Beweiswert einer Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung (Ls.)

Sozialrecht

LSG Mecklenburg-Vorpommern, Urteil vom 12. Juli 2023 – L 5 U 39/18
Keine Witwenrente als Leistung der Unfallversicherung bei Versorgungsehe (Ls.)

LSG Sachsen, Urteil vom 3. Juli 2023 – L 7 AS 298/22
Tilgungsleistungen grundsätzlich nicht als Bedarf für Unterkunft anzuerkennen
Anmerkung Kellner

Rehabilitierungsrecht

BVerfG, Beschluss vom 31. Juli 2023 – 2 BvR 1014/21
Ablehnung einer Rehabilitierung wegen Unterbringung in Spezialkinderheim und Jugendwerkhof verfassungswidrig

REZENSIONEN

Saenger [Hrsg.]
ZPO. Handkommentar. Mit Familienverfahren, Gerichtsverfassung und Europäischem Verfahrensrecht
(Gerhard Christl)

Schumann / Mosbacher / König [Hrsg.]
Medienstrafrecht
(Johannes Weberling)

2023 | Heft 9

NJ AKTUELL

NJ-Ansichtssache

Aktuelle Rechtsprechung

Veranstaltungen

Personalia

AUFSÄTZE

Volker M. Haug/Arne Pautsch
Das neue Bundestagswahlrecht: Ein fahrlässiger Umgang mit der Demokratie

Julia Möller-Klapperich/Christian Rasquin
Regulatorische Herausforderungen in KI-Wertschöpfungsketten

Bernhard Klose
Prozessuale Entwicklungen bei den Klage- und Urteilsarten

KLEINE BEITRÄGE / BERICHTE

Lorenz Bode
Organisationshaft abgeschafft?

RECHTSPRECHUNG

Vereinsrecht

OLG Brandenburg, Beschluss vom 8. Juni 2023 – 7 W 67/23
Notbestellung des Vorstandes nach einstweiliger Anordnung eines Vereinsgerichts

Familienrecht

KG Berlin, Beschluss vom 28. Juni 2023 – 16 UF 11/23
Kindesunterhaltsanspruch aus übergegangenem Recht

KG Berlin, Beschluss vom 1. August 2023 – 16 UF 49/23
Wegfall der internationalen Zuständigkeit bei Übersiedlung in das Nicht-EU-Ausland

OLG Rostock, Beschluss vom 9. Juni 2023 – 10 UF 62/23
Keine Überprüfung der Entscheidungen des Gerichts des Heimatstaats zum Sorge- oder Umgangsrecht (Ls.)

Erbrecht

KG Berlin, Beschluss vom 27. Juni 2023 – 1 W 2/23
Nachweis der Erbfolge gegenüber dem Grundbuchamt mit Europäischem Nachlasszeugnis (Ls.)

Zivilprozessrecht

BGH, Urteil vom 24. Mai 2023 – VII ZB 73/21
Der zuständige Richter im Beschwerdeverfahren
Anmerkung Klose

KG Berlin, Urteil vom 24. Mai 2023 – 26 U 78/21
Wirksamkeit einer vertraglichen Gerichtsstandvereinbarung (Ls.)

LAG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 8. Mai 2023 – 5 Sa 143/23
Keine Wiedereinsetzung bei unterlassener Ersatzeinreichung (Ls.)

Kostenrecht

OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 24. Juli 2023 – OVG 3 K 57/22
Notwendige Kosten eines auswärtigen Rechtsanwalts

Strafprozessrecht

KG Berlin, Beschluss vom 30. Juni 2023 – 3 ORs 37/23 – 161 Ss 76/23
Zulässige kommissarische Besetzung einer kleinen Strafkammer bei (sog. Ersatz-) Erprobung

Beamtenrecht

OVG Greifswald, Beschluss vom 27. Juni 2023 – 2 M 639/22 OVG
Anwendung der Rechtsfigur des Ausblendens der Bewährung (Ls.)

Medienrecht

OVG Bautzen, Urteil vom 5. Juli 2023 – 5 A 1421/18
Rechtmäßigkeit eines Rundfunkbeitragsbescheids trotz Verstoßes gegen das Zitiergebot der Sächsischen Verfassung (Ls.)

Strassen- und Wegerecht

VG Berlin, Urteil vom 6. Juli 2023 – VG 1 K 102/22
Umbenennung der Mohrenstraße in Berlin

Verkehrsrecht

OVG Bautzen, Beschluss vom 28. Juni 2023 – 6 B 64/23
Verhältnismäßigkeit einer Fahrtenbuchauflage

Arbeitsrecht

LAG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 10. Juli 2023 – 6 Ta 700/23
Statthafte Verfahrensart für Entfernung einer Ermahnung

LAG Mecklenburg-Vorpommern, Urteil vom 16. Mai 2023 – 5 Sa 160/22
Eingruppierung eines Außendienstmitarbeiters im kommunalen Ordnungs- und Sicherheitsdienst (Ls.)

Sozialrecht

LSG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 21. Juni 2023 – L 9 AS 526/23 B PKH
Erforderliche subjektive Einsichtsfähigkeit des Bescheidempfängers bei behördlichen Aufhebungsentscheidungen (Ls.)

Steuerrecht

FG Sachsen-Anhalt, Urteil vom 18. April 2023 – 5 K 819/18
Zeitraum für die Änderbarkeit eines Einkommensteuerbescheids

Rehabilitierungsrecht

LG Berlin, Beschluss vom 22. Juni 2023
Durch Aufnahme bei Verwandten vermeidbare Heimunterbringung sachwidrig im Sinne von §2 Abs.1 Satz2 StrRehaG

REZENSIONEN

Wolfgang Servatius
Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR)
(Albrecht Tintelnot)

2023 | Heft 8

NJ AKTUELL

Aktuelle Rechtsprechung

Veranstaltungen

Personalia

AUFSÄTZE

Michael Soiné
Das Aushorchen von Häftlingen durch Mitgefangene. Die Situation in der Untersuchungs- und Strafhaft im geteilten und vereinten Deutschland

Gabriele Körner
Aktuelle Rechtsprechung zum Ausschlusstatbestand des § 1 Abs. 4 AusglLeistG – Die „Unwürdigkeit“ von Unternehmen

Ingo E. Fromm
Praxisrelevante Fallkonstellationen im Verkehrsstraf-/Bußgeld- und Verwaltungsrecht

KLEINE BEITRÄGE / BERICHTE

Carsten Krumm
Geschlossene Verbände auf öffentlichen Straßen

RECHTSPRECHUNG

Vereinsrecht

OLG Brandenburg, vom 9. Juni 2023 – 7 W 57/23
Anfechtung einer Ermächtigung nach §37 Abs.2 Satz1 BGB

Schuldrecht

OLG Brandenburg, Urteil vom 14. Juni 2023 – 4 U 93/22
Zulässige Verlängerung der Verjährung eines Bürgschaftsvertrags

Mietrecht

OLG Dresden, Beschluss vom 22. Februar 2023 – 5 U 2052/22
§570 BGB schließt Zurückbehaltungsrechte des Mieters umfassend aus

OLG Dresden, Beschluss vom 27. März 2023 – 5 U 2520/22
Beschaffenheitsfehler einer Mietsache aufgrund behördlicher Beschränkungen und Gebrauchshindernissen

Immobiliarrecht

OLG Naumburg, Beschluss vom 2. Januar 2023 – 12 Wx 27/22
Anteile an altrechtlicher Gesamthand nicht separat verkehrsfähig

Familienrecht

KG Berlin, Beschluss vom 6. April 2023 – 16 UF 34/23
Verfahrensfehlerhaftes Überprüfungsverfahren nach §166 Abs.2 FamFG

Zivilprozessrecht

BGH, Urteil vom 27. März 2023 – VIa ZR 1140/22
Erledigung der Berufung durch eine Berichtigung des erstinstanzlichen Urteils
Anmerkung Klose

OLG Brandenburg, Beschluss vom 2. Juni 2023 – 7 W 61/23
Erneute Vollstreckung einer Unterlassungsverpflichtung

OLG Dresden, Beschluss vom 5. Juni 2023 – 4 W 316/23
Ruhestand eines Sachverständigen kein Befangenheitsgrund (Ls.)

Arbeitsrecht

LAG Mecklenburg-Vorpommern, Beschluss vom 16. Mai 2023 – 5 TaBVGa 1/23
Voraussetzungen für Verfügungsgrund im einstweiligen Verfügungsverfahren (Ls.)

Sozialrecht

BSG, Urteil vom 15. Februar 2023 – B 4 AS 2/22 R
Höhe der Leistungen für Partner einer gemischten Bedarfsgemeinschaft nach dem SGBII und dem AsylbLG
Anmerkung Kellner

LSG Sachsen-Anhalt, Urteil vom 26. Januar 2023 – L 3 BA 6/19
Statusfeststellung sozialversicherungspflichtiger Beschäftigung

LSG Sachsen-Anhalt, Beschluss vom 25. April 2023 – L 10 SF 3/23 EK
Keine Beendigung eines anhängigen Verfahrens durch einseitige Erledigungserklärung (Ls.)

Rehabilitierungsrecht

KG Berlin, Beschluss vom 17. Mai 2023 – 1 Ws 22/23 REHA
Besonders unzumutbare, rechtsstaatswidrige Belastungen bei Strafvollzug in Jugendhaus

REZENSIONEN

Meyer-Goßner/Schmitt
Strafprozessordnung: StPO
(Gunnar Hamann)

Jannis Vogt
Strategische Auslandskommunikationsüberwachung durch den Bundesnachrichtendienst
(Anne Fock)

2023 | Heft 7

NJ AKTUELL

Aktuelle Rechtsprechung

Veranstaltungen

Personalia

AUFSÄTZE

Martin Kellner
Aktuelle Entwicklungen im Recht der Sozialhilfe im Jahr 2022

Vera Hiller
Die neue Zentralstelle für Sanktionsdurchsetzung (ZfS) – ihre Gründung und Aufgaben

KLEINE BEITRÄGE / BERICHTE

Alexander Bleckat
„Klimakleber“ – Mitglieder einer kriminellen Vereinigung?

RECHTSPRECHUNG

Persönlichkeitsrecht

OLG Dresden, Urteil vom 4. April 2023 – 4 U 1486/22
Erkennbarkeit als Voraussetzung für ein Bildnis im Sinne des Kunsturheberechtsgesetzes
Anmerkung Nieschalk

Schuldrecht

OLG Naumburg, Urteil vom 9. Januar 2023 – 12 U 31/22
Entstehung eines vorvertraglichen Schuldverhältnisses

Mietrecht

KG Berlin, Urteil vom 8. Mai 2023 – 8 U 1144/20
Folgen des Wegfalls der Preisbindung für öffentlich geförderten Wohnraum (Ls.)

OLG Dresden, Urteil vom 25. Januar 2023 – 5 U 1239/22
Grundlage eines wichtigen Grunds zur außerordentlichen Kündigung des Mietvertrages

Insolvenzrecht

OLG Brandenburg, Urteil vom 4. Mai 2023 – 1 U 11/22
Löschungsfrist für Einträge über Restschuldbefreiungen

Grundbuchrecht

OLG Rostock, Beschluss vom 25. April 2023 – 3 W 120/18
Anliegereigentum an Wegen und Wasserläufen

OLG Rostock, Beschluss vom 2. Mai 2023 – 3 W 13/23
Eintragung einer Erbengemeinschaft im Grundbuch bei Tod eines eingetragenen Gesellschafters einer GbR

Baurecht

OLG Naumburg, Beschluss vom 12. Dezember 2022 – 12 Wx 34/22
Grenzen des gemeindlichen Vorkaufsrechts

Familienrecht

KG Berlin, Beschluss vom 31. März 2023 – 16 WF 19/23
Vereinfachtes Unterhaltsverfahren

Erbrecht

OLG Naumburg, Beschluss vom 16. Januar 2023 – 2 Wx 43/21
Vermutung der Erbfolge nach gesetzlichen Anteilen (Ls.)

Zivilprozessrecht

BGH, Beschluss vom 28. März 2023 – VI ZR 29/21
Notwendige Auseinandersetzung mit einem Privatgutachten
Anmerkung Klose

KG Berlin, Beschluss vom 25. April 2023 – 10 W 94/22
Erfordernis einer Abmahnung auch im Äußerungsrecht

Verfahrenskostenhilferecht

KG Berlin, Beschluss vom 21. April 2023 – 16 WF 28/23
Aufhebung der Beiordnung eines Rechtsanwalts

Kostenrecht

OLG Naumburg, Beschluss vom 11. Januar 2023 – 12 Wx 28/22
Bewertung der Löschung eines Grundpfandrechts

Strafprozessrecht

VG Potsdam, Urteil vom 14.Februar 2023 – VG 3 K 789/21
Rechtmäßigkeit einer erkennungsdienstlichen Anordnung

Verwaltungsprozessrecht

OVG Bautzen, Beschluss vom 12. Mai 2023 – 6 A 181/23
Keine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand bei anwaltlichem Verschulden bei der Fristenkontrolle

OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 20. März 2023 – OVG 4 S 8/23
Kein Anspruch auf vorläufige Beförderung im Wege der einstweiligen Anordnung

Sozialrecht

LSG Thüringen, Beschluss vom 11. April 2023 – L 1 U 1380/19
Frist zur Ablehnung eines gerichtlichen Sachverständigen (Ls.)

Steuerrecht

FG Sachsen-Anhalt, Urteil vom 18.April 2023 – 5 K 741/17
Umsatzsteuerbarkeit übernommener Werbekostenbeiträge

Rehabilitierungsrecht

LG Berlin, Beschluss vom 21. März 2023 – (551 Rh) 152 Js 110/21 Reha
Rechtsstaatswidrige Heimeinweisung

REZENSIONEN

Thomas / Putzo
Zivilprozessordnung: ZPO
(Gunnar Hamann)

Simone Hensen
Tierhalterhaftung. Das Tier in der Allgemeinen Haftpflicht und der Kfz-Haftpflicht
(Andreas Gängel)

2023 | Heft 6

NJ AKTUELL

NJ-Ansichtssache

Aktuelle Rechtsprechung

Veranstaltungen

Personalia

AUFSÄTZE

Rüdiger Balke/Wolfgang Frese/Felix Koehl
Aktuelle Entwicklungen im Verkehrsrecht 2022 – 2023

Bernhard Klose
Das Beweisverfahren – das Zentrum des Zivilprozesses

Xaver Koneberg
Das Problem der Bindungswirkung des unrichtigen Tatbestands

RECHTSPRECHUNG

Pachtrecht

OLG Naumburg, Urteil vom 1. Dezember 2022 – 2 U 53/22 Lw
Grundsätze der Pachtpreisermittlung für langjährige Schutzregelpachtverträge

Datenschutzrecht

OLG Dresden, Urteil vom 14. März 2023 – 4 U 1377/22
Urlaubslisten eines Unternehmens sind keine Geschäftsgeheimnisse

Immobiliarsachenrecht

KG Berlin, Beschluss vom 22. September 2022 – 1 W 352/22
Grundbucheinsichtsrecht der Medien

Familienrecht

KG Berlin, Beschluss vom 7. Februar 2023 – 16 UF 154/22
Drohung im Sinne des Gewaltschutzgesetzes

Zivilprozessrecht

BGH, Urteil vom 9. März 2023 – III ZR 80/22
Verfahrensverzögerung im Massenverfahren
Anmerkung Klose

KG Berlin, Beschluss vom 15. Februar 2023 – 10 W 22/23
Keine Befugnis des Streithelfers zur Ablehnung eines Richters wegen Befangenheit

OLG Brandenburg, Beschluss vom 12. April 2023 – 7 U 31/23
Notwendige Fehlerkontrolle bei elektronischem Terminkalender

Verfahrenskostenhilferecht

KG Berlin, Beschluss vom 27. Februar 2023 – 16 WF 17/23
Verpflichtung zur vollständigen Erklärung der persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse

Kostenrecht

OLG Dresden, Beschluss vom 9. März 2023 – 4 W 127/23
Berechnung des Gebührenstreitwerts bei Bereicherungsklage gegen Lebensversicherungsvertrag

FG Sachsen-Anhalt, Beschluss vom 28. Februar 2023 – 5 K 577/21
Pflicht zur Kostentragung für Folgen fehlerhafter Rechtsbehelfsbelehrung

Versammlungsrecht

VG Berlin, Beschluss vom 21. April 2023 – VG 1 L 166/23
Rechtmäßigkeit einer Autobahn-Versammlung

Schulrecht

OVG Weimar, Beschluss vom 30. Januar 2023 – 4 EO 614/22
Gewährleistung einstweiligen Rechtsschutzes in Fällen von Unterrichtsausfall und Lehrermangel (Ls.)

Sozialrecht

LSG Sachsen, Urteil vom 30. November 2022 – L 8 AY 15/21
Nachzahlung von Asylbewerberleistungen für die Vergangenheit im Überprüfungsverfahren
Anmerkung Kellner

Rehabilitierungsrecht

OLG Naumburg, Beschluss vom 21. März 2023 – 1 Ws
Ahndung bloßer Nichtarbeit verstößt gegen das Verbot der Zwangsarbeit gemäß Art.4 EMRK

REZENSIONEN

Köhler/Bornkamm/Feddersen
Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb: UWG
(Ralph Schmidkonz)

Staudinger/Halm/Wendt [Hrsg.]
Versicherungsrecht
(Holger Jäckel)

2023 | Heft 5

NJ AKTUELL

Aktuelle Rechtsprechung

Veranstaltungen

Personalia

AUFSÄTZE

Gerhard Christl
Die Entwicklung des Familienrechts 2022

Christoph Alexander Jacobi/Benjamin Böhme
Insolvenzrecht im Umbruch: Die wichtigsten Gerichtsentscheidungen des letzten Jahres

Julia Möller-Klapperich/Christian Rasquin
Rechtliche und ökonomische Überlegungen zum “Containern”

KLEINE BEITRÄGE / BERICHTE

Carsten Krumm
Zahlst du nicht, gehst du in Haft! – Zur Erzwingungshaft

RECHTSPRECHUNG

Kaufrecht

OLG Rostock, Urteil vom 28. März 2023 – 7 U 95/22
Unterscheidung zwischen Ordnungsvorschrift und Verbotsgesetz

Gesellschaftsrecht

KG Berlin, Beschluss vom 9. März 2023 – 2 U 56/19
Gesellschaftsrechtliche Treuepflichten eines Geschäftsführers (Ls.)

Zivilprozessrecht

BGH, Beschluss vom 11. Januar 2023 – XII ZB 538/21
Rechtsmittel im ausgesetzten Verfahren
Anmerkung Klose

KG Berlin, Urteil vom 6. März 2023 – 26 U 37/21
Erledigungserklärung einer negativen Feststellungsklage bei Klageumstellung auf einen Leistungsantrag (Ls.)

KG Berlin, Beschluss vom 22. März 2023 – 10 W 113/22
Art und Weise der Verfahrensführung begründet grundsätzlich keine Besorgnis einer Befangenheit (Ls.)

OLG Dresden, Beschluss vom 9. März 2023 – 4 U 2496/22
Unterschiedliche Würdigung des tatsächlichen Sachverhalts keine zur Revision berechtigende Divergenz

LSG Thüringen, Beschluss vom 23. Januar 2023 – L 1 JVEG 361/21
Heranziehung von Sachverständigen (Ls.)

Prozesskostenhilferecht

LAG Sachsen-Anhalt, Beschluss vom 15. März 2023 – 5 Ta 121/22
Pflichten zur Vorlage von Unterlagen im Prozesskostenhilfeverfahren (Ls.)

Kostenrecht

KG Berlin, Beschluss vom 27. März 2023 – 10 W 30/23
Streitwert für Beitragslöschung in sozialen Netzwerken (Ls.)

Strassen- und Wegerecht

OVG Weimar, Urteil vom 30. November 2022 – 1 KO 770/18
Abstufung einer Ortsdurchfahrt zur Gemeindestraße (Ls.)

Verwaltungsprozessrecht

OVG Bautzen, Beschluss vom 23. März 2023 – 4 A 566/20
Entscheidung über Antrag auf Urteilsergänzung

Arbeitsrecht

BAG, Urteil vom 30. November 2022 – 4 AZR 195/22
Tarifliche Eingruppierung eines Wachpolizisten im zentralen Objektschutz

LAG Sachsen, Beschluss vom 12. Januar 2023 – 1 Ta 212/21
Auslegung einer im Jahr 1992 arbeitsvertraglich vereinbarten Bezugnahme auf den BAT-O als Gleichstellungsabrede (Ls.)

Sozialrecht

LSG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 20. Januar 2023 – L 37 SF 298/21 EK AS

Keine Entschädigung für durch die Corona-Pandemie verursachte Verfahrensverzögerungen
Anmerkung Kellner

Rehabilitierungsrecht

OLG Brandenburg, Beschluss vom 9. März 2023 – 2 Reha 3/22
Verurteilung wegen bloßer Nichtarbeit nach §249 Abs.1 StGB-DDR rechtsstaatswidrig

REZENSIONEN

Bonefeld / Kroiß / Tank [Hrsg.]
Der Erbprozess mit Erbscheinverfahren und Teilungsversteigerung
(Peter Neumann)

Heinemann / Trautrims [Hrsg.]
Notarrecht – Berufsrecht | Verfahrensrecht | Gebührenrecht | Materielles Recht
(Anette Schunder-Hartung)

NJ-Beilage 01/2023

2023 | Heft 4

NJ AKTUELL

NJ-Ansichtssache

Aktuelle Rechtsprechung

Veranstaltungen

Personalia

AUFSÄTZE

Pavel Usvatov / Mahir Muharemović
Rechtsentwicklung in Südosteuropa im 2. Halbjahr 2022

Julia Möller-Klapperich
ChatGPT und Co. – aus der Perspektive der Rechtswissenschaft

Johann Mitzscherlich
Die durch die Ersteinwendung blockierte Hilfsaufrechnung im Urkundenprozess

KLEINE BEITRÄGE / BERICHTE

Lorenz Bode
Der BGH und die Hinweispflicht

Hartwig Elzermann
Medizinische und molekulargenetische Untersuchungen nach § 17 Sächsisches Polizeivollzugsdienstgesetz

RECHTSPRECHUNG

AGB-Recht

EuGH, Urteil vom 12. Januar 2023 – C-395/21
Missbräuchliche Vereinbarung eines Zeithonorars (Ls.)
Anmerkung Niebling

Versicherungsrecht

OLG Dresden, Urteil vom 20. Dezember 2022 – 4 U 492/22
Ernsthafte Anspruchsgeltendmachung durch Streitverkündung im selbständigen Beweisverfahren

Kartellrecht

OLG Naumburg, Urteil vom 3. Juni 2022 – 7 U 6/22 Kart
Unwirksamkeit eines intransparent geschlossenen Trinkwasser-Konzessionsvertrags (Ls.)

Nachbarschaftsrecht

OLG Naumburg, Urteil vom 21. September 2022 – 12 U 60/22
Bedingungen einer ortsüblichen Einfriedung an der Grenze Wohnungseigentumsrecht

KG Berlin, Beschluss vom 7. Februar 2023 – 1 W 213/22
Voraussetzungen der gestreckten Begründung eines Sondernutzungsrechts (Ls.)

Handelsrecht

OLG Naumburg, Urteil vom 4. Juli 2022 – 12 U 228/21
Anwendbarkeit des deutschen Rechts

Erbrecht

OLG Brandenburg, Beschluss vom 14. Februar 2023 – 3 W 60/22
Rechtsfolgen einer Ausschlagung eines Berliner Testaments

Zivilprozessrecht

BGH, Beschluss vom 14. Dezember 2022 – IV ZB 1/22
Rechtskraft auch bei einer Hilfsaufrechnung ohne Gegenseitigkeit?
Anmerkung Klose

OLG Brandenburg, vom 31. Januar 2023 – 7 W 12/23
Klauselerteilung an Rechtsnachfolger einer gelöschten Personengesellschaft

OLG Rostock, Beschluss vom 22. Februar 2023 – 7 W 7/23
Notwendige Kosten für Vertretung am Gerichtsort

Kostenrecht

LSG Thüringen, Beschluss vom 16. Dezember 2022 – L 1 JVEG 550/22
Pflicht eines Sachverständigen zur Geltendmachung seiner Vergütung

Medienrecht

KG Berlin, Beschluss vom 17. Februar 2023 – 10 U 146/22
Rechtmäßigkeit der Nutzung von Daten für eine journalistisch-redaktionelle Veröffentlichung

Rechtsanwaltsversorgungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 20. Januar 2023 – OVG 12 B 23/22
Voraussetzungen einer Beitragsfestsetzung anhand des Arbeitseinkommens (Ls.)

Notarrecht

AG Stuttgart, Beschluss vom 26. Januar 2023 – 3 UR II 3/22
Keine Kostenforderung ohne gesetzliche Grundlage

Umweltrecht

OVG Greifswald, Urteil vom 7. Februar 2023 – 5 K 171/22 OVG
Erteilung einer Genehmigung für die Errichtung einer Windenergieanlage (Ls.)

Arbeitsrecht

LAG Mecklenburg-Vorpommern, Beschluss vom 13. Dezember 2022 – 5 TaBV 10/22
Unwirksamkeit einer Betriebsvereinbarung wegen Verstoßes gegen die Sperrwirkung eines Tarifvertrags (Ls.)

Sozialrecht

LSG Sachsen, Urteil vom 30. November 2022 – L 8 SO 107/19
Übernahme der Bestattungskosten bei Überführung in das Ausland
Anmerkung Kellner

LSG Sachsen, Beschluss vom 6. Januar 2023 – L 7 AS 591/22 B ER
Entziehung von Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts bedarf einer Ermessensentscheidung

Rehabilitierungsrecht

VerfGH Berlin, Beschluss vom 15. Februar 2023 – VerfGH 100/21
Zweitantragsrecht nach §1 Abs.6 S.2 StrRehaG und Umfang der Amtsermittlungspflicht

REZENSIONEN

Hentschel/König/Dauer
Straßenverkehrsrecht
(Wolfgang Frese)

Von Hasseln-Grindel [Hrsg.]
Praxishandbuch Sexualisierte Gewalt gegen Kinder
(Katrin Raabe)

2023 | Heft 3

NJ AKTUELL

NJ-Ansichtssache

Aktuelle Rechtsprechung

Veranstaltungen

Personalia

AUFSÄTZE

Sarah Legner
Mehrseitige Austauschverträge für Bauprojekte und andere Leistungsnetze

Gerhard Ring
Die Rechtsprechung des BGH zum GmbH-Recht im Jahre 2022

Thomas Kischko
Zum Begriff der Zurechnung im Privatrecht

Ingo E. Fromm
Praxisrelevante Fallkonstellationen im Verkehrsstraf-/Bußgeld- und Verwaltungsrecht

KLEINE BEITRÄGE / BERICHTE

Wilfried Peters
Genehmigungen für Schankvorgärten im öffentlichen Straßenraum: Veränderungen durch die Corona-Pandemie

RECHTSPRECHUNG

Schuldrecht

OLG Brandenburg, Beschluss vom 16. Januar 2023 – 7 W 1/23
Amtshaftung bei einstweiliger Unterbringung
Pachtrecht

OLG Naumburg, Urteil vom 28. Juli 2022 – 2 U 4/22 Lw
Bedingungen der Rückgabe von Pachtflächen (Ls.)

Versicherungsrecht

OLG Naumburg, Urteil vom 11. Oktober 2022 – 1 U 171/21
Auskunftspflichten des Versicherers (Ls.)

Vergaberecht

KG Berlin, Urteil vom 13. Januar 2023 – 21 U 50/22
Pflicht zur Offenbarung einer Vorstrafe bei Abschluss eines Architektenvertrags (Ls.)
Wohnungseigentumsrecht

OLG Naumburg, Beschluss vom 26. Juli 2022 – 12 Wx 19/22
Kein Anspruch gegen Grundbuchamt auf Wohnungseigentümerverzeichnis (Ls.)

Familienrecht

KG Berlin, Beschluss vom 28. November 2022 – 16 UF 129/22
Umgang mit Sorgerechtsregelung bei getrenntlebenden Eltern und möglicher Kindeswohlgefährdung

Zivilprozessrecht

BGH, Urteil vom 17. November 2022 – VII ZR 93/22
Erledigung der Hauptsache im Mahnverfahren
Anmerkung Klose

KG Berlin, Beschluss vom 25. November 2022 – 16 UF 152/22
Unzulässige Beschwerdeschrift mit eingescannter Unterschrift

Kostenrecht

OLG Brandenburg, Beschluss vom 5. Januar 2023 – 13 WF 143/22
Einigungsgebühr in Kindesschutzverfahren

Gerichtsverfassungsrecht

OLG Dresden, Beschluss vom 16. Dezember 2022 – 2 Ws 270/22
Eingangszuständigkeit des Amtsgerichts in Strafsachen

OVG Bautzen, Beschluss vom 19. Januar 2023 – 3 A 368/21
Verletzung des Grundsatzes der Verfahrensöffentlichkeit

Arbeitsrecht

LAG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 28. Dezember 2022 – 2 SHa-EhRi 7013/22
Amtsenthebung eines ehrenamtlichen Richters wegen ungebührlichem Verhalten (Ls.)

LAG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 28. Dezember 2022 – 21 Ta 917/22
Rechtsweg bei Klage eines abberufenen GmbH-Geschäftsführer gegen eine fristlose Kündigung (Ls.)

LAG Sachsen-Anhalt, Urteil vom 5. Dezember 2022 – 8 Sa 425/20
Befristungskontrollklage bei behaupteten institutionellem Rechtsmissbrauch

Sozialrecht

LSG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 17. Januar 2023 – L 7 KA 29/22 B ER
Rechtsweg für die Abrechnung von Corona-Tests (Ls.)

LSG Sachsen, Urteil vom 15. Dezember 2022 – L 7 AS 694/19
Voraussetzungen für eine Annahme der Verwirkung (Ls.)

LSG Sachsen-Anhalt, Beschluss vom 28. Dezember 2022 – L 2 AS 594/22 B
Zuständigkeit der Sozialgerichte in Vollstreckungsangelegenheiten

LSG Schleswig-Holstein, Urteil vom 18. November 2022 – L 3 AL 33/20
Kostenerstattung für selbstbeschaffte Leistungen der beruflichen Weiterbildung
Anmerkung Kellner

REZENSIONEN

Krumm/Jaklin
Grenzüberschreitende Geldsanktionen. Buß- und Strafgeldvollstreckung in Europa
(Wolfgang Frese)

Manfred Wichmann
Straßenreinigung und Winterdienst in der kommunalen Praxis
(Jan Strobel)

2023 | Heft 2

NJ AKTUELL

NJ-Ansichtssache

Aktuelle Rechtsprechung

Veranstaltungen

Personalia

AUFSÄTZE

Andreas Feser
Gerichts-TV – Ein Beitrag für mehr Gerechtigkeit?

Gerhard Ring
Die Rechtsprechung des BGH zum Personengesellschaftsrecht im Jahre 2022

Carsten Krumm
Alles auf einmal und sofort? Zur gerichtlichen Stundung des Zugewinnausgleichsanspruch

Bijan Nowrousijan/Christian F. Majer
Rassistische Beleidigungen in Zivil- und Strafrecht

KLEINE BEITRÄGE / BERICHTE

Martin Stöhr
Frankfurter Medienrechtstage 2022
Der öffentlich-rechtliche Rundfunk – (k)ein Vorbild für Europa?


RECHTSPRECHUNG

Schuldrecht

KG Berlin, Urteil vom 6. Dezember 2022 – 21 U 56/22
Umfang der winterlichen Räum- und Streupflicht

Mietrecht

OLG Dresden, Beschluss vom 22. November 2022 – 5 U 2804/21
Voraussetzungen für die außerordentliche Kündigung eines Gewerbemietvertrags

Wohnungseigentumsrecht

OLG Rostock, Beschluss vom 24. Oktober 2022 – 3 W 82/22
Eintragung einer mit einer Eigentumswohnung mitveräußerten Gartenfläche als Sondereigentum (Ls.)

Äußerungsrecht

OLG Dresden, Beschluss vom 22. Dezember 2022 – 4 W 705/22
Passivlegitimation einer Behörde für Äußerung eines Amtsträgers

Zivilprozessrecht

BGH, Urteil vom 25. August 2022 – VII ZR 86/20
Bindungswirkung des rechtskräftigen Vorbehaltsurteils bei einer Klageerweiterung im Nachverfahren
Anmerkung Klose

Prozesskostenhilferecht

KG Berlin, Beschluss vom 10. November 2022 – 16 WF 118/22
Rechtsfolgen des Widerrufs der Rücknahmeerklärung eines Verfahrenskostenhilfeantrags

Kostenrecht

OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 19. Dezember 2022 – OVG 4 L 14/21
Streitwertfestsetzung bei Streit über Freizeitausgleich (Ls.)

Kommunalabgabenrecht

OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 12. Dezember 2022 – OVG 9 B 34.18
Vertrauensschutz gegenüber der Anwendung des KAG wegen hypothetischer Festsetzungsverjährung

Soldatenrecht

OVG Greifswald, Urteil vom 19. Oktober 2022 – 2 LB 764/18 OVG
Entlassung eines freiwillig Wehrdienstleistenden wegen Marihuanakonsums (Ls.)

Verwaltungsprozessrecht

OVG Weimar, Beschluss vom 16. November 2022 – 4 N 702/15
Keine Befangenheit der Richterin wegen Mitwirkung des Ehepartners bei Satzungsabstimmung (Ls.)

Arbeitsrecht

LAG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 2. Dezember 2022 – 26 Ta (Kost) 6078/22
Vergleichsmehrwert für Einigung über ein Zwischenzeugnis (Ls.)

LAG Mecklenburg-Vorpommern, Urteil vom 18. Oktober 2022 – 5 Sa 28/22
Verhaltensbedingte Kündigung wegen Arbeitsverweigerung (Ls.)

Sozialrecht

LSG Berlin-Brandenburg Urteil vom 15. Juni 2022 – L 9 BA 44/20
Sozialversicherungsrechtlicher Status eines Notarztes im Rettungsdienst
Anmerkung Kellner

LSG Sachsen, Urteil vom 7. Dezember 2022 – L 6 AS 353/21
Zur Anwendung der Zugangsfiktion des §37 Abs.2 Satz1 SGBX (Ls.)

REZENSIONEN

Stern / Sodan / Möstl [Hrsg.]
Das Staatsrecht der Bundesrepublik Deutschland im europäischen Staatenverbund
(Wilfried Peters)

Johannes Götz
Der fehlerhaft angewiesene GmbH-Geschäftsführer – Remonstration als Ausweg aus der persönlichen Verantwortung
(Alexander Eufinger)

2023 | Heft 1

NJ AKTUELL

NJ-Ansichtssache

Aktuelle Rechtsprechung

Veranstaltungen

Personalia

AUFSÄTZE

Gerhard Ring
Die Rechtsprechung des BGH zum Recht des unlauteren Wettbewerbs im Jahre 2022

Bernhard Klose
Entwicklungen des Kaufrechts bis Ende 2022 unter Einbeziehung der Abgasreinigung von Dieselmotoren

Johannes Weberling/Natalie Kowalczyk
Retraumatisierung durch Verfahrensführung – Probleme der Rechtsdurchsetzung auf der zweiten Stufe der Rehabilitierungsverfahren nach den SED-Unrechtsbereinigungsgesetzen

KLEINE BEITRÄGE / BERICHTE

Erik Schlereth/Fritz Stenger
Das Schicksal des Werkunternehmerpfandrechts bei mangelhafter Leistung

RECHTSPRECHUNG

Schuldrecht

KG Berlin, Beschluss vom 4. April 2022 – 21 U 3/22
Umfang des Werkunternehmerpfandrechts (Ls.)

OLG Dresden, Urteil vom 27. Oktober 2022 – 10 U 736/22
Rückforderung verlorener Spieleinsätze bei Online-Glücksspiel (Ls.)

Versicherungsrecht

OLG Rostock, Urteil vom 22. November 2022 – 4 U 40/22
Beschränkung der Höchstentschädigungssumme bei Gebrauchtwagen keine überraschende Klausel (Ls.)

Familienrecht

KG Berlin, Beschluss vom 1. Dezember 2021 – 16 UF 2/21
Bedingungen für die Zuweisung der alleinigen elterlichen Sorge

OLG Brandenburg, Beschluss vom 21. November 2022 – 13 WF 184/22
Überprüfung des Kindeswohls bei unbegleitetem Umgang

Erbrecht

OLG Brandenburg, Beschluss vom 17. November 2022 – 3 W 121/22
Auslegung eines gemeinschaftlichen Testaments bezüglich des Ausschlusses der gesetzlichen Erbfolge

Zivilprozessrecht

KG Berlin, Beschluss vom 14. November 2022 – 2 AR 44/22
Lösung eines negativen Kompetenzkonflikts zwischen Spruchkörpern dessel-ben Gerichts (Ls.)

OLG Brandenburg, Beschluss vom 16. November 2022 – 7 W 106/22
Beschwerde gegen einen abgelehnten Tatbestandsberichtigungsantrag

Prozesskostenhilferecht

LAG Sachsen-Anhalt, Beschluss vom 7. November 2022 – 5 Ta 108/21
Keine rückwirkende Bewilligung von Prozesskostenhilfe nach Beendigung des Rechtsstreits

Zwangsvollstreckungsrecht

BGH, Beschluss vom 10. August 2022 – VII ZB 5/22
Pfändungsschutz bei psychisch krankem Schuldner
Anmerkung Klose

Kostenrecht

LAG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 7. November 2022 – 26 Ta
Gebührenansatz bei Zurückweisung einer Beschwerde gegen Festsetzung des Gegenstandswerts nach §33 RVG

LAG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 8. November 2022 – 26 Ta
Keine Vollstreckbarerklärung gem. Art.6 EuVTVO nach Festsetzung der Kosten gem. §11 Abs.5 RVG gegen die eigene Partei

LAG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 17. November 2022 – 26 Ta
Gegenstandswert bei Streit über Wirksamkeit der Errichtung eines Wirt-schaftsausschusses (Ls.)

OLG Dresden, Beschluss vom 7. November 2022 – 12 W 561/22
Keine erstattungsfähigen Kosten eines Terminsvertreters

Auskunftsrecht

BVerfG, Beschluss vom 22. November 2022 – 1 BvR 2020/22
Unzulässige Verfassungsbeschwerde der Stiftung Klima- und Umweltschutz MV gegen die Verpflichtung zur Auskunftserteilung über am Bau der Pipeline Nord Stream 2 beteiligte Firmen (Ls.)

OLG Rostock, Beschluss vom 17. Oktober 2022 – 6 U 29/22
Auskunftsanspruch gegen Stiftung Klima- und Umweltschutz MV

Kommunalrecht

OLG Rostock, Beschluss vom 15. November 2022 – 7 W 55/77
Zuständigkeit des Amtes im Bereich der Selbstverwaltungsaufgaben seiner amtsangehörigen Gemeinden (Ls.)

Arbeitsrecht

LAG Mecklenburg-Vorpommern, Urteil vom 16. August 2022 – 5 Sa 6/22
Entschädigungsanspruch aufgrund von Diskriminierung wegen Schwangerschaft (Ls.)

Sozialrecht

OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 9. November 2022 – OVG 6 S 61/22
Gemeindliche Pflicht zur Weiterleitung eines Antrags auf Betreuung in Kindertagesbetreuungseinrichtung

REZENSIONEN

Schnellenbach/Normann-Scheerer/Giers/Thielke
Betreuungsrecht für die Praxis – das neue Recht ab 1. 1. 2023 –
(Gerhard Christl)

Gerhard Köbler
Rechtspolnisch, Deutsch – Polnisch, Polnisch – Deutsch, Rechtswörterbuch für jedermann
(Katrin Raabe)

2022 | Heft 12

NJ AKTUELL


NJ-Ansichtssache

Aktuelle Rechtsprechung

Veranstaltungen

Personalia

AUFSÄTZE

Jörg Thomas
Aktuelle Entwicklungen im Arbeitsrecht 2021/2022 (Teil 2)

Daniel Bohne
Der Vereinsfußball in den Neuen Ländern im Lichte des Markenrechts

Hartwig Elzermann
Identitätsfeststellung am „gefährlichen Ort“ nach § 15 Abs. 1 Nr. 2 Sächsisches Polizeivollzugsdienstgesetz

KLEINE BEITRÄGE / BERICHTE

Lorenz Bode
„Eine Nacht darüber schlafen“ – Kurzbetrachtung einer Redensart aus aktuellem Anlass

RECHTSPRECHUNG

Versicherungsrecht

OLG Dresden, Urteil vom 11. Oktober 2022 – 4 U 36/22
Umfang der Auskunftspflichten des Versicherungsnehmers

Sachenrecht

OLG Rostock, Urteil vom 28. Oktober 2022 – 3 U 13/21
Notwegerecht bei einem in einer privaten Ringstraße gefangenen Reihenhaus (Ls.)

Familienrecht

OLG Brandenburg, Beschluss vom 22. September 2022 – 9 UF 117/22
Voraussetzungen der Beschwerdebefugnis gegen die Auswahl eines Vormundes oder eines Pflegers

OLG Brandenburg, Beschluss vom 29. September 2022 – 9 UF 104/22
Voraussetzungen der Anfechtung eines Teilanerkenntnisbeschlusses durch den Anerkennenden

OLG Brandenburg, Beschluss vom 5. Oktober 2022 – 9 UF 28/21
Zeitbezogener Teilausschlusses des Versorgungsausgleichs

OLG Brandenburg, Beschluss vom 28. Oktober 2022 – 9 WF 113/22
Voraussetzungen der isolierten Anfechtung einer Kostenentscheidung

Erbrecht

KG Berlin, Beschluss vom 11. Oktober 2022 – 1 W 268/22
Einziehung eines unrichtigen Testamentsvollstreckerzeugnisses (Ls.)

Zivilprozessrecht

BGH, Urteil vom 14. Juli 2022 – VII ZR 255/21
Individualisierung der Klageforderung im Mahnantrag und Hemmung der Verjährung
Anmerkung Klose

LAG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 29. August 2022 – 26 Ta 1171/21
Rechtsweg bei Kündigung eines Geschäftsführers und Mehrheitsgesellschafters in der Insolvenz

Kostenrecht

LAG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 27. Oktober 2022 – 26 Ta (Kost) 6036/22
Gegenstandswert bei Streit um Absicherung eines Pensionsanspruchs

Kommunalverfassungsrecht

OVG Weimar, Beschluss vom 12. Juli 2022 – 3 N 718/21
Antragsbefugnis im kommunalverfassungsrechtlichen Normenkontrollverfahren

Versammlungsrecht

VG Berlin, Beschluss vom 11. Oktober 2022 – VG 1 L 304/22
Zulässigkeit eines befristeten Kunstprojekts

Straßen- und Wegerecht

OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 26. Oktober 2022 – OVG 1 S 56/22
Reichweite des zulässigen Gemeingebrauchs

Aufenthaltsrecht

OVG Greifswald, Beschluss vom 31. August 2022 – 2 M 614/21 OVG
Besonderes Vollzugsinteresse am Sofortvollzug einer Wohnsitzauflage

Verwaltungsprozessrecht

OVG Weimar, Urteil vom 29. August 2022 – 3 KO 759/19
Vorliegen eines Fortsetzungsfeststellungsinteresses

Arbeitsrecht

LAG Mecklenburg-Vorpommern, Urteil vom 14. September 2022 – 3 Sa 46/22
Kein Anspruch auf Verzugslohn bei Verweigerung von betrieblichen Corona-Tests (Ls.)

Sozialrecht

BSG, Urteil vom 19. Mai 2022 – B 8 SO 13/20 R
Übernahme der Reisekosten für die Begleitperson eines behinderten Menschen bei Urlaubsreise
Anmerkung Kellner

REZENSIONEN

Michael Selk
Mietmängel und Mängelrechte
(Kai E. Wünsche)

Henning/Lackmann/Rein [Hrsg.]
Privatinsolvenz
(Frank Pollmächer)

2022 | Heft 11

NJ AKTUELL

NJ-Ansichtssache

Aktuelle Rechtsprechung

Veranstaltungen

Personalia

AUFSÄTZE

Johannes Weberling
Zentrale Ermittlungsgruppe für Kriegsverbrechen in der Ukraine beim Generalbundesanwalt – Ein Königsweg zur Durchsetzung des Völkerrechts

Jörg Thomas
Aktuelle Entwicklungen im Arbeitsrecht 2021/2022 (Teil 1)

Martin Kellner
Aktuelle Entwicklungen im Recht der Sozialhilfe im Jahr 2021

Gerhard Christl
Folgen der Betreuungsrechtsreform zum 1. Januar 2023 für Anwälte als Verfahrensbevollmächtigte, Verfahrenspfleger oder Berufsbetreuer

KLEINE BEITRÄGE / BERICHTE

Jürgen Niebling
Kostenexplosion bei der Fernwärme – Korrektur durch das AGB-Recht?

RECHTSPRECHUNG

AGB-Recht

OLG Rostock, Urteil vom 27. September 2022 – 4 U 132/21
Unwirksame Beitragsanpassungsklausel in der privaten Krankenversicherung (Ls.)

Mietrecht

OLG Dresden, Urteil vom 10. August 2022 – 5 U 743/22
Konkludente Fortsetzung eines Mietverhältnisses (Ls.)

Gesellschaftsrecht

OLG Dresden, Beschluss vom 1. August 2022 – 4 U 319/22
Voraussetzungen einer Entscheidung über die Zulassung der Berufung

OLG Naumburg, Beschluss vom 8. März 2022 – 2 W 4/22
Unzulässigkeit der sofortigen Beschwerde im selbständigen Beweisverfahren (Ls.)

Kostenrecht

KG Berlin, Beschluss vom 23. September 2022 – 16 WF 95/22
Unzulässige Wertbeschwerde eines Verfahrensbeteiligten mangels Beschwer

OLG Brandenburg, Beschluss vom 14. September 2022 – 7 W 97/22
Wert des Berufungsverfahrens

Strafprozessrecht

OLG Rostock, Urteil vom 21. September 2022 – 23 EK 1/22
Widerlegung der Vermutung eines immateriellen Nachteils wegen überlangen Verfahrens

Informationsfreiheitsrecht

OVG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 5. September 2022 – 12 B 6/21
Kein Anspruch auf Informationszugang bei nur objektiv vorhandenem Vertraulichkeitsinteresse

Strassenverkehrsrecht

OVG Bautzen, Beschluss vom 14. September 2022 – 6 B 221/22
Entziehung der Fahrerlaubnis wegen einmaligen Drogenkonsums

Arbeitsrecht

LAG Mecklenburg-Vorpommern, Urteil vom 26. Juli 2022 – 5 Sa 284/21
Üblichkeit einer Tarifvergütung im Wirtschaftsgebiet

LAG Sachsen-Anhalt, Beschluss vom 25. Mai.2022 – 3 Ta 29/22
Aussetzung eines Rechtsstreits wegen anhängigem Normenkontrollverfahren oder anhängiger Verfassungsbeschwerde

Sozialrecht

OVG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 7. September 2022 – OVG 6 B 7/22
Keine Pflicht zur Deckelung der Kostenbeiträge von Angeboten der Kindertagespflege (Ls.)

Rehabilitierungsrecht

OLG Brandenburg, Beschluss vom 4. August 2022 – 2 Reha 2/22
Rechtsstaatswidrige Verurteilung wegen Gefährdung der öffentlichen Ordnung durch asoziales Verhalten

REZENSIONEN

Langenbucher (Hrsg.)
Europäisches Privat- und Wirtschaftsrecht
(Kai E. Wünsche)

Krodel/Cantzler
Das sozialgerichtliche Eilverfahren
(Martin Kellner)

2022 | Heft 10

NJ AKTUELL

Aktuelle Rechtsprechung

Veranstaltungen

AUFSÄTZE

Julia Möller-Klapperich/Christian Rasquin
Ökonomische und rechtliche Grundlagen einer Übergewinnsteuer

Pavel Usvatov / Mahir Muharemović
Rechtsentwicklung in Südosteuropa im 1. Halbjahr 2022

KLEINE BEITRÄGE / BERICHTE

Ingo E. Fromm
Praxisrelevante Fallkonstellationen im Verkehrsstraf-/Bußgeld- und Verwaltungsrecht

Malte Nieschalk
Rechtsfragen der Nutzung des Internet-Videoportals YouTube im Schulunterricht

RECHTSPRECHUNG

Kaufrecht

OLG Naumburg, Urteil vom 30. Mai 2022 – 2 U 195/19
Informationspflichten über Vorschäden bei Gebrauchtwagenkauf (Ls.)

Mietrecht

OLG Dresden, Urteil vom 23. Juni 2021 – 5 U 2366/20
Außerordentliche Kündigung eines Gewerbemietvertrags (Ls.)

Baurecht

OLG Naumburg, Urteil vom 10. Februar 2022 – 2 U 176/20
Anspruch auf Bauhandwerkersicherungsleistung (Ls.)

Gesellschaftsrecht

OLG Naumburg, Urteil vom 24. März 2022 – 2 U 143/21
Nachwirkende mitgliedschaftliche Treuepflicht eines ausgeschiedenen Mitgesellschafters

Sachenrecht

OLG Naumburg, Urteil vom 9. Mai 2022 – 12 U 17/22
Voraussetzungen einer Grenzeinrichtung gemäß § 921 BGB

Familienrecht

KG Berlin, Beschluss vom 15. Juli 2022 – 16 UF 65/22
Scheidung aufgrund einseitiger Zerrüttung nach Ablauf des Trennungsjahres

Erbrecht

OLG Naumburg, Beschluss vom 27. Januar 2022 – 2 Wx 1/22
Anwendbarkeit des BGB auf Erbfall in der DDR 1965

Zivilprozessrecht

BGH, Urteil vom 2.6.2022 – III ZR 216/20
Die Tatbestandswirkung im Berufungsverfahren
Anmerkung Klose

Kostenrecht

KG Berlin, Beschluss vom 19. Januar 2022 – 16 WF 4/22
Berücksichtigung des Vermögens bei Wertfestsetzung einer Ehesache

Prozesskostenhilferecht

BGH, Beschluss vom 4. Mai 2022 – XII ZB 384/21
Vermögensfreibeträge für Ehegatten in der Prozess- und Verfahrenskostenhilfe
Anmerkung Christl

OLG Brandenburg, Beschluss vom 15. August 2022 – 13 WF 135/22
Höhe der Ratenzahlungen aus verbleibendem Einkommen

Strafrecht

KG Berlin, Urteil vom 10. August 2022 – (4) 161 Ss 104/22 (115/22)
Keine Insolvenzantragspflicht nach § 15 a Abs. 3 InsO für englische Limited

Ordnungswidrigkeitenrecht

OLG Brandenburg, Beschluss vom 10. Januar 2022 – 1 OLG 53 Ss-OWi 586/21
Anforderungen an den Entschuldigungsgrund des Nichterscheinens wegen Krankheit im Hauptverhandlungstermin

Versammlungsrecht

OVG Bautzen, Beschluss vom 22. Juli 2022 – 5 B 194/22
Verbot eines Fahrradkorsos auf der Autobahn

Sicherheitsüberprüfungsrecht

OVG Magdeburg, Beschluss vom 4. Februar 2022 – 3 L 168/21.Z
Umfang einer Nachfrage nach nebenamtlicher Tätigkeit für einen Nachrichtendienst der DDR

Arbeitsrecht

LAG Mecklenburg-Vorpommern, Urteil vom 21. Juni 2022 – 5 Sa 259/21
Außerordentliche Kündigung mit Auslauffrist wegen dauernden Leistungsunfähigkeit (Ls.)

Steuerrecht

FG Sachsen-Anhalt, Urteil vom 7. Oktober 2021 – 4 K 550/20
Berücksichtigung von Werbungskosten bei den Einkünften aus Vermietung und Verpachtung

Rehabilitierungsrecht

BVerfG, Nichtannahmebeschluss vom 9. März 2022 – 2 BvR 1668/17
Keine Beistandszulassung mangels subjektiver Notwendigkeit

REZENSIONEN

Voßkuhle / Eifert / Möllers [Hrsg.]
Grundlagen des Verwaltungsrechts
(Wilfried Peters)

Koehl / Krumm / Hiltrop
Punktsystem und Bußgeldkatalog
(Wolfgang Frese)

2022 | Heft 9

NJ AKTUELL

Aktuelle Rechtsprechung

Veranstaltungen

Personalia

AUFSÄTZE

Robert Frau
Der Schutz von Journalisten im Krieg zwischen Russland und der Ukraine

Carsten Krumm
Verletzung der Unterhaltspflicht – Schwierige Strafverfahren!

Hartwig Elzermann
Die Meldeauflage zur Gefahrenabwehr nach § 20 Sächsisches Polizeivollzugsdienstgesetz

KLEINE BEITRÄGE / BERICHTE

Joachim Kronisch
Ne sutor supra crepidam! – Erwiderung zu Fichte, Der (un)politische Richter – oder: Richterliches Selbstverständnis und Reformbedarf in der Verwaltungsgerichtsbarkeit, NJ 2022, 295

Myra Frölich
18. Frankfurter Medienrechtstage 2022 Journalismus in Zeiten des Krieges

RECHTSPRECHUNG

Bürgerliches Gesetzbuch Allgemeiner Teil

BGH, Urteil vom 4. Mai 2022 – VIII ZR 50/20
Hemmung der Verjährung durch ein Güteverfahren
Anmerkung Klose

OLG Dresden, Beschluss vom 20. Mai 2022 – 4 W 245/22
Verjährungshemmung durch PKH-Antrag

Schuldrecht

KG Berlin, Urteil vom 29. Juni 2022 – 21 U 126/21
Störung der Geschäftsgrundlage bei veranstaltungsbezogenem Miet- oder Werkvertrag

Mietrecht

OLG Dresden, Beschluss vom 6. April 2021 – 5 U 73/21
Möglichkeit zur Kündigung eines befristeten Vertrags (Ls.)

Umwandlungsrecht

OLG Brandenburg, Beschluss vom 18. Mai 2022 – 7 AktG 1/22
Freigabe einer Verschmelzung

Versicherungsrecht

KG Berlin, Urteil vom 5. Juli 2022 – 6 U 84/21
Geltungsbereich einer Betriebsschließungsversicherung (Ls.)

Familienrecht

KG Berlin, Beschluss vom 8. Dezember 2021 – 16 UF 1101/20
Grob unbillige uneingeschränkte Durchführung des Versorgungsausgleichs

OLG Brandenburg, Beschluss vom 5. Juli 2022 – 13 UF 42/22
Übertragung des Entscheidungsrechts betreffend Corona-Schutzimpfungen auf einen Elternteil

Kostenrecht

LSG Thüringen, Beschluss vom 10. Mai 2022 – L 1 SF 396/21 E
Kontradiktorische Gerichtsentscheidungen in der Hauptsache sind Urteilen in § 186 SGG gleichzusetzen (Ls.)

Strafrecht

BGH, Beschluss vom 1. Februar 2022 – 2 StR 306/21
Notwendige Feststellungen zum Rücktrittshorizont
Anmerkung Bode

Ordnungswidrigkeitenrecht

OLG Naumburg, Beschluss vom 2. Mai 2022 – 1 Ws 97/22
Verpflichtung zur Entbindung vom persönlichen Erscheinen in der Hauptverhandlung

Straßen- und Wegerecht

OVG Bautzen, Beschluss vom 25. Juli 2022 – 6 B 16/22
Grenzen des Gemeingebrauchs (Ls.)

VG Berlin, Beschluss vom 1. August 2022 – VG 1 L 193/22
Carsharing unterfällt nicht dem Berliner Straßenrecht

Arbeitsrecht

LAG Mecklenburg-Vorpommern, Urteil vom 14. Juli 2022 – 5 Sa 293/21
Grenzen des Rechtsmissbrauchs für unternehmerische Entscheidung (Ls.)

Sozialrecht

LSG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 18. Mai 2022 – L 32 AS 1379/20
Inhaltliche und verfahrensrechtliche Anforderungen an einen Eingliederungsverwaltungsakt
Anmerkung Kellner

LSG Sachsen-Anhalt, Urteil vom 16. Juni 2022 – L 2 AS 256/21
Frist zur Rücknahme der Leistungsbewilligung für die Vergangenheit aufgrund Betrugs (Ls.)

Rehabilitierungsrecht

BVerwG, Beschluss vom 30. Juni 2022 – 8 B 47.21
Unrechtmäßige Außerachtlassung adoptionsbedingter gesundheitlicher Schäden

REZENSIONEN

Erb / Schäfer [Hrsg.]
Münchener Kommentar zum Strafgesetzbuch: StGB, Band 9: Nebenstrafrecht III, Völkerstrafgesetzbuch
(Johannes Weberling)

Krenberger/Krumm
Ordnungswidrigkeitengesetz: OWiG
(Wolfgang Frese)