Quo vadis, Demokratie?
Moldawien: Wieso das kleine Land Europa beschäftigt?

27.02.2026

Quo vadis, Demokratie?
Moldawien: Wieso das kleine Land Europa beschäftigt?

Zu sehen ist ein Banner vom Newsletter mit dem Beiträger PD Dr. Jochen Töpfer.

Im Gespräch mit PD Dr. Jochen Töpfer

Im aktuellen Beitrag unseres Newsletters Quo vadis, Demokratie? analysiert PD Dr. Jochen Töpfer die fragile demokratische Entwicklung Moldawiens zwischen EU-Annäherung und russischem Einfluss. Trotz des Wahlsiegs der proeuropäischen Kräfte und des knappen Referendums zur EU-Orientierung bleiben strukturelle Probleme, soziale Spannungen und der Konflikt um Transnistrien zentrale Herausforderungen. Der Beitrag ordnet ein, wie belastbar Moldawiens demokratischer Kurs tatsächlich ist.

Seit Beginn des russischen Angriffskrieges steht Moldawien verstärkt im Fokus des geopolitischen Tauziehens zwischen Russland und der EU. Vor Kurzem hat die proeuropäische Regierung von Maia Sandu bei den Parlamentswahlen eine Mehrheit errungen. Darf uns dieses Ergebnis mit Blick auf den Zustand der Demokratie im Land optimistisch stimmen?

Der Zustand der Demokratie misst sich an einer Vielzahl von Elementen. Die Durchführung von freien und fairen Wahlen ist ein Kernelement. Den Zustand der Demokratie in Moldawien allein vom Ergebnis der letzten Wahlen her zu lesen, ist jedoch zu kurz gegriffen.

Der Zustand hat sich in den letzten Jahren zwar gebessert, und dafür tritt Maia Sandu ein, die weit verbreitete Armut und Korruption im Land, ihre tatsächlichen Gründe und die divergierenden Narrative über die Ursachen der Armut sind die sozialen und historischen Grundlagen der Demokratie in Moldawien, somit steht sie dort sehr fragil. Heute gibt es eine hohe Arbeitslosigkeit, die Löhne sind gering, es herrscht weit verbreitete Perspektivlosigkeit, und der angrenzende Krieg gegen die Ukraine lähmt das Land zusätzlich, neben dem ungelösten Konflikt um die Abspaltung Transnistriens und den intensiven russischen Einflussversuchen.

Bei dem Referendum über den EU-Beitritt in Moldawien 2024 stimmten lediglich etwas mehr als 50 % der teilnehmenden Wählerinnen und Wähler und damit eine sehr knappe Mehrheit für die Aufnahme der EU-Orientierung (und damit einem möglichen Beitritt mit Festigung demokratischer Strukturen) in die Verfassung; und diese Werte stagnieren. Kurzfristig kann der Sieg von Maia Sandu bei den Parlamentswahlen das Land näher an europäische Standards auch in Bezug zur Demokratie bringen, gerade in technischen und administrativen Angelegenheiten – langfristig ist der Prozess ungewiss, da der Zustand der Demokratie ebenso an Rechtsstaatlichkeit und der innerstaatlichen Konsensfähigkeit über ideologischen Grenzen hinaus festzustellen ist. In Moldawien sind die politischen Gegensätze sehr groß, und vieles – auch im Alltag – ist von politisierten Netzwerken abhängig, das hemmt die Entwicklung sehr. Im Bereich der politischen Kultur wird eine Umstellung dauern. Deshalb sollte man substanziell, langfristig und optimistisch den Prozess der Annäherung an Europa unterstützen, da das Land in allen Perspektiven natürlich zu Europa gehört.

 

Das Putin-Regime versucht seit Jahren, durch Energiepolitik, Desinformation und Einfluss auf lokale Akteure Druck auf Chișinău auszuüben. Seit dem Krieg gegen die Ukraine reagiert Moldawien entschlossener auf solche Einmischungsversuche und hat vor der Wahl sogar einige prorussische Parteien und Kandidaten verboten. Ähnliche Maßnahmen kennen wir etwa aus Rumänien. Wie bewerten Sie solche Entscheidungen? Können westliche Demokratien daraus lernen – oder wäre ein solches Vorgehen dort undenkbar?

Hier müssen wir für eine adäquate Bewertung die Begriffe scharf definieren – was sind „prorussische Parteien und Kandidaten“? Wenn sie direkt von Russland gesteuert oder finanziert werden und offensichtlich externe Interessen vertreten, ist das schon heute in ganz Europa möglich. Russland tritt in Westeuropa jedoch vorsichtiger auf, was den direkten Weg der Einflussnahme betrifft. Hier werden einzelne, etabliert-destruktive Akteure aus bereits bestehenden (populistischen) Parteien und Strömungen in ausgeloteten Graubereichen genutzt, um Einfluss auf die Gesellschaft und Informationen zu gewinnen – auf der anderen Seite steigt mit der Nähe zu Russland in Osteuropa das Potenzial, dass ganze Parteien finanziell unterstützt oder gar aufgebaut werden, auch mit Personal (siehe ebenso Ukraine). Russland hat für jedes Land in Europa einen spezifischen Ansatz, gezielt Misstrauen, Destruktion und antidemokratische Akteure zu fördern. So auch für Moldawien.

So sollte bei uns die Antwort zur Eindämmung des russischen Einflusses ebenso präzise erfolgen, um die demokratischen Strukturen in den Ländern Europas nicht mit eigenen Maßnahmen zu beschädigen.

 

Neben Georgien und der Ukraine ist auch Moldawien seit 2022 offiziell EU-Beitrittskandidat. Welche konkreten Fortschritte hat das Land bisher erzielt, um sich an europäische Standards anzunähern – und wo liegen die größten Hürden auf diesem Weg?

Ein konkreter Fortschritt des Landes war, einen offiziellen und demokratisch herbeigeführten Entscheid zum Willen zur Annäherung an die EU mit dem knapp positiven Referendum zu dieser Frage am 20. Oktober 2024 zu formulieren. Ebenso waren die letzten Parlamentswahlen ein demokratischer Fortschritt.

Bei allen eigenen Anstrengungen liegen die größten Hürden zum EU-Beitritt auch bei zwei externen Faktoren: beim Einfluss Russlands, welches den multiethnischen Aufbau der Bevölkerung zur faktischen territorialen Teilung und Spaltung der Bevölkerung des Landes einsetzt, sowie der Aufnahmebereitschaft der EU-Staaten und ihrer Bürger. Hier ist seit der großen Osterweiterung der Europäischen Union, die mit der Aufnahme Bulgariens und Rumäniens (2007) und Kroatiens (2013) abgeschlossen wurde, eine große Beitrittsmüdigkeit, ja Verdruss zu erkennen. Seitdem erstarken bei uns antieuropäische Kräfte.

Sehen wir den Weg weiterer Staaten in Südosteuropa, die noch nicht Mitglied der EU sind: Nordmazedonien ist seit 2005 offizieller Beitrittskandidat der EU, hat viele tiefgreifende Reformen umgesetzt und ist in vielen Bereichen auf dem Niveau des EU-Mitgliedsstaates Bulgarien, hat aber derzeit wenig Chancen auf einen Beitritt, da eine offizielle Aufnahme von konkreten Beitrittsverhandlungen mit der Eröffnung von Beitrittskapiteln durch die EU bisher blockiert wurde; keines der 33 Kapitel wurde bisher eröffnet. Hier sinkt die EU-Zustimmung in der Bevölkerung seit Jahren. Moldawien hat am 3. März 2022 die Mitgliedschaft in der EU beantragt, am 25. Juni 2024 begannen die Beitrittsgespräche, und am 22. September 2025 war das erste Screening abgeschlossen. Dennoch droht ein ähnlich langes Szenario für Moldawien, welches hinter den großen Reformen des genannten Beispiels Nordmazedonien weit zurückliegt und den Konflikt um Transnistrien zu bewältigen hat. Demnach liegen große Hürden ebenso im innerstaatlichen Bereich.

 

Eine der größten Herausforderungen der moldauischen Regierung – nicht zuletzt mit Blick auf den angestrebten EU-Beitritt – ist die von Russland unterstützte abtrünnige Region Transnistrien. Welche Rolle spielt das Gebiet derzeit im geopolitischen Machtkampf zwischen Russland und dem Westen, und gibt es realistische Perspektiven für eine Lösung?

Das Gebiet trennte sich im Zuge der Unabhängigkeit Moldawiens mit sowjetischer, dann russischer Unterstützung vom Land ab. Seitdem herrscht in diesem kleinen Gebietsstreifen ein Regime, welches von Russland abhängig ist und von dubiosen Akteuren mit Herkunft aus russischen Sicherheitskreisen geführt wird. Für eine kurze, aber treffende Beschreibung des Aufbaus der Gesellschaft in Transnistrien und der gegenseitigen Durchdringung von Politik, Wirtschaft und Sicherheitsorganen und der totalen Kontrolle durch einige wenige Personen lässt sich hier der Begriff des neofeudalistischen Systems anwenden. Dieses lässt eine realistische Perspektive für eine Lösung derzeit nicht zu bzw. in weite Ferne rücken.

Solange der Status der Region Transnistrien nicht geklärt ist und die Legitimation und Aufgaben der russischen Truppen dort, bleibt die Region ein Hebel für Russland, um das Land von der EU fernzuhalten. Eine Lösung müsste aufgrund der multiethnischen Zusammensetzung der Bevölkerung in Moldawien unter demokratischen Vorzeichen eine gewisse Autonomie bei den Regionen belassen. Diese Modelle kennt Moldawien, auch aufgrund seiner Erfahrungen mit Gagausien, einem weiteren, relativ autonomen Landesteil im Süden mit eigener Regionalverwaltung. Dies wäre eine realistische Perspektive.

Unsere Beiträgerin

Jochen Töpfer, Privatdozent an der Fakultät für Humanwissenschaften der Otto-von-Guericke-Universität Magdeburg, studierte Soziologie, Politikwissenschaft und Volkwirtschaftslehre in Bamberg, Berlin, Ljubljana und Skopje. Nach Diplom (2006) und Promotion (2010) in Politikwissenschaft (FU Berlin) folgte die Habilitation in Allgemeiner Soziologie (2022) mit der Schrift `Ordnungsvorstellungen von Gesellschaft und Religion“ (OvGU Magdeburg). Im DFG-geförderten Forschungsprojekt wurden über 90 religiöse Würdenträger der bedeutenden Konfessionen Südosteuropas zu Ihren Perspektiven auf gesellschaftliche Ordnung anhand eines Mixed-Method-Verfahrens befragt. Neuere wissenschaftliche Aktivitäten umfassen die Magdeburger Studien zu Kirchenmitgliedschaft und -austritt (in Kooperation mit EKMD und RKK), sowie den Aufbau einer international besetzten Forschungsgruppe zu `Mixed-Methods und Migration` an der OvGU Magdeburg. Wissenschaftliche Interessengebiete sind Themen um Stabilität und Wandel von Gesellschaften, der Religionssoziologie, der Soziologie des Informellen, soziale Ungleichheit, Migration; der methodische Schwerpunkt liegt auf qualitativen Verfahren und Mixed-Methods; regional insbesondere die Analyse der Gesellschaften Ost- und Südosteuropas.

 

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