19.11.2026

Das neue Baurecht: Bau-Turbo 2025 und BauGB-Upgrade

Zu sehen ist der Header zum Thema Kommunalrecht, auf welchem der Autor Jörg Bach abgebildet ist

von RA Jörg Bach

Mit dem Bau-Turbo 2025 hat der Gesetzgeber einen grundlegenden Kurswechsel im Bauplanungsrecht eingeleitet. Weitreichende Abweichungs- und Befreiungstatbestände ermöglichen eine beschleunigte Wohnraumschaffung jenseits der bisherigen planungsrechtlichen Grenzen. Das geplante BauGB-Upgrade setzt demgegenüber bei einer strukturellen Modernisierung der Bauleitplanung insgesamt an. Für die Gemeinden eröffnen sich neue Gestaltungsspielräume, zugleich steigen jedoch die Anforderungen an eine rechtssichere Wahrnehmung ihrer städtebaulichen Steuerungsverantwortung.

Bau-Turbo 2025: Erweiterte Zulassungsspielräume

Kern des am 30.10.2025 in Kraft getretenen Bau-Turbos ist § 246e BauGB. Die bis zum 31.12.2030 befristete Experimentierklausel eröffnet zur Schaffung von Wohnraum weitreichende Abweichungsmöglichkeiten vom gesamten Bauplanungsrecht. Hinzu treten erweiterte Befreiungsmöglichkeiten nach § 31 Abs. 3 BauGB und neue Abweichungsmöglichkeiten vom Erfordernis des Einfügens im unbeplanten Innenbereich: § 34 Abs. 3a Nr. 1b BauGB erleichtert Erweiterungen, Änderungen und Nutzungsänderungen im Bestand, während § 34 Abs. 3b BauGB die Errichtung von Wohngebäuden ermöglicht, ohne dass dies städtebaulich vertretbar sein muss (s. Gesetz zur Beschleunigung des Wohnungsbaus und zur Wohnraumsicherung v. 27.10.2025, BGBl. 2025 I Nr. 25). Die spätere Dezember-Novelle 2025 führte Erleichterungen bei der Zulässigkeit von Geothermieanlagen sowie bei Wärme- und Batteriespeicher im Außenbereich nach § 35 Abs. 1 BauGB ein (s. Gesetz zur Beschleunigung des Ausbaus von Geothermieanlagen, Wärmepumpen und Wärmespeichern und zur Änderung weiterer rechtlicher Rahmenbedingungen für den klimaneutralen Ausbau der Wärmeversorgung sowie zur Änderung des Baugesetzbuchs und zur Änderung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes v. 22.12.2025, BGBl. 2025 I Nr. 348).

§ 36a BauGB: Kommunale Zustimmung und Zuständigkeit

Mit Ausnahme von § 34 Abs. 3a Nr. 1b BauGB unterliegt die Anwendung der Bau-Turbo-Vorschriften der Zustimmung der Gemeinde nach § 36a BauGB. Anders als das Einvernehmen nach § 36 BauGB gewährt § 36a BauGB der Gemeinde ein echtes Vetorecht (so auch BMWSB, FAQ Bau-Turbo, Frage 47), sofern das Vorhaben nicht den gemeindlichen Vorstellungen von städtebaulicher Entwicklung und Ordnung entspricht. Die Zustimmung ersetzt funktional eine Bauleitplanung. Welches gemeindliche Organ entscheidet, bestimmt § 36a BauGB nicht. Maßgeblich sind das jeweilige Kommunalrecht und damit einhergehende Delegationsmöglichkeiten. Bestehende Lösungen für das Einvernehmen dürfen nicht ungeprüft auf die neue Zustimmung übertragen werden (s. BT-Drs. 21/781, S. 24; VG Stuttgart 14.7.2026 – 6 K 7860/25, NVwZ 2026, 1618).

Die Zustimmung der Gemeinde gilt als erteilt, wenn sie nicht binnen 3 Monaten nach Eingang des Ersuchens der Genehmigungsbehörde verweigert wird (§ 36a Abs. 1 S. 4 BauGB). Bei Beteiligung der betroffenen Öffentlichkeit verlängert sich die Frist um maximal einen Monat. Soll das Vetorecht ausgeübt werden, muss die Gemeinde agieren: Wegen der Zustimmungsfiktion kann eine Untätigkeit ansonsten kommunale Steuerungsmöglichkeiten kosten.

BauGB-Upgrade: Reform der Bauleitplanung

Der Regierungsentwurf vom 27.5.2026 sieht eine Digitalisierung und Beschleunigung der Bauleitplanung vor. Neben verbindlichen Verfahrensfristen sollen die frühzeitige Öffentlichkeitsbeteiligung fakultativ und die Umweltprüfung vereinfacht werden. Doppelprüfungen sollen entfallen und vertiefte Prüfungen teilweise auf die Zulassungsebene verlagert werden. Kommunale Handlungsmöglichkeiten bei der Klimaanpassung und die Starkregenvorsorge werden gestärkt. Gemeindliche Vorkaufsrechte, insbesondere bei Problemimmobilien, werden erweitert (s.a. BT-Drs. 21/6588, 1–3). Das Inkrafttreten zum 1.1.2027 ist vorgesehen; das Gesetzgebungsverfahren dauert an.

Rechtsanwalt Jörg Bach ist Fachanwalt für Bau- und Architektenrecht sowie für Miet- und Wohnungseigentumsrecht. Neben seiner praktischen Anwaltstätigkeit ist er als Autor und Referent in der Lehre und Fortbildung tätig. Im Nomos Verlag erscheint in Kürze sein Einführungsband Das neue Baurecht. Er ist Referent im Nomos Webinar Baurecht: Bau-Turbo und BauGB-Upgrade am 18.2.2027.